Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2008, RV/1705-W/08

Wurde mit dem Verfahrenshilfeantrag auch eine Beschwerde eingebracht?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.L., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2008, Erf.Nr. 303.126/08, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Von Herrn G.L., dem Berufungswerber, wurde am 15. Juni 2005 ein "Verfahrenshilfeantrag gegen die Vorschreibung der Gerichtsgebühren zum Verfahren" für sich und auch für die Ges.m.b.H.. beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der beim Berufungswerber unter dem Zeichen EN2225 geführte Antrag wurde beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2005/16/0215 erfasst. Wie der im Akt aufliegenden Kopie zu entnehmen ist, wurde vom Berufungswerber unter dem Verfahrenshilfeantrag der an das Landesgericht für ZRS Wien gerichtete "Rekurs gegen den Beschluss vom 7.4.2004" eingefügt. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 23. November 2005 abgewiesen.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 14. April 2008 gemäß § 24 Abs. 3 VwGG eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- vorgeschrieben und gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 90,-- vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass Bescheide mit Rückschein zugestellt werden müssen und dass "ein VERFAHRENSHILFEANTRAG auch die DISPOSITION über KOSTENRISIKO seitens der Partei erlaubt zu entscheiden und daher dient der Verfahrenhilfeantrag nicht nur zur STÜTZUNG des HAUPTANTRAGES und der PARTEIENINTERESSEN, sondern auch über die Entscheidung über das Kostenrisiko seitens der entscheiden zu können." Die weiteren, teilweise weitwendigen Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht. Der Spruch hat den Bescheidadressaten zu nennen, an die er ergeht. Nach § 93 Abs. 3 BAO hat er eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Die für alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörde im § 96 BAO geltenden Erfordernisse wie Bezeichnung der Behörde und Datum gelten auch für schriftliche Bescheide. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Nicht gefordert ist laut der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung, dass der Bescheid auch eine Zahl zu enthalten hat, unter der das Verfahren beim Bescheidempfänger anhängig ist.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe durch Zustellung. Dass der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber zugekommen ist, wird vom Berufungswerber nicht bestritten. Außerdem wird mit der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid bestätigt, dass dieser dem Berufungswerber zugekommen ist. Dass die Zustellung mit Zustellnachweis zu erfolgen hat, wird in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung nicht gefordert.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Durch diese Gesetzesstelle wird die Geltendmachung der Kosten, die den Parteien im Abgabenverfahren erwachsen, ausgeschlossen.

Zur Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung. Der § 24 Abs. 3 VwGG lautet zum Zeitpunkt der Überreichung des Verfahrenshilfeantrages:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind. 2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. 7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Laut dieser Bestimmung besteht die Gebührenpflicht für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im gegenständlichen Verfahren liegt nach der Aktenlage nur ein Verfahrenshilfeantrag vor, welchem ein an das Landesgericht für ZRS Wien gerichteter Rekurs hinzugefügt wurde. Dass mit diesem Verfahrenshilfeantrag beim Verwaltungsgerichtshof auch gleichzeitig eine Beschwerde, ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurde, ist der im Akt aufliegenden Kopie des Verfahrenshilfeantrages nicht zu entnehmen.

Der Verfahrenshilfeantrag kann im Allgemeinen jederzeit, insbesondere auch vor dem verfahrenseinleitenden Antrag gestellt werden. Dem Antragsteller wird - auch durch entsprechende Fristbestimmungen - die Möglichkeit gegeben, erst nach Abspruch über den Verfahrenshilfeantrag darüber zu entscheiden, ob er das Verfahren überhaupt einleitet oder nicht. Der Verfahrenshilfeantrag dient also nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung von Parteienrechten, sondern erlaubt dem Antragsteller die Disposition über das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko (VwGH 26. 6. 1996, 93/16/0082). Da nur ein Verfahrenshilfeantrag vorliegt, war die Gebührenvorschreibung nach § 24 Abs. 3 VwGG aufzuheben.

Nachdem es zu keiner Gebührenvorschreibung nach § 24 Abs. 3 VwGG kommt, war auch die Vorschreibung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG aufzuheben.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Oktober 2008