Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.10.2008, RV/1633-W/07

Zurücknahmeerklärung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Juli 2006 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Vermietung und Verpachtung, wobei betreffend die Jahre 1997 bis 2001 eine mehrjährige abgabenbehördliche Prüfung stattfand, die mit dem Bericht vom 14. Oktober 2005 endete. Diese Prüfung betraf in erster Linie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Objektes E-Straße, und dabei im Wesentlichen die Frage, ob mangels Einnahmen die Werbungskosten bereits vor Beginn der Einnahmenerzielung steuerliche Berücksichtigung finden können.

In ihrer beim Finanzamt am 23. Juni 2004, mithin vor Abschluss der besagten abgabenbehördlichen Prüfung, eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 gab die Bw. in Bezug auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zum einen den auf sie entfallenden Gewinn aus der Mietergemeinschaft R-Gasse, in Höhe von € 12.546,02 bekannt.

Zum anderen heißt es wörtlich wie folgt:

"Verlust i.S. E-Straße (Beiblatt wird von der Hausverwaltung nachgereicht, Betriebsprüfung anhängig)"

Das Finanzamt erließ am 20. April 2005, mithin ebenfalls vor Abschluss der abgabenbehördlichen Prüfung, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 und setzte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Betrag von € 12.546,02, dh die Einkünfte betreffend die Liegenschaft R-Gasse, an, was zur Vorschreibung von Einkommensteuer in Höhe von € 6.145,26 führte. In der Begründung heißt es, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich sei, weshalb die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig erfolge.

Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene Bw. am 25. Mai 2005 Berufung und führte darin aus, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten werde, da die negativen Einkünfte aus dem Objekt E-Straße, nicht berücksichtigt worden seien. Wenn diese berücksichtigt worden wären, würde die Einkommensteuer Null betragen. Es ergehe daher der Antrag, der Berufung Folge zu geben, den Bescheid aufzuheben und die Einkommensteuer für 2002 mit Null festzusetzen.

Am 25. Oktober 2005 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 275 BAO. Danach fehle es der Berufung sowohl an einer Erklärung, welche ziffernmäßigen Änderungen beantragt würden, als auch an einer Begründung. Als Frist für die Behebung dieser Mängel wurde der 30. November 2005 festgesetzt.

Mit Schreiben vom 30. November 2005 wurde von der Bw. zum einen formell gegen diesen Mängelbehebungsauftrag Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen diesen Mängelbehebungsbescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei, als unzutreffend zu werten sei, weil der Bescheid von dem unrichtigen Inhalt ausgehe, dass das Rechtsmittel vom 25. Mai 2005 unvollständig bzw. verbesserungswürdig wäre (Anmerkung: Diese Berufung hat das Finanzamt in der Folge als unzulässig zurückgewiesen).

Weiters heißt es für den Fall der Abweisung dieser Berufung, dass nachstehende Mängelbehebung ergehe:

1. Es werde (wie schon im Rechtsmittel) beantragt, dass die Einkommensteuer für 2002 mit Null festgesetzt werde.

2. Dies werde damit begründet, dass mit der Abgabenforderung jenes Guthaben zu verrechnen gewesen wäre, das der Bw. durch deren negativen Einkünfte aus der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (Objekt E-Straße) zustehe.

Am 20. Juli 2006 erließ das Finanzamt den berufungsgegenständlichen Bescheid, wonach die Berufung vom 30. Mai 2005 (gemeint 25. Mai 2005) gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte, weil der Mängelbehebungsbescheid vom 25. Oktober 2005 mit dem Schreiben vom 30. November 2005 nicht vollständig beantwortet worden sei.

Innerhalb erstreckter Frist erhob die Bw. am 29. September 2006 dagegen Berufung und führte aus, dass entgegen der Bescheidbegründung die Mängelbehebung sämtliche aufgetragenen Angaben enthalten habe. Wenn etwa die Ergänzung der Begründung der Abgabenbehörde nicht ausreichend erschienen habe, sei dies kein Grund, eine Sachentscheidung zu verweigern. In Ergänzung zur seinerzeitigen Berufung werde noch das Beiblatt zum Objekt E-Straße vorgelegt, das einen Verlust von € 1.677,63 ausweise.

Diesem besagten Beiblatt "2002 zur Ermittlung der Einkünfte aus V u.V", datiert mit 15. August 2003, betitelt mit "Konzept" und unterfertigt vom Verwalter des Hauses, ist zu entnehmen, dass ein Eigentumswohngrundstück der Bw. vorliegt, sich die Einnahmen auf Null belaufen und die Werbungskosten in Höhe von € 1.677,63 aus den Betriebskosten, einer "Aktivierung Reparaturfonds anteilig", einem zusätzlichen Verwaltungshonorar und der Afa zusammengesetzt sind.

Am 1. März 2007 wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung diese Berufung als unbegründet abgewiesen, da der Zurücknahmebescheid vom 20. Juli 2006 infolge Nichtbeantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 25. Oktober 2005 zu Recht ergangen sei.

Am 5. April 2007 stellte die Bw. den Antrag, diese "Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Fehlen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 275 BAO, zieht dies die Gesetzwidrigkeit des Zurücknahmebescheides nach sich. Die Gesetzmäßigkeit des berufungsgegenständlichen Zurücknahmebescheides vom 20. Juli 2006 ist daher zunächst unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages vom 25. Oktober 2005 zu prüfen (vgl. VwGH 15.7.1998, 97/13/0243).

Wie oben ausgeführt hat die Bw. in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 angegeben, einen Verlust aus der Vermietung und Verpachtung des Objektes E-Straße erzielt zu haben, der in Höhe des von der Hausverwaltung noch nachzureichenden Beiblattes anzusetzen sei.

Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid vom 20. April 2005 aus der Vermietung und Verpachtung dieses Objektes keine Einkünfte angesetzt und den Bescheid vorläufig erlassen.

In der Berufung vom 25. Mai 2005 gegen diesen Einkommensteuerbescheid hat die Bw. den ausdrücklichen Antrag gestellt, die Einkommensteuer mit Null festzusetzen, da die negativen Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung des Objektes E-Straße nicht berücksichtigt worden seien.

Unstrittig hat die Bw. in diesem Berufungsschriftsatz damit sowohl den angefochtenen Bescheid als auch den Berufungspunkt (Vermietungsobjekt E-Straße) angeführt.

Im Mängelbehebungsauftrag vom 25.Oktober 2005 hat sich das Finanzamt auf den Standpunkt gestellt, dass es dieser Berufung sowohl am Änderungsantrag als auch an einer Begründung mangle.

Was die beantragte Änderung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c BAO anbelangt, soll der Berufungsantrag das Finanzamt in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet (vgl. VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erklärung, welche Änderung beantragt wird, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss (vgl. VwGH 26.5.2004, 2004/14/0035).

Weiters hat eine Berufung eine Begründung zu enthalten. Es sind die Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art anzuführen, die nach Auffassung des Berufungswerbers den Berufungsantrag rechtfertigen. Es muss dabei erkennbar sein, womit der Berufungswerber seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Bloße Behauptungen der Unrichtigkeit geben keine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO ab. Dasselbe gilt für die Behauptung, der angefochtene Bescheid sei falsch, entbehre der gesetzlichen Grundlage bzw. sei rechtswidrig (vgl. hiezu Stoll, BAO-Kommentar, 2575 f).

Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich der Mängelbehebungsauftrag eindeutig als rechtmäßig, da die bloße Behauptung der Bw. in der Berufung vom 25. Mai 2005, aus der Vermietung und Verpachtung des Objektes E-Straße einen Verlust erlitten zu haben, ohne konkrete Darstellung insbesondere der Höhe des Verlustes ungeeignet ist, von den im Einkommensteuerbescheid vorläufig mit Null geschätzten Einkünften abzugehen. Gleichfalls kann der Antrag, die Einkommensteuer mit Null anzusetzen, mangels Angabe der Bemessungsgrundlage nicht als Änderungsantrag im Sinne der Rechtsprechung des VwGH angesehen werden. Zudem enthält die Berufung nicht den Ansatz einer Begründung, da, wie schon ausgeführt, die bloße Behauptung der Unrichtigkeit eines angefochtenen Bescheides nicht als Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO zu verstehen sind.

Ausgehend davon, dass der Mängelbehebungsauftrag rechtmäßig gewesen ist und die vom Finanzamt für die Behebung der Berufungsmängel gesetzte Frist von rund einem Monat als angemessen zu werten ist (wobei diesbezüglich die Bw. im weiteren Verfahren keine Einwendungen vorgebracht hat), ist in der Folge zu prüfen, ob die Bw. mit ihrem Schriftsatz vom 30. November 2005 diese Berufungsmängel behoben hat.

Das ist aber eindeutig nicht der Fall, da die Bw. in diesem Schriftsatz lediglich ihr Berufungsvorbringen vom 25. Mai 2005 wiederholt hat. Der "Antrag", die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Null festzusetzen und mit der Abgabenforderung jenes Guthaben zu verrechnen, das der Bw. durch deren negativen Einkünfte aus der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung des Objektes E-Straße zustehe, kann, wie schon erwähnt, weder als Änderungsantrag noch als Begründung gewertet werden.

Das Finanzamt hat deshalb zu Recht den angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 2006 erlassen und die Berufung vom 25. Mai 2005 gemäß § 275 BAO für zurückgenommen erklärt.

Dem Vorbringen der Bw. in der Berufung vom 29. September 2006 gegen diesen Zurücknahmebescheid, wonach die Mängel entgegen den Feststellungen des Finanzamtes sehr wohl behoben worden seien, kommt demnach keine Berechtigung zu. Überdies dürfte dies die Bw. auch selbst erkannt haben, da sie zusammen mit dieser Berufung erstmals das von ihr schon in der Einkommensteuererklärung angekündigte Beiblatt der Hausverwaltung dem Finanzamt vorgelegt hat.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Oktober 2008