Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 14.10.2008, FSRV/0028-W/08

Berufung gegen das Strafausmaß wegen unrichtiger Höhe des der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbetrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch WTG Dr. Reinhold-Mag. Veith SteuerberatungsGmbH, 1030 Wien, Am Modenapark 10/9, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs.1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 8. Februar 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. Dezember 2007, SpS, nach der am 14. Oktober 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses, welcher darüber hinaus unberührt bleibt, im Punkt b) dahingehend abgeändert wird, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-12/2006 in Höhe von € 1.844,43 (statt bisher 1-5/2006 in Höhe von € 7.400,00 und 6-12/2006 in Höhe von € 2.356,00) verkürzt wurden.

Des Weiteren wird das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) für den unverändert aufrecht gebliebenen Schuldspruch a) sowie für den abgeänderten Schuldspruch b) eine Geldstrafe in Höhe von € 9.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 24 Tagen verhängt.

Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert aufrecht.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren in Höhe eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 in Höhe von € 7.911,57 [Schuldspruch b) des Spruchsenatserkenntnisses] eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. Dezember 2007, SpS, wurde der Bw. der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe in Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. T-KEG vorsätzlich

a) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 7.500,00 und Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 13.000,00 zu verkürzen versucht; und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2005 in Höhe von € 11.027,13, 1-5/2006 in Höhe von € 7.400,00 und 6-12/2006 in Höhe von € 2.356,00 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG und § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 12.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 363,00 sowie des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und allenfalls bestehende Sorgepflichten des finanzstrafrechtlich unbescholtenen Bw. dem Spruchsenat nicht bekannt seien.

Im März 2003 habe die Abgabenbehörde durch Mitteilung des Firmenbuchgerichtes von der erfolgten Eintragung der Fa. T-KEG erfahren, worauf am 10. März 2003 entsprechende Formblätter zur steuerlichen Erfassung übermittelt worden seien.

Eine Anmeldung bei der Abgabenbehörde sei nicht erfolgt, sodass im September 2003 eine Aufforderung an den als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Gesellschaft verantwortlichen Beschuldigten ergangen sei, diese innerhalb Monatsfrist nachzuholen. Erst im Februar 2004 seien durch den Steuerberater ausgefüllte Formulare übersandt worden, in denen der Betriebsbeginn mit 11. April 2003 angegeben worden wäre.

Im Betriebszeitraum 2003 seien weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden, letztlich sei auch die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung unterblieben, sodass am 18. Oktober 2005 auf den Angaben in der Betriebsanmeldung beruhende, auf § 184 BAO gestützte Bescheide ergangen seien.

Auch im Jahre 2004 seien weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden. Auch sei wiederum die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung unterblieben, weswegen die Besteuerungsgrundlagen erneut im Schätzungswege mit Bescheiden vom 21. März 2006 festgesetzt hätten werden müssen.

Weiters seien auch im Jahre 2005 weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden. Eine Umsatzsteuerjahreserklärung sei erst am 29. März 2007 eingereicht worden, die darin ausgewiesene Restschuld in Höhe von € 11.027,13 sei als strafbestimmender Wertbetrag angelastet worden. Eine Selbstanzeige sei mit der abgegebenen Erklärung nicht verbunden gewesen.

Die Feststellungen über Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen seien auch für 2006 zu treffen gewesen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine geständige Verantwortung vor.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenen im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich des Bewirkens von Abgabenverkürzungen, bekannt gewesen seien.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, die Unbescholtenheit, eine teilweise Schadensgutmachung und den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen und die oftmaligen Tatentschlüsse über einen längeren Zeitraum an.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung, mit welcher die Höhe des der Bestrafung zugrunde gelegten Betrages an Umsatzsteuer 2006 [Spruch Punkt b) des erstinstanzlichen Erkenntnisses] und die Höhe der Geldstrafe angefochten wird.

Bei der Bemessung der Geldstrafe für das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG (richtig § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) sei der Spruchsenat für die Voranmeldezeiträume 1-5/2006 und 6-12/2006 von einem strafbestimmenden Wertbeträgen in Höhe von € 7.400,00 und € 2.356,00 ausgegangen.

Wie dem Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4. September 2007 entnommen werden könne, habe sich die Umsatzsteuerschuld für 2006 im Zuge der Veranlagung auf € 1.844,43 reduziert. Dadurch habe sich der strafbestimmende Wertbetrag ebenfalls auf € 1.844,43 verringert und es wäre bei Festsetzung des Strafausmaßes von diesem Betrag auszugehen.

Der Bw. stelle daher den Antrag, bei der Festsetzung der Geldstrafe einen strafbestimmenden Wert von nur € 1.844,43 zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Mit der gegenständlichen Berufung wird ausschließlich die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-12/2006, welcher unter Schuldspruch b) des erstinstanzlichen Erkenntnisses für die Monate 1-5/2006 in Höhe von € 7.400,00 und für die Monate 6-12/2006 in Höhe von € 2.356,00 (insgesamt daher € 9.756,00) der erstinstanzlichen Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zugrunde gelegt wurde.

Der Bw. bringt in der gegenständlichen Berufung vor, dass sich für das Jahr 2006 aufgrund des Umsatzsteuerbescheides vom 4. September 2007 lediglich eine Umsatzsteuerschuld in Höhe von € 1.844,43 ergeben habe und er beantragt, die verhängte Geldstrafe im Berufungsverfahren an den verringerten strafbestimmenden Wertbetrag anzupassen.

Seitens des Amtsbeauftragten wurde im Vorlagebericht und in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat dem Berufungsbegehren des Bw. zugestimmt.

Auch der Unabhängige Finanzsenat hegt wie der Amtsbeauftragte keine Bedenken gegen die Höhe der rechtskräftig veranlagten Umsatzsteuerschuld 2006, welche auf einer durch die steuerliche Vertretung der Fa. T-KEG erstellten Umsatzsteuererklärung beruht, während der erstinstanzlichen Bestrafung geschätzte Umsatzsteuervorauszahlungen zugrunde gelegen sind.

Darüber hinaus bringt der Bw. keinerlei Einwendungen zur erstinstanzlichen Bestrafung wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 13, 33 Abs. 1 FinStrG betreffend Umsatzsteuer der Jahre 2003 und 2004 und auch nicht zum Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner 2005 bis Dezember 2006 vor. Insoweit liegt eine vollinhaltlich geständige Rechtfertigung des Bw. dem erstinstanzlichen Erkenntnis zugrunde, welche nach den Feststellungen des erkennenden Berufungssenates bedenkenlos mit der Aktenlage in Übereinstimmung gebracht werden kann.

In stattgebender Erledigung der Berufung des Bw. war daher von einem verringerten strafbestimmenden Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen laut Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung auszugehen und in Höhe eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 in Höhe von € 7.911,57 mit partieller Verfahrenseinstellung zu Spruchpunkt b) des erstinstanzlichen Erkenntnisses vorzugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Führt man sich vor Augen, dass der Bw. für die Jahre 2003 bis 2006, also in einem Zeitraum von vier Jahren keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung pünktlich abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlung zeitgerecht bis zum Fälligkeitstag entrichtet hat und in der Folge von ihm, trotz Erinnerungen und Zwangsstrafenfestsetzungen, keine Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 abgegeben wurden, so kann nur von einer sehr weit gehenden Vernachlässigung sämtlicher Offenlegungs- und Entrichtungspflichten im Bezug auf die Umsatzsteuer der Tatzeiträume und somit auch von einem hohen Verschuldensgrad gesprochen werden.

Ausgehend von den erstinstanzlich bereits berücksichtigten Milderungsgründen der geständigen Rechtfertigung durch den Bw., seiner finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit und des Umstandes, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, ist bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat nunmehr von einer vollen Schadensgutmachung auszugehen, während vom Spruchsenat eine teilweise Schadensgutmachung als Milderungsgrund zugrunde gelegt wurde.

Zu Unrecht ist der Spruchsenat im Rahmen der erstinstanzlichen Strafbemessung vom Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen ausgegangen, da dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt hat und eine Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes eine unzulässige Doppelverwertung strafverschärfender Umstände darstellen würde.

Es ist daher bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat lediglich vom erstinstanzlich zu Recht festgestellten Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Zeitraum auszugehen.

Ausgehend von einer geordneten wirtschaftlichen Situation des Bw. (ca. € 1.000,00 monatliche Entnahmen zur Bestreitung meines Lebensunterhaltes, keine Sorgepflichten, kein nennenswertes persönliches Vermögen und auch keine Schulden) ist der erkennende Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass die aus dem Spruch ersichtliche verminderte Geldstrafe den im Berufungsverfahren verringert der Bestrafung zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 entspricht und dem Wegfall des Erschwerungsgrundes des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen bei Berücksichtigung einer vollen Schadensgutmachung gerecht wird.

Auch die unter Berücksichtigung des verringerten Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 nach unten angepasste Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Oktober 2008