Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.10.2008, RV/0614-I/08

Beitritt einer Kommanditistin zu einer Berufung gegen Feststellungsbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Beitritt des seinerzeitigen Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der A, zur Berufung des Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der B gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 24. August 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden:

Der Beitritt wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Beitrittsberechtigt ist, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt (§ 257 Abs. 1 BAO). Da Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO gegen alle wirken, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO), steht den an einer Personengesellschaft Beteiligten das Berufungsrecht gemäß § 246 BAO und folglich kein Beitrittsrecht iSd § 257 BAO zu.

Der "Beitritt" des (seinerzeitigen) Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der Beteiligten (Kommanditistin) war daher zurückzuweisen. Im Übrigen sei auf die Berufungsentscheidung zu GZ. RV/0047-I/07 verwiesen.

Innsbruck, am 16. Oktober 2008