Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2008, RV/1709-W/08

Gebührenpflicht eines beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0173 und 0174 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 29.1.2009.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.L., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2008, Erf.Nr. 303.121/08, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr G.L., der Berufungswerber, hat einen beim Verwaltungsgerichtshof am 24. Oktober 2006 eingelangten "ANTRAG AUF WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND bzw. jedweder andere Rechtsgrund zur Vernichtung dieses Beschlusses" für sich und auch für die Ges.m.b.H.. gestellt. Der beim Berufungswerber unter dem Zeichen EN2268 geführte Antrag wurde beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2006/16/0185 erfasst. Ein Verfahrenshilfeantrag wurde mit dieser Eingabe nicht gestellt.

Der Berufungswerber wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 8. Februar 2007 aufgefordert, die Gebühr von € 180,-- binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einem Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Da vom Berufungswerber die Gebühr nicht entrichtet wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 15. April 2008 gemäß § 24 Abs. 3 VwGG eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- vorgeschrieben und gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 90,-- vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass Bescheide mit Rückschein zugestellt werden müssen und dass "ein VERFAHRENSHILFEANTRAG auch die DISPOSITION über KOSTENRISIKO seitens der Partei erlaubt zu entscheiden und daher dient der Verfahrenhilfeantrag nicht nur zur STÜTZUNG des HAUPTANTRAGES und der PARTEIENINTERESSEN, sondern auch über die Entscheidung über das Kostenrisiko seitens der entscheiden zu können." Die weiteren, teilweise weitwendigen Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht. Der Spruch hat den Bescheidadressaten zu nennen, an die er ergeht. Nach § 93 Abs. 3 BAO hat er eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Die für alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörde im § 96 BAO geltenden Erfordernisse wie Bezeichnung der Behörde und Datum gelten auch für schriftliche Bescheide. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Nicht gefordert ist laut der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung, dass der Bescheid auch eine Zahl zu enthalten hat, unter der das Verfahren beim Bescheidempfänger anhängig ist.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe durch Zustellung. Dass der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber zugekommen ist, wird vom Berufungswerber nicht bestritten. Außerdem wird mit der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid bestätigt, dass dieser dem Berufungswerber zugekommen ist. Dass die Zustellung mit Zustellnachweis zu erfolgen hat, wird in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung nicht gefordert.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Durch diese Gesetzesstelle wird die Geltendmachung der Kosten, die den Parteien im Abgabenverfahren erwachsen, ausgeschlossen.

Zur Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung. Der § 24 Abs. 3 VwGG lautet zum Zeitpunkt der Überreichung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind. 2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. 7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Laut dieser Bestimmung besteht die Gebührenpflicht für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Tatbestand des § 24 Abs. 3 VwGG wurde mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 24. Oktober 2006, erfüllt. Die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 180,-- erfolgte daher zu Recht.

Wird eine feste Gebühr - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten Gebühr festzusetzen. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt.

Die weiteren Ausführungen in der Berufung stellen sich im Wesentlichen als eine Aneinanderreihung von rechtlichen Begriffen aus den verschiedensten verfassungs- und einfachgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere aus unterschiedlichen Verfahrensordnungen, dar. Ein Zusammenhang der von der Berufungswerberin theoretisierend aufgezählten möglichen Rechtsverletzungen mit dem konkreten, durch ihre Eingabe hergestellten Sachverhalt, der den Tatbestand des § 24 Abs. 3 VwGG erfüllte, ist nicht erkennbar.

Wien, am 17. Oktober 2008