Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2008, RV/0292-W/07

Strittig ist die Erkrankung der Bw. vor dem 21. Lebensjahres.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Ines Schreiber, 1040 Wien, Karolinengasse 5, vom 27. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 22. April 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. April 2005 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 1999 abgewiesen, da laut der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 14. April 2005 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB) ein Grad der Behinderung in Höhe von 50% erst ab 1. Jänner 2002 bescheinigt worden sei.

Die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) lägen nicht vor, demnach sei auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Erkrankung der Berufungswerberin (Bw.) bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bestanden und sich die Bw. seit dem Jahr 1991 wegen dieser Erkrankung bereits wiederholt in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden habe.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde das Berufungsbegehren abgewiesen, da laut fachärztlichem Sachverständigengutachten vom 6. Juli 2006 das Ausmaß, wonach die Bw. voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch das BSB erst ab dem 1. Jänner 2002, somit im 32. Lebensjahr der Bw., bescheinigt worden sei. Da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen, sei ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nicht gegeben.

Im rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz brachte die Bw. abermals vor, dass sie bereits im Jahre 1991, also vor Vollendung des 21. Lebensjahres mehrere Wochen im psychiatrischen Krankenhaus Baumgartner Höhe stationär behandelt worden sei.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurde die Bw. schließlich aufgefordert, Beweismittel betreffend eine Behinderung vor dem 1. Jänner 2002 vorzulegen.

Nach Übermittlung diverser Krankengeschichten durch die Bw. wurde das BSB ersucht, bekannt zu geben, seit wann der Gesamtgrad der Behinderung der Bw. in Höhe von 50% bestehe.

Mit nervenfachärztlichem Sachverständigengutachten vom 5. Februar 2008 teilte das BSB mit, dass aus den nachgereichten Befunden (diverse Krankengeschichten) zu entnehmen sei, dass zwei Monate nach der Geburt eines Kindes erstmals Phasen von Antriebslosigkeit und Niedergeschlagenheit aufgetreten seien. Von einer nach Beendigung des 21. Lebensjahres eingetretenen psychiatrischen Erkrankung sei auszugehen, wobei eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung in Höhe von 50% ab September 1991 möglich sei. Ab diesem Zeitpunkt liege Erwerbsunfähigkeit vor.

Dieses Gutachten wurde sowohl der Bw. als auch der Amtspartei zur Kenntnisnahme übermittelt und wurde die Bw. abermals ersucht Beweismittel vorzulegen, die eine diesbezügliche Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres nachweisen.

In einem weiteren Schreiben ergänzte die Bw. ihr Vorbringen dahingehend, indem sie vermeinte, durch einen in ihrer Kindheit vorgefallenen Missbrauch habe sie eine Traumatisierung erlitten, die Ursache für ihre Erkrankung sei. Diese Erkrankung sei bereits vor Erreichen ihres 21. Lebensjahres vorgelegen. Um diesen ergänzten Sachverhalt als erwiesen annehmen zu können, regte der UFS eine nochmalige Untersuchung durch das BSB an, insbesonders zur Klärung der Frage, ob die Traumatisierung in der Kindheit der Bw. die Ursache für ihre jetzige Erkrankung sei.

Mit nervenfachärztlichem SV-Gutachten vom 17. Juli 2008 wurde hinsichtlich der Bw. eine schizoaffektive Psychose diagnostiziert und ausgeführt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen sei, dass die nach der Geburt des Kindes der Bw. klinisch zeichnende Erkrankung in Zusammenhang mit der frühkindlichen und kindlichen Traumatisierung stehe. Ein enger Zusammenhang sei nicht abzustreiten. Ob diese Traumatisierung die einzig geltende Ursache darstelle, sei nicht mit vollständiger Sicherheit nachweisbar. Andere Faktoren (genetische Disposition, späteres soziales Umfeld der Bw. etc.) würden eine zusätzliche Rolle spielen. Eine Vulnerabilität sei dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben.

Dieses Gutachten wurde der Bw. nachweislich zu Kenntnis gebracht und führte sie hiezu aus, dass dieses Gutachten ihre Ausführungen bestätige, wonach die Erkrankung der Bw. bereits vor Erreichen ihres 21. Lebensjahres vorgelegen und auf eine frühkindliche bzw. kindliche Traumatisierung zurückzuführen sei.

Weitere Befunde hat die Bw. trotz Ankündigung nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit. c FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Gutachten des BSB vom 5. Februar 2008 stellt eindeutig fest, dass eine psychiatrische Erkrankung der Bw. nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres der Bw gegeben ist. Etwa zwei Monate nach der Geburt ihres ersten Kindes am xx.xx.1991 sind erstmals Phasen von Antriebslosigkeit und Niedergeschlagenheit aufgetreten. In den darauf folgenden Tagen wurde die Bw. auf Neuroleptika eingestellt und ein schizoaffektives Krankheitsbild beschrieben.

Wenn die Bw. in ihrer Berufung ausführt, ihre Erkrankung habe bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bestanden, ist entgegenzuhalten, dass laut SV-Gutachten des BSB vom 5. Februar 2008 nach der Geburt des Kindes der Bw. erstmals Phasen von Antriebslosigkeit und Niedergeschlagenheit aufgetreten sind. Laut Aktenlage hat die Bw. ihr erstes Kind am xx.xx.1991 zur Welt gebracht, somit nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres. Insoweit ist dieses Vorbringen nicht nachvollziehbar.

Soweit die Bw. vorbringt, wegen dieser Erkrankung habe sie sich seit dem Jahr 1991 wiederholt in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden, trifft dies zwar auf Grund der nachgereichten Befunde und Krankengeschichten zu, doch auch im Jahr 1991 hat die Bw. ihr 21. Lebensjahr vollendet. Während die Bw. bereits am xx.xx.1991 einundzwanzig Jahre alt wurde, wurde sie laut vorgelegten Krankengeschichten erst am 6. November 1991 im psychiatrischen Krankenhaus aufgenommen. Demnach war die Bw. zum Aufnahmezeitpunkt schon älter als einundzwanzig Jahre.

Hinsichtlich des Vorbringens im Vorlageantrag, die Bw. sei bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres mehrere Wochen im psychiatrischen Krankenhaus Baumgartner Höhe stationär behandelt worden, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Sachverhalt den vorgelegten Unterlagen nicht entspricht. Vielmehr ist die Bw. erst nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres im November 1991 stationär behandelt worden.

Schließlich verweist die Bw. auf eine Traumatisierung, die sie durch einen in ihrer Kindheit vorgefallenen Missbrauch erlitten habe, welche nach Angaben der Bw. die Ursache für ihre Erkrankung sei. In diesem Zusammenhang wurde das BSB noch einmal um ein Gutachten gebeten, worin festgestellt wurde, dass zwischen dem Missbrauchsvorfall in der Kindheit der Bw. und der nach der Geburt ihres Kindes klinisch zeichnenden Krankheit ein enger Zusammenhang besteht. Dies bedeutet aber, dass die festgestellte Krankheit der Bw. (schizoaffektive Psychose) erst nach der Geburt ihres Kindes aufgetreten ist, also war die unmittelbare Ursache für das Auftreten der Krankheit die Niederkunft ihres Kindes. Aus dem Verlauf der vorgelegten Krankengeschichte betreffend Aufenthalt vom 6. November 1991 bis 5. Dezember 1991 ist ebenfalls klar zu erkennen, dass die Ursache ihrer jetzigen Krankheit die akute Belastungssituation auf Grund der Geburt ihres Kindes war. Dies war aber zu einem Zeitpunkt, als die Bw. das 21. Lebensjahr bereits vollendet hat.

Wenn die Bw. die Ansicht vertritt, das SV-Gutachten des BSB vom 17. Juli 2008 bestätige ihre Ausführungen, wonach die Erkrankung der Bw. bereits vor Erreichen ihres 21. Lebensjahres vorgelegen sei, ist zu erwidern, dass sich der UFS dieser Sichtweise nicht anschließen kann. Die Krankheit der Bw. ist erst nach der Geburt des Kindes aufgetreten. Auch wenn die Bw. weiters ausführt, ihre Erkrankung sei auf die frühkindliche Traumatisierung zurückzuführen, ist ihr entgegenzuhalten, dass dies laut dem letzten SV-Gutachten eben nicht mit vollständiger Sicherheit nachweisbar ist. Denn auch andere Umstände, wie etwa die genetische Disposition oder das spätere soziale Umfeld der Bw., können für das Auftreten der Krankheit verantwortlich sein.

Unter Bedachtnahme auf sämtliche vorgelegten Befunde, Krankengeschichten und SV-Gutachten des BSB gelangt der UFS somit zur Auffassung, dass die Bw. die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllt, sodass auf die Voraussetzungen für die Gewährung erhöhter Familienbeihilfe nicht mehr gesondert einzugehen sind.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Oktober 2008