Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.10.2008, RV/0697-S/02

Sicherstellungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.W., Sp., vertreten durch Haslauer, Eberl, Hubner, Krivanec & Partner, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 44, vom 21. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Oktober 2001 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO wie folgt entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Sicherstellungsauftrag wird insoweit aufgehoben, als er die Sicherstellung für Einkommensteuer für das Jahr 2000 anordnet. Hinsichtlich des Jahres 1999 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Diesbezüglich bleibt der angefochtene Bescheid unverändert aufrecht.

Entscheidungsgründe

Mit Datum 10.Oktober 2001 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen M.W. einen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO mit dem die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche angeordnet wurde: Einkommensteuer 1999 in Höhe von ATS 3,250.000.-und Einkommensteuer 2000 in Höhe von ATS 9,207.000.--. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass M.W. im September 1998 Aktien an der M-Ltd an die N-GmbH zu einem Verkaufspreis von rund ATS 66,15 Mio. verkauft habe und daraus ein Veräußerungsgewinn von rund ATS 24,84 Mio. resultiere, der bislang nicht offen gelegt worden sei. Nach den Feststellungen der Steuerfahndung sei aufgrund der Zuflüsse im Jahr 1999 ein Veräußerungsgewinn von ATS 6,43 Mio. zu versteuern, im Folgejahr seien rund ATS 18,41 Mio. als zugeflossen anzusehen. Die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben ergebe sich aus dem Umstand, dass aufgrund der bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Unterlagen davon auszugehen sei, dass Vermögen ins Ausland transferiert werde. Insbesondere seien im September 1999 rund ATS 39,2 Mio. auf ein neu eröffnetes Konto in der Schweiz überwiesen worden. Die in Österreich verbliebenen Werte seien keinesfalls geeignet die Abgabennachforderung abzudecken. Zudem gebe es Anzeichen auf eine Verlegung des Wohnsitzes nach Mallorca.

Gegen diesen Sicherstellungsauftrag wurde am 21.11.2001 berufen und im Wesentlichen ausgeführt, dass kein Veräußerungsgewinn vorliege, weil zwischen dem Zuzug nach Österreich und der Veräußerung der Aktien kein Wertzuwachs eingetreten sei. Der Zuzug sei später als vom Finanzamt angenommen erfolgt. Ein Gutachten von Prof. Achatz zur Frage der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 31 EStG werde vorgelegt. Nach diesem Gutachten sei ein Abgabenanspruch erst gar nicht entstanden. Es liege keine Gefährdung der Einbringlichkeit vor, das Finanzamt belasse es bei bloßen Mutmaßungen. Dem Finanzamt seien zudem eklatante Verfahrensmängel unterlaufen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.4.2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. In dieser umfangreichen Erledigung wird festgehalten, dass die Bw. ihren Wohnsitz in Österreich aufgegeben habe und die sichergestellten Gegenstände in das Ausland verbracht habe. Durch ihr Handeln nach Ergehen des Sicherstellungsauftrages habe sie die Notwendigkeit der veranlassten Sicherstellungsmaßnahmen unter Beweis gestellt.

Durch den am 23. Mai 2002 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen der Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Im Gegenstandsfall wurde im Rahmen der Prüfung der M-Ltd offenkundig, dass im September 1998 ein wesentliches Aktienpaket ( 63.749 Stück Aktien ) dieser Gesellschaft von M.W. an die N-GmbH verkauft wurde und dabei ein enormer Veräußerungserlös erzielt wurde. Dieser Erlös wurde den Abgabenbehörden in keiner Weise offen gelegt. Erst im Rahmen von Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gelangte das Finanzamt an die für die Abgabenvorschreibung erforderlichen Unterlagen. Unabhängig von später aufgeworfenen Fragen der Ermittlung des Wertes der Aktien, stand bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages fest, dass gegenüber der Bw. erhebliche Abgabennachforderungen zu erwarten waren. Dies bestätigte sich im Zuge des Festsetzungsverfahrens und wurde mit Bescheid vom 12.März 2004 die Einkommensteuer 1999 mit Euro 54.134,21 festgesetzt. Dies bedeutet für das Sicherstellungsverfahren, dass der Abgabenanspruch für 1999 entstanden und damit die Tatbestandsvoraussetzung des § 232 BAO für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages erfüllt war.

Anders stellt sich die Sachlage hinsichtlich des Jahres 2000 dar. Die ursprünglichen Annahmen des Finanzamtes, dass ein Restkaufpreis von rund ATS 18,4 Mio. als zugeflossen anzusehen sei, konnten im weiteren Verfahren nicht verifiziert werden. Da diesbezügliche Feststellungen nicht getroffen werden konnten, kam es hinsichtlich des Jahres 2000 zu keiner (wesentlichen) Abgabenvorschreibung. Damit war die Sicherstellung betreffend 2000 nicht zulässig, sodass der Berufung gegen diesen Teil des Sicherstellungsauftrages Folge zu geben war.

Was die Gründe für die Annahme der Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung betrifft, so werden diese im Sicherstellungsauftrag und in der Berufungsvorentscheidung vom 17.4.2002 zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insbesondere auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Die Räumung und Aufgabe der Wohnung in Salzburg, die Verbringung der vom Finanzamt sichergestellten Gegenstände an einen vorerst unbekannten Ort ins Ausland und die Transferierung des Geldvermögens in die Schweiz stellen die Notwendigkeit des Sicherstellungsauftrages geradezu unter Beweis.

Es war daher der Sicherstellungsauftrag dem Grunde nach aufrecht zu erhalten und die Berufung hinsichtlich des Jahres 1999 abzuweisen. Betreffend das Jahr 2000 war der Berufung aus den oben dargelegten Gründen Folge zu geben.

Salzburg, am 16. Oktober 2008