Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 15.10.2008, FSRV/0016-S/08

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Mag. jur. Josef Nothdurfter Treuhand und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5071 Wals, Lagerhausstraße 24, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2008, StrNr. 2008/00000-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. März 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. 2008/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1-4/2007 und 5-11/2007 eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar für den Zeitraum 1-4/2007 (iHv € 2.445,--) und für 5-11/2007 (iHv € 4,889,08) insgesamt somit in Höhe von € 7.334,08 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Die Einleitung des Strafverfahrens gründe sich auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Nachschau bzw. UVA-Prüfung über die inkriminierten Zeiträume (Nachschau vom 4. 7. 2007; ABNr. 300543/07 bzw. Bericht vom 28. 1. 2008, ABNr. 226009/08), sowie der sonstigen Aktenlage. Bezüglich der subjektiven Tatseite wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Umsatzsteuer nicht nachkam. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Bf ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, weshalb von vorsätzlicher Begehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auszugehen sei. Weiters verwies das Finanzamt auf ein gleichgelagertes Strafverfahren (StrNr 2004/00000-001) in dem er auf seine umsatzsteuerlichen Verpflichtung hingewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch seine Vertreterin erhobene fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Darin beantrag der Bf die Einstellung des Verfahrens. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ein Umsatzsteuerbescheid für den Zeitraum 2007 noch nicht erlassen wurde. Eine Umsatzteuerklärung für selbigen Zeitraum sei ebenfalls noch nicht eingereicht worden, sodass von einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nicht gesprochen werden könne. Weiters enthält die Begründung die Ankündigung eine weitere ausführliche Begründung bis zum 31. Mai 2008 nachreichen zu wollen. Im Falle der Direktvorlage werde eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Mit zwei weiteren Fristverlängerungsanträgen vom 27. Mai 2008 und 28. Juni 2008 wurde zur Nachreichung einer ausführlichen Begründung um Verlängerung der Frist bis 31. August 2008 ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gem. § 83 Abs. 2 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gem. letzter Satz dieser Bestimmung bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Die Verwirklichung der objektiven Tatseite ergibt sich aus den vom Finanzamt durchgeführten Prüfungshandlungen (Nachschau und UVA-Prüfung) und wurde anlässlich der Beschwerde - insbesondere der Höhe nach - nicht bestritten. Wenn in der Beschwerde angeführt wird, dass eine Jahreserklärung noch nicht eingereicht wurde ändert dies nichts an der bestehenden Verpflichtung der Entrichtung von monatlichen Vorauszahlungen sowie der Einreichung von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 21 UStG 1994). Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite ist daher als gegeben anzunehmen.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden kann, wenn es aufgrund des langen Tatzeitraumes, nämlich über 11 Monate hindurch, in dem weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, von vorsätzlicher Begehung in der von § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geforderten Form (Wissentlichkeit) ausging. Dabei ist zu Beachten, dass der Bf schon einmal einschlägig wegen Abgabenhinterziehung betreffemd Umsatzsteuern gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft wurde (siehe Strafverfügung vom 28. Februar 2005). An dieser Einschätzung kann auch die in der Beschwerde vorgebrachte Begründung, wonach ein Umsatzsteuerbescheid für den Zeitraum 2007 noch nicht erlassen, bzw. eine Umsatzsteuererklärung noch nicht eingereicht wurde, nichts ändern. Die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten durch nicht - oder unrichtige Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2007 wird dem Bf nicht vorgeworfen.

Dass der Bf mehrmals um Fristverlängerung zur Einreichung einer ausführlichen Begründung angesucht hat (letzte Frist August 2008) ist ebenfalls irrelevant, zumal bis zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde (Oktober 2008) keine "ausführliche" Begründung nachgereicht wurde. Es reicht aus, wenn ein Rechtsmittel überhaupt eine Begründung enthält (siehe § 153 Abs. 1 FinStrG).

Wenn der Bf eine Entscheidung durch den Berufungssenat beantragt, ist darauf zu verweisen, dass die Entscheidung über alle anderen Rechtsmittel (die nicht Rechtsmittel im Sinne des § 62 Abs. 2 FinStrG sind; z.B. Beschwerde gegen Einleitungsbescheid) gemäß § 62 Abs. 5 FinStrG dem Vorsitzenden oder dem hauptberuflichen Mitglied des im Abs. 4 bezeichneten Berufungssenates, somit dem Einzelbeamten obliegt. Gem. § 160 Abs. 2 FinStrG ist über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dem Ersuchen um Entscheidung durch den Berufungssenat nach mündlicher Verhandlung konnte daher nicht nachgekommen werden.

Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. Oktober 2008