Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 14.10.2008, FSRV/0149-W/07

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ohne Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 1. Oktober 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 3. Juli 2007, SpS, nach der am 14. Oktober 2008 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie folgt neu gefasst:

Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 2/2002 in Höhe von € 1.758,65, 6-9/2002 in Höhe von € 9.826,04 und 10-12/2002 in Höhe von € 9.054,02 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Er hat hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.400,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 11 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Differenzbeträge zur erstinstanzlichen Anschuldigung eingestellt:

Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 2/2002 in Höhe von € 525,31, 6-9/2002 in Höhe von € 2.997,61 und 10-12/2002 in Höhe von € 2.704,45.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. Juli 2007, SpS, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Februar 2002 in Höhe von € 2.283,96, 6-9/2002 in Höhe von € 12.823,65 und 10-12/2002 in Höhe von € 11.758,47 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 5.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wird im Erkenntnis des Spruchsenates ausgeführt, dass genauere Feststellungen zur Person und den finanziellen Verhältnissen des finanzstrafbehördlich unbescholtenen Bw. wegen der mit seinem Einverständnis in Abwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung nicht möglich seien.

In der aus dem Spruch ersichtlichen Zeit habe der Bw. die gewerbliche Tätigkeit des Transportgewerbes (Fernverkehr) sowie von "Erdbewegungsarbeiten, für die keine statischen Kenntnisse erforderlich sind" betrieben.

Mit Beschluss des Landesgerichtes X. sei der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden.

In den aus dem Spruch ersichtlichen Zeiträumen habe es der Bw. trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen unterlassen, für seine getätigten Umsätze Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einzureichen, bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten. Er habe gewusst, dass durch sein Verhalten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer verkürzt würden.

Die steuerlichen Verfehlungen hätten sich herausgestellt, als keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungen für 6-9/2002 eingelangt seien. Die Besteuerungsgrundlagen hätten bescheidmäßig im Schätzungswege festgesetzt werden müssen. Des Weiteren seien im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung (Bericht vom 14. April 2003) die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 10-12/2002 im Schätzungswege ermittelt worden. Die Vorsteuer sei mangels vorliegender Belege mit € 0,00 festgesetzt worden. Im Zuge einer weiteren Umsatzsteuersonderprüfung seien zusätzliche Umsätze für den Zeitraum 2-12/2002 festgesetzt worden (Textziffer 1 der Niederschrift über die UVA-Prüfung, Bericht 27. Februar 2004). Dabei seien Transportumsätze im Fernverkehr (Leistungsbeziehung zur Fa. T-GmbH) festgestellt worden. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sei auf Grund der von der Fa. T-GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgt.

Nach einer persönlichen Vorsprache des Bw. am 15. Februar 2007 sei trotz getätigter Zusage eine Umsatzsteuererklärung für 2002 nicht eingereicht worden.

Der Bw. habe in diesem Finanzstrafverfahren beharrlich seine Mitwirkung verweigert und weder eine mündliche noch schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Dass er seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt habe, sei von ihm nicht bestritten worden. Er sei auch immer wieder vom Finanzamt auf diese hingewiesen worden. Schon aus der Art seines Verhaltens, seine Umsatzsteuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume nicht abzugeben, sei ein Abgabenhinterziehungsvorsatz eindeutig ableitbar.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zu Grunde zu legen seien. Die Schätzungen seien nachvollziehbar und schlüssig.

Rechtlich leite sich daraus ab, dass der Bw. sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten habe.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die geringfügige Schadensgutmachung und die finanzbehördliche Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Spruchsenat die verhängte Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen, ebenso auch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 1. Oktober 2007, welche sich inhaltlich gegen die Höhe der erstinstanzlich der Bestrafung zu Grunde gelegten Verkürzungsbeträge richtet und mit welcher eine weitest mögliche Herabsetzung der Strafe begehrt wird.

Zur Begründung wird dazu seitens des Bw. ausgeführt, dass er bis dato keine Rechnungen und andere Dokumente zuhause gehabt hätte, diese hätten sich beim Steuerberater Mag. W. in Mistelbach befunden. Mag. W. habe seine Rechnungen nicht fertig gemacht und er habe ca. 2 Jahre lang (2001-2003) von ihm nichts gehört. Auch nach mehrmaliger Rücksprache mit ihm und dem Finanzamt habe er nichts gemacht. Eine ehemalige Angestellte des Steuerberaters Mag. W., Frau Y., sei gut bekannt gewesen mit Herrn Z., der dem Bw. von 2001-2003 mit falschen Rechnungen unter Hilfe von Frau Y. das ganze Geld weggenommen habe.

Der Bw. habe die Rechnungen und Mietverträge zuhause gefunden, welche er mit dem Rechtsmittel übersende mit dem Ersuchen, ihm zu helfen und die Strafe zu reduzieren oder zu stornieren.

Er sei arbeitslos und seit drei Monaten krank (Herz). Weiters wäre er sorgepflichtig für seine zuckerkranke Gattin und zwei Kinder (beide Schüler). Er habe sein Haus durch Versteigerung verloren, sei in Armut geraten und befinde sich in Privatkonkurs, in dem er monatlich € 309,00 zu bezahlen habe.

Dies sei alles Dank seines Steuerberaters und dem Finanzamt zustande gekommen, welches nicht im Stande gewesen sei, die Rechnungen von der Steuerberatungskanzlei zu bekommen. Der Steuerberater habe dem Bw. nie die Dokumente zurückgegeben, weswegen er auch keine Steuerüberprüfung 2002 machen habe können, dies trotz mehrmaliger Gespräche mit Mag. W. und auch trotz Intervention der Schuldnerberatung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

§ 126 Abs. 1 FinStrG: Kommt der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter einer Vorladung zu einer gemäß § 125 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse.

Trotz ausgewiesener Ladung (Zustellung durch Hinterlegung) ist der Bw. zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat unentschuldigt nicht erschienen, weswegen gemäß §§ 126, 157 FinStrG die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung der Berufungsentscheidung in seiner Abwesenheit erfolgen konnte.

Unstrittig steht in Bezug auf die objektive Tatseite fest, dass der Bw. für die verfahrensgegenständlichen Monate 2,6-12/2002 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat.

Die Höhe der der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge beruht auf einer mit Niederschrift vom 25. Februar 2004 abgeschlossenen Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2003, im Zuge derer die Transportumsätze aus Leistungsbeziehungen mit der Fa. T-GmbH aufgrund von Erhebungen der Abgabenbehörde im Amtshilfeweg ermittelt wurden. Eine Berücksichtigung von Vorsteuern unterblieb im Rahmen der erstinstanzlichen Abgabenfestsetzung wegen nicht vorgelegter Unterlagen.

Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlage hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur dann angenommen werden, wenn sich nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Dabei reicht die Tatsache, dass Geschäftsvorgänge nicht in die Buchhaltung aufgenommen wurden und Mängel der Aufzeichnungen festzustellen waren, für sich alleine nicht, Verkürzungsvorsatz anzunehmen, weil es vielmehr der Feststellung bedarf, welche finanzstrafrechtlich zu verantwortenden Vorgänge zu den festgestellten Abgabenverkürzungen geführt haben (VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Während im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnungen mangelhaft sind, das Risiko unvermeidlicher Schätzungsungenauigkeit zu tragen hat, trifft im Finanzstrafverfahren die Behörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass die Verantwortung des Beschuldigten (auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzung) so unwahrscheinlich ist, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann (VwGH 7.2.89, 88/14/0222).

Die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Schätzung der verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge ohne Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges hält einer finanzstrafrechtlichen Überprüfung im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht stand. Es widerspricht der Erfahrung des täglichen Lebens, dass bei aufrechtem Geschäftsbetrieb eines Transportgewerbes in den Tatzeiträumen kein Vorsteuerabzug angefallen wäre.

Mit der gegenständlichen Berufung hat der Bw. eine Vielzahl von Belegen und Eingangsrechnungen vorgelegt, welche jedoch nur teilweise die angeschuldigten Monate betreffen, zum Teil sich jedoch auch auf Zeiträume beziehen, welche nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens sind.

Die nunmehr vom Bw. vorgelegten Unterlagen betreffen neben anderen Monaten auch die Monate 6-9/2002, während für die Monate 2,10-12/2002 durch den Bw. auch im Berufungsverfahren keine Belege vorgelegt wurden.

In Auswertung der nunmehr vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung des aus diesen resultierenden Vorsteuerabzuges wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz für die Monate 6-9/2002 ein verringerter Verkürzungsbetrag von € 9.826,04 ermittelt, sodass in Höhe eines sich aus den vorgelegten Belegen ergebenden Differenzbetrag von € 2.997,61 (=Vorsteuern) mit partieller Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG für diese Monate vorzugehen war.

Da es für den Bw. offensichtlich nach wie vor nicht möglich war, für die verfahrensgegenständlichen Monate 2,10-12/2002 die richtigen Umsatzsteuerbeträge offen zu legen, wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates zu Gunsten des Bw. ein Vorsteuerabzug im Wege des inneren Betriebsvergleiches in Anlehnung an die Monate 6-9/2002 in aliquoter Höhe berücksichtigt. Dies führte zu der aus dem Spruch ersichtlichen teilweisen Verfahrenseinstellung für den Monate 2/2002 in Höhe eines Differenzbetrages von € 525,31 und für die Monate 10-12/2002 in Höhe eines Unterschiedsbetrages von € 2.704,45.

Die nunmehr der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge können nach Ansicht des Berufungssenates mangels gegenteiligen Vorbringens des Bw. und mangels dessen Mitwirkung im erstinstanzlichen Abgaben- und Finanzstrafverfahrens bedenkenlos der Bestrafung zugrunde gelegt werden und beruhen auf den durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Amtshilfeweg ermittelten Umsätzen unter Berücksichtigung eines für die Monate 6-9/2002 nachgewiesenen Vorsteuerabzuges, welcher aliquot auch auf die übrigen Tatzeiträume umgelegt wurde.

Tatbestandsvoraussetzungen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind die zumindest mit Eventualvorsatz unterlassene Abgabe von im § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit im Bezug auf die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Eine derartige Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bereits dann vollendet, wenn die zu entrichtenden Beträge nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag geleistet werden. Ein auf endgültige Abgabenhinterziehung gerichteter Vorsatz ist daher nicht Tatbestandsvoraussetzung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

Die Aktenlage der zugrunde liegenden Straf- und Steuerakte zeigt von einer völligen Vernachlässigung sämtlicher Offenlegungs- und Entrichtungspflichten im Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen. Aus den vorliegenden, im Erkenntnis des Spruchsenates näher bezeichneten Niederschriften über die durchgeführten Prüfungshandlungen ist ersichtlich, dass seitens seines steuerlichen Vertreters vorerst keinerlei und später dann nur fragmentarisch Unterlagen vorgelegt werden konnten, sodass die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Schätzungswege ermittelt werden mussten.

Aus einem im Strafakt befindlichen, durch den damaligen Verteidiger des Bw., Mag. W., verfassten Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 über die Zurückziehung der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid geht hervor, dass eine Ermittlung der Vorsteuer infolge der mangelnden Mitwirkung des Bw. nicht möglich sei und bei der Strafbemessung dieser Umstand berücksichtigt werden möge. Auch gab der Verteidiger bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis mit dem Bw. mangels Zahlung der Leistungen des steuerlichen Vertreters am 29. April 2004 beendet wurde.

Das Berufungsvorbringen des Bw. dahingehend, dass er alle Rechnungen und Dokumente seinem Steuerberater vorgelegt habe, der jedoch im Zeitraum 2001 bis 2003 trotz mehrmaliger Vorsprache des Bw. nichts gemacht habe, ist daher zweifelsfrei widerlegt.

Es ist aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung im Zusammenhalt mit dem zitierten schriftlichen Vorbringen des Steuerberaters vielmehr erwiesen, dass der Bw. seinem steuerlichen Vertreter nur äußerst fragmentarische Unterlagen bzw. Belege vorgelegt hat, welche eine Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen und richtige Ermittlung der Umsatzsteuerzahllasten einerseits gar nicht ermöglicht haben und andererseits der Steuerberater aufgrund von Honorarrückständen auch gar nicht bereit war, in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen Leistungen für den Bw. zu erbringen.

Unbestritten hatte der Bw. Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Derartige dem Grundwissen jedes Unternehmers zuzuordnende Kenntnisse hat der Bw. im gegenständlichen Finanzstrafverfahren auch niemals in Abrede gestellt.

Ursache und Motiv für die verfahrensgegenständlichen Verfehlungen waren nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw., welche in der Folge auch dazu führte, dass der Unternehmenskonkurs mangels kostendeckenden Vermögens vom Landesgericht Korneuburg abgewiesen werden musste und in der Folge ein Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet wurde.

Die subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist daher zweifelsfrei erwiesen.

Ergänzend wird ausgeführt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht von einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen ist, da der Bw., welcher auch in der Folge die Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 bis zum Ende der Quotenfrist am 30. April 2004 nicht abgegeben und somit objektiv eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG verletzt hat, in subjektiver Hinsicht nicht davon ausgehen konnte, dass die Nichtabgabe der Jahressteuererklärung eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer zur Folge haben würde, zumal bereits zuvor am 12. Juni 2003 gegen ihn das Finanzstrafverfahren wegen Verdachtes der Hinterziehung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen eröffnet wurde und er deswegen nicht erwarten konnte, dass die spätere Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 eine verringerte Abgabenfestsetzung zur Folge haben würde. Da somit das Delikt einer (versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver Hinsicht nicht vorliegt, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht von einer Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen.

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwiegen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist.

Ausgehend von einer völligen Vernachlässig sämtlicher Melde- und Entrichtungspflichten in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und somit von einem hohen Verschuldensgrad ist der Spruchsenat zu Recht von den Milderungsgründen der geringfügigen Schadensgutmachung und der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bw. ausgegangen.

Unter hoher Gewichtung der dargestellten, durch den Privatkonkurs äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw., welcher vom pfändungsfreien Existenzminimum zu leben hat sowie unter Berücksichtigung seiner Sorgepflichten für seine zuckerkranke Gattin und zwei Kinder und seines eingeschränkten Gesundheitszustandes ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass im gegenständlichen Fall mit der aus dem Spruch ersichtlichen, im untersten Bereich des Strafrahmens bemessenen Sanktion, welche knapp über der im § 23 Abs. 4 FinStrG normierten Mindeststrafe angesetzt wurde, das Auslangen gefunden werden kann.

Einer Strafherabsetzung unter das Ausmaß der im § 23 Abs. 4 FinStrG normierten Mindeststrafe, für welche besondere Gründe vorliegen hätten müssen, stand insbesonders entgegen, dass der Bw. im gegenständlichen Finanzstrafverfahren, trotz erdrückender Indizienlage, keine geständige Rechtfertigung an den Tag gelegt und auch nur eine geringfügige Schadensgutmachung geleistet hat (an Umsatzsteuer 2002 haftet derzeit ein Betrag von € 12.625,74 aus).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Oktober 2008