Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.10.2008, FSRV/0001-W/08

Zahlungserleichterung für Geldstrafe wegen Minimalraten abgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde des A.B., Wien, vertreten durch Mag. Ute Svinger, Rechtsanwältin, 1020 Wien, Praterstraße 43, vom 12. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. November 2007, Strafnummer-1, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. September 2007 wurde A.B. (in weiterer Folge Bf.) wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - ausgehend von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 54.830,02 zu einer Geldstrafe von € 5.200,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen verurteilt.

Mit Antrag vom 15. November 2007 ersuchte der Bf. um Abstattung des Rückstandes am Strafkonto in monatlichen Raten á € 70,00 ab 15. Dezember 2007, da er geschieden sei, zur Zeit nur € 780,00 verdiene und für ein minderjähriges Kind sorgepflichtig sei. Zudem müsse er Firmenschulden nach einem Konkurs zurückzahlen.

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. November 2007 wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet.

In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 12. Dezember 2007 führte der Bf. aus, dass er Komplementär der M-KEG gewesen sei, über deren Vermögen im Jahr 2006 das Konkursverfahren eröffnet und im selben Jahr beendet worden sei. Im Verfahren vor dem Spruchsenat habe sich der Bf. geständig gezeigt, habe versucht, die damalige Situation zu erklären und zu Recht sei die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis und die geringfügige Schadensgutmachung als mildernd bei der Strafbemessung gewertet worden. Insbesondere habe der Spruchsenat auf die finanzielle Situation unter Heranziehung von § 23 Abs. 3 FinStrG Bedacht genommen.

Die persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bf. sei, und müsse dies zugestanden werden, als angespannt zu bezeichnen. Betreffend den Bf. sei beim Bezirksgericht ein Schuldenregulierungsverfahren anhängig. Eine Entschuldung werde angestrebt und sei diese auch wahrscheinlich.

Der Bf. sei auch sorgepflichtig für ein minderjähriges Kind und sei bestrebt und auch willens, die Finanzstrafe zu begleichen. In diesem Zusammenhang werde ausdrücklich bestritten, dass es sich bei dem Betrag von € 5.563,00 um eine rückständige Abgabenschuldigkeit handle.

Der Bf. habe eine Rate von monatlich € 80,00 angeboten; dieser Betrag finde sich in seinem Existenzminimum und sei es dem Bf. möglich, durch extreme Sparmaßnahmen diese Rate zuverlässig monatlich zu bezahlen. Eine höhere Rate sei dem Bf. derzeit aufgrund seiner finanziellen und wirtschaftlichen Lage und Leistungsfähigkeit nicht möglich.

Es werde darauf hingewiesen, dass selbst der Spruchsenat im Erkenntnis die bisherige Unbescholtenheit des Bf. beachtet habe und könne daher nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass der Bf. eine bewilligte Ratenvereinbarung nicht einhalten werde.

Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben und dem am 15. November 2007 eingebrachten Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung stattzugeben, in eventu der Berufung Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. Erhebungen in der Sache selbst zu entscheiden.

Auf dem Strafkonto haftet derzeit der Betrag von € 5.158,10 (Stand 20. Oktober 2008) offen aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dass dem Bf. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Geldstrafe vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bestrafte aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Mit der Bescheidbegründung der angefochtenen Abweisung, die ursprünglich angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig bzw. dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Recht. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe dies letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Der Behörde steht es zwar frei, losgelöst von den Wünschen der Antragstellerin Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhalten bleiben würde. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 70,00 (in der Beschwerde auf € 80,00 angepasst) dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz.

Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371).

Erwähnt werden darf in diesem Zusammenhang, dass die Verteidigerin mitteilte (wenn auch aus anderen Gründen), dass der Versuch, mit dem Bf. in Kontakt zu treten, scheiterte.

Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der Geldstrafe selbst bei den angebotenen Minimalraten von € 80,00 mehr als 5 Jahre in Anspruch nehmen würde, der Bf. nach eigenen Angaben derzeit nur die geringen Raten aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden monatlichen € 780,00 entrichten könnte, erscheint es im Lichte der aktenkundigen schlechten wirtschaftlichen Situation im Rahmen des Ermessens nicht vertretbar, Raten in vom Bf. vorgeschlagenen Höhe von € 80,00 oder selbst geringfügig höhere Raten bescheidmäßig festzusetzen. Auf die mit einer Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen sei in diesem Zusammenhang hingewiesen, die unabhängig von der Höhe der festgesetzten Raten zu entrichten sind und bei Minimalraten die zu entrichtende Abgabenschuld nicht wesentlich verringern würden. Die Bewilligung von derart geringen Raten würde weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten, sodass die Beschwerde abzuweisen war.

Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat darf erwähnt werden, dass eine derartige Vorgangsweise im Gesetz keine Deckung findet, da gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG über Beschwerden ausnahmslos ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass zwischenzeitig dem Bf. mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. Jänner 2008 fünf monatliche Raten in Höhe von € 100,00 und eine Restzahlung von € 5.167,00 gewährt wurden, wobei die monatlichen Raten entrichtet wurden. Aufgrund eines weiteren Antrages auf Zahlungserleichterung vom 18. September 2008 wurden dem Bf. mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29. September 2008 fünf monatliche Raten in Höhe von € 200,00 und eine Restzahlung von € 4.358,00 gewährt, wobei die erste Rate am 8. Oktober 2008 bereits entrichtet wurde. Damit wurden zwischenzeitig bei geändertem Sachverhalt angemessene Raten zur Entrichtung der am Strafkonto offen aushaftenden Beträge bewilligt.

Wien, am 20. Oktober 2008