Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 14.10.2008, RV/0168-G/08

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des Bw, vom 30. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2007 nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung betreffend Anspruchszinsen 2001 bis 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw ist Masseverwalter im Konkurs der A-GmbH (in der Folge: GmbH). Die GmbH hat an mehreren Standorten eine Fahrschule betrieben. Am 27. Dezember 2006 wurde der Konkurs über die GmbH eröffnet.

Mit Bescheiden vom 23. Jänner 2007 setzte das Finanzamt nach zuvor durchgeführter Außenprüfung im wiederaufgenommenen Verfahren ua. Körperschaftsteuer für 2001 bis 2003 neu fest (siehe dazu die unter der GZ. RV/0082-G/08 ergangene Berufungsentscheidung vom heutigen Tag). Gleichzeitig setzte das Finanzamt mit den hier angefochtenen Bescheiden vom selben Tag die strittigen Anspruchszinsen fest (1.301,21 € für 2001, 19.354,31 € für 2002 und 4.968,07 € für 2003).

Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 30. April 2007 erhob der Masseverwalter nach mehrfacher Fristverlängerung auch gegen diese Bescheide die Berufung .

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Februar 2008 zur Entscheidung vor.

Der Bw hat die mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

In der am 29. Oktober 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde auf die schriftlichen Eingaben verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsenbescheide sind an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Bw selbst zeigt keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Anspruchszinsenbescheide auf.

Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

Erweist sich der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) Rechnung getragen (Ritz, BAO, § 205 Tz 34ff.).

Graz, am 14. Oktober 2008