Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.10.2008, RV/0174-L/08

Grad der Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit ab Mai 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 12.6.2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die zwei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz1967 für die Zeit ab Mai 2007 abgewiesen. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, dass voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aus den vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 11.5.2007 geht hervor, dass das Kind C. an "Kombinierter Entwicklungsrückstand, Richtsatzposition 650" leide und der Gesamtgrad der Behinderung 30 % betrage. Das Kind T. leide an "Wachstumsschmerzen, Obstipation, Richtsatzposition 585" und der Gesamtgrad der Behinderung betrage 10 %.

Die gegen den Bescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung vom 15.6.2007 wird damit begründet, dass die Kinder erheblich mehr Beschwerden und Verzögerungen hätten, als angegeben sei. Mehrere Beschwerden werden von der Berufungswerberin angeführt.

In den vom Finanzamt angeforderten Gutachten vom 16.8.2007 und 21.8.2007 werden die in den Gutachten vom 11.5.2007 angeführten Grade der Behinderung der Kinder vom Bundessozialamt bestätigt.

Vom Finanzamt wurde deshalb die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23.8.2007 als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 31.8.2007 wird angführt, C. habe ADHS, ihr CT sei auffällig gewesen, laut Frühförderin sei sie 3,5 statt 5,5 Jahre alt. Sie habe im September einen Test im Krankenhaus. Sie sei schon bei HNO-Ärzten, einer Kinderärztin, bei der Lebenshilfe etc. gewesen. T. habe ADS, chronisches Rheuma, chronische Verstopfung. Mit ihm renne die Berufungswerberin von einem Arzt zum nächsten und in Krankenhäuser. Er sei überempfindlich bei der Haut, bei Nase und Ohren, jammere ständig wegen schmerzender Füße. Die Berufungswerberin müsse im Oktober wieder ins Krankenhaus.

In den vom Finanzamt neuerlich angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes wurde am 7.11.2007 ein Grad der Behinderung von 50 % für das Kind T. ab 1.5.2007 bestätigt. In Summe sei nach den Richtlinien eine Erhöhung auf 50 % zulässig und aufgrund der Gesamtsituation gerechtfertigt. Der hochgradige Verdacht auf frühkindliches AHDS bedeute eine massive Belastungssituation. Am 18.12.2007 bescheinigte das Bundessozialamt für das Kind C. einen Grad der Behinderung von 40 %.

Dem Unabhängigen Finanzsenat wurden am 26.8.2008 von der Berufungswerberin zahlreiche Befunde übermittelt, weshalb folgender Vorhalt an das Bundessozialamt erging. "Mit dortigem Gutachten vom 7.11.2007 wurde für das Kind T. , SVNR. y, ein Grad der Behinderung von 50 % ab 1.5.2007 bescheinigt. Fr. X gibt in ihrem Schreiben vom 26.8.2008 an, dass T. das Rheuma seit dem 18. Lebensmonat und die chronische Verstopfung seit dem 30. Lebensmonat habe. Befunde wurden vorgelegt und werden anbei übermittelt. Bezüglich das Kind T. wird ersucht mitzuteilen, ob der Grad der Behinderung von 50 % eventuell bereits vor Mai 2007 vorgelegen ist (wenn ja, seit wann genau?). Mit dortigem Gutachten vom 18.12.2007 wurde für das Kind C. , SVNR. yy, ein Grad der Behinderung von 40 % ab 1.5.2007 bescheinigt. Nun wurden neue Befunde nachgereicht. Es wird daher ersucht bekannt zu geben, ob sich dadurch der festgestellte Grad der Behinderung ändert. Sollte sich ein Grad der Behinderung von 50 % ergeben, wird auch um Mitteilung ersucht, seit wann genau dieser vorliegt."

Das Bundessozialamt teilte am 9.10.2008 Folgendes mit. Kind T. "In dem nun vorliegenden Befund weist der Arztbrief der KH. - Aufenthalt 26.6.06-5.7.06 - auf eine sprachliche Entwicklungsstörung hin. Die anderen angeführten Leiden sind, wie in den Gutachten, nachrangig. Entsprechend der Befundkonstelation kann die erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2006 angenommen werden". Kind C. Entsprechend den nun vorliegenden Unterlagen ist bei dem Kind C. ebenfalls von einer 50% igen Einschätzung ab Mai 2007 auszugehen. Es liegt ein Entwicklungsrückstand, eine Wahrnehmungsstörung eine Myopie und ein pathalogisches EEG vor. Die Symptomatik ist in Pos 585 mit 50 % subsumiert".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Auf Grund der ärztlichen Stellungnahme des Bundessozialamtes vom 9.10.2008 liegt bei beiden Kindern ein Grad der Behinderung von 50 % im Berufungszeitraum vor.

Somit kann vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2007 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden

Linz, am 16. Oktober 2008