Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.10.2008, ZRV/0114-Z1W/07

Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld wegen gefälschter Präferenznachweise

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0114-Z1W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0037-Z1W/05-RS1
Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 2700/2000).
Ist im Handeln der im Streitfall tätig gewordenen Zollbehörden kein Irrtum iS dieser Legaldefinition zu erblicken, kommt eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen Irrtums gem. Art. 220 ZK nicht in Betracht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, gefälschter Präferenznachweis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., vertreten durch Dr. NN., vom 23. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 24. April 2007, laut angeschlossener Liste (Beilage 2), betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

1.) Die Festsetzung der mit den verfahrensgegenständlichen 23 Bescheiden vorgeschriebenen Abgabenerhöhungen wird laut beiliegenden Berechnungsblättern geändert auf insgesamt € 1.195,08 (siehe Beilage 1).

2.) Daraus ergibt sich eine Abänderung der mit den o.a. Bescheiden festgesetzten Abgaben zu Gunsten der Bf. in der Höhe von € 191,82 laut angeschlossener Aufstellung (Beilage 1).

3.) im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Nachforderungsbescheiden vom 18. Dezember 2006, laut angeschlossener Aufstellung (siehe Beilage 2) setzte das Zollamt Wien gegenüber der Bf., (Bf.) im Grunde des Artikels 220 Abs. 1 ZK jeweils die Zollschuld fest. Darüber hinaus gelangten mit diesen 23 Sammelbescheiden gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch Abgabenerhöhungen in der Höhe von insgesamt € 1.386,90 (siehe Beilage 1) zur Vorschreibung.

Durch die Annahme der in den Abgabenbescheiden angeführten Zollanmeldungen sei am Tag der Annahme die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die Bf. in der in den Nachforderungsbescheiden jeweils genannten Höhe (siehe Aufstellung laut Beilage 3) entstanden. Infolge der Berücksichtigung formell unrichtiger Präferenznachweise seien jedoch keine Eingangsabgaben festgesetzt worden. Der Differenzbetrag in der genannten Höhe werde daher weiterhin geschuldet und sei gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.

Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember 2006 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Wien wies diese Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. April 2007 (Geschäftszahlen laut Beilage 2) als unbegründet ab.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 10. Juli 2008, Zl. 2007/16/0231, in einem gleichgelagerten Fall die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Zoll-Senat 1 (W), vom 9. November 2007, Zl. ZRV/0111-Z1W/07, als unbegründet abgewiesen.

Die Bf. schränkte daraufhin mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 die o.a. Beschwerden auf das Punktum der Frage der richtigen Berechnung der Abgabenerhöhung ein. Außerdem wies sie darauf hin, dass sie beim Zollamt Wien mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgaben einen Antrag auf Erstattung gemäß Artikel 239 ZK eingebracht hat.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Dass in den Streitfällen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nacherhebung der Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK vorlagen, stellt die Bf. selbst nun nicht mehr in Abrede (siehe oben erwähnte Eingabe über die Einschränkung des Beschwerdevorbringens).

Es erübrigt sich daher ein näheres Eingehen auf ihre diesbezüglichen Einwände und es bleibt festzustellen, dass nach der Aktenlage und unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen die Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin in den vorliegenden Fällen zu Recht erfolgte. Im Übrigen wird hinsichtlich der zollschuldrechtlichen Würdigung auf die o.a. Berufungsentscheidung vom 9. November 2007 und auf das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008 verwiesen.

Zu prüfen bleibt daher einzig die Frage, ob und in welcher Höhe die Voraussetzungen für die Festsetzung der Abgabenerhöhung gegeben waren.

Entsteht eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, so ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre.

Der EuGH hat am 16. Oktober 2003 in der Rs. C-91/02 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Verzinsung als Rechtsfolge einer nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entstandenen oder nach Art. 220 ZK nachzuerhebenden Zollschuld u.a. nur dann vorliegt, wenn die Sanktion verhältnismäßig ist und die diesbezügliche Prüfung dem "nationalen Gericht" überlassen.

Die streitgegenständlichen am 19. bzw. 20. Dezember 2006 vorgenommenen nachträglichen buchmäßigen Erfassungen erfolgten nach der Aktenlage umgehend nach Abschluss der erforderlichen Ermittlungen und nach Einlangen des o.a. Schreibens der Bf. vom 12. Dezember 2006 und somit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist gemäß Artikel 219 Abs. 1 Buchstabe b ZK. Diese 14-tägige Frist kommt schon deshalb zur Anwendung, weil die rechtliche Würdigung, Abgabenberechnung, Bescheiderstellung und Vorschreibung bei einem derart komplexen Sachverhalt mit insgesamt 113 getrennt zu betrachtenden Einfuhrvorgängen jedenfalls als besondere Umstände iSd genannten Norm zu werten sind. Es lagen daher die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Abgabenerhöhung grundsätzlich vor.

Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung wird dem oben erwähnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nur dann gerecht, wenn die Verzinsung einer nachzuerhebenden Zollschuld bei Zollschuldnern, denen für die ursprünglich erhobenen Abgaben ein Zahlungsaufschub zustand, der Zeitraum, um den die nachzuerhebenden Abgaben später entrichtet wurden, nicht mit dem Entstehen der Zollschuld, sondern mit dem (allenfalls fiktiven) Zeitpunkt der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld beginnt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat aber bei der Berechnung der Abgabenerhöhungen auch Säumniszeiträume vor der (fiktiven) Fälligkeit der ursprünglichen Zollschuld miteinbezogen. Dies geschah im Lichte der vorstehend zitierten Normen zu Unrecht und die Abgabenerhöhung war daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung neu zu berechnen.

Dabei wurden nur die Säumniszeiträume zwischen dem Fälligkeitsdatum (siehe Spalte 4 der Beilage 1) und dem Tag der buchmäßigen Erfassung (siehe Spalte 5 der Beilage 1) berücksichtigt. In jenen Fällen aber, in denen die Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der Berechnung der Abgabenerhöhung nur Säumniszeiträume bis einschließlich 14. Dezember 2006 miteinbezogen hat, ist auch bei der vorliegenden Neuberechnung jeweils der Säumniszeitraum vom 15. Dezember 2006 bis 14. Jänner 2007 unberücksichtigt geblieben. Dies deshalb, weil die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erstmals für einen neuen Säumniszeitraum eine Abgabenerhöhung festsetzen darf. Davon betroffen sind jene Bescheide, die in der Beilage 1 unter lfd. Nrn. 2, 5, 6, 11, 13 bis 19, 21 und 23 genannt sind.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Beilagen: Beilage 1: Aufstellung über die Änderung der Abgabenfestsetzungen

Beilage 2: Aufstellung der erstinstanzlichen Bescheide und Berufungsvorentscheidungen

Beilage 3: Aufstellung über die festgesetzte Zollschuld

Beilagen 4 bis 26: 23 Berechnungsblätter

Wien, am 22. Oktober 2008