Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.10.2008, RV/0094-G/08

Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden;

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0072-G/08-RS1
Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Grundlagenbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Grundlagenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig wäre. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist an den rechtswirksam ergangenen Grundlagenbescheid gebunden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Grundlagenbescheid, Rechtswirksamkeit, Bindung an Grundlagenbescheid

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem Einkommensteuerbescheid 2005 vom 22. Oktober 2007 wurde dem Bw. eine Abgabennachforderung in Höhe von 2.091,09 Euro vorgeschrieben.

Gleichzeitig wurden für diese Nachforderung gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von 109,72 Euro festgesetzt.

Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Einkommensteuernachforderung und die Festsetzung der Anspruchszinsen.

Inhaltlich richtet sich die Berufung die Nichtberücksichtigung der Pendlerpauschale für die Monate Juni und Juli 2005. Der Bw. bringt weder vor, dass der Einkommensteuerbescheid 2005 nicht wirksam sei, noch, dass die Zinsenberechnung unrichtig sei. Der Bw. geht lediglich davon aus, dass die den Anspruchszinsen zu Grunde liegende Einkommensteuernachforderung rechtswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegt eine Abgabennachforderung auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2005 zu Grunde. Die Bw. die Anspruchszinsen offenkundig damit, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 Erfolg versprechend sei und begehrt demnach keine Anspruchszinsen festzusetzen.

In der Berufung wurde weder argumentiert, dass der die Anspruchszinsen auslösende Einkommensteuerbescheid 2005 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Dazu ist auszuführen, dass ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides - im gegenständlichen Verfahren des Einkommensteuerbescheides 2005 - ausgewiesene Nachforderung gebunden ist.

Der gegenständliche Anspruchszinsenbescheid ist damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides 2005 ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten der Einkommensteuerbescheid 2005 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätte ein weiterer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl.Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

 

Graz, am 20. Oktober 2008