Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.10.2008, FSRV/0156-W/06

Einleitungsbescheid, Ankauf vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf.,wegen des Finanzvergehens der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Oktober 2006, Zl. 100000/90.931/2006-AFE/Sw, StrNr. 100/2006/00894-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2006/00894-001, Zl. 100000/90.931/2006-AFE/Sw ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien am 25. August 2006 vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich

1.800 Stück

Zigaretten der Marke "Camel Blue"

1.600 Stück

Zigaretten der Marke "Gauloises Blondes"

2.000 Stück

Zigaretten der Marke "Marlboro"

600 Stück

Zigaretten der Marke "Memphis Classic"

4.200 Stück

Zigaretten der Marke "Memphis Blue-Light"

4.200 Stück

Zigaretten der Marke "Memphis Light"

360 Stück

Zigaretten der Marke "Vogue Super Slim"

1.580 Stück

Zigaretten der Marke "Winchester" (als billigste Vergleichsmarke zu "Raquel Slim")

hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, übernommen und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte bringt durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter im wesentlichen vor, nicht vorsätzlich den Tatbestand der Abgaben- und Monopolhehlerei verwirklicht zu haben, weiters mangle es hinsichtlich der Zigaretten der Marke Memphis Classic, der Marke Memphis Blue Light und Memphis Light am Tatbestand. Diese Zigaretten seien nämlich nicht widerrechtlich in das Zollgebiet eingeführt worden, da es sich um österreichische Zigaretten handle.

Auch hinsichtlich der anderen Zigaretten mangle es am Tatbestand, da der Ankauf der Zigaretten zwar leichtsinnig und gedankenlos von dritten Personen erfolgt sei, jedoch ohne den nötigen Vorsatz eine Abgaben- oder Monopolhehlerei zu begehen.

Der Bf. beantragte schließlich die Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahrens.

Beantragt wurde weiters, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2006 wurde vom ausgewiesenen Vertreter des Bf. das Vollmachtsverhältnis als nicht mehr aufrecht mitgeteilt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 33 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gemäß § 5 Abs. 2 TabMG ist der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen (mit im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen) den Tabaktrafikanten vorbehalten.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Am 25. August 2006 konnten auf Grund einer anonymen Anzeige in den an der Wohnadresse des Bf. auf den Garagenplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen die oben angeführte Menge an Zigaretten sichergestellt und beschlagnahmt werden. Der Bf. verhielt sich bei der durchgeführten Amtshandlung gegenüber den Beamten sehr aggressiv und gab zu verstehen das "Zigarettengeschäft" geschickter weiter betreiben zu wollen.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Eine Überprüfung der beschlagnahmten Zigaretten ergab deren drittländischen Ursprung. Sämtliche Zigaretten der Marke Memphis sind demnach österreichische Exportzigaretten, welche nach Rumänien exportiert wurden. Bei den Zigaretten der Marke Marlboro handelt es sich gemäß der durchgeführten Überprüfung um gefälschte Zigaretten, deren Ursprung naturgemäß nicht feststellbar ist. Bei den übrigen beschlagnahmten Zigaretten ist der drittländische Ursprung aus der Verpackungsaufschrift (for duty free sales only bei Gauloises, zyrilische Aufschrift bei Camel, sowie bei sämtlichen Zigarettensorten der in der Europäischen Union zwingend vorgeschriebene hier fehlende Warnhinweis) eindeutig erkenntlich.

Selbst für den Fall, dass es sich bei den Zigaretten der Marke Marlboro um in der EU oder in Österreich gefälschte Zigaretten handelt erfüllt das vom Bf. gesetzte Verhalten im Hinblick auf die Tabaksteuer (§ 33 FinStrG hinsichtlich der Tabaksteuer) bzw. den Handel mit Zigaretten den Tatbestand der angelasteten Finanzvergehen.

Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes und der oben wiedergegebenen Ermittlungen hinsichtlich des Ursprunges und der großen Menge an Zigaretten der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft und nach Österreich verbracht, bzw. gefälscht wurden und entgegen der Vorschriften des österreichischen Tabakmonopolgesetzes verhandelt wurden.

Die objektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen. Die nunmehrige Verantwortung in der Beschwerde hinsichtlich der subjektiven Tatseite kann deshalb kein Glaube geschenkt werden, weil dem Bf. schon auf Grund der Menge der in Verwahrung gehaltenen Zigaretten und des bedenklichen Ankaufes, jedenfalls nicht in einer zum Verkauf berechtigten Tabaktrafik bewusst sein musste, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche zoll- bzw. verbrauchsteuerunredlicher Herkunft handelt. Auf Grund der Berichterstattung in den Medien ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich grundsätzlich nur in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Dies war auch dem Bf., wie aus seinem Verhalten gegenüber den Organen des Zollamtes Wien ersichtlich ist, bekannt.

Das Verhalten der Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm zur Last gelegten Finanzvergehen.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Oktober 2008