Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.10.2008, RV/0131-I/08

Großes Pendlerpauschale, zeitliches Überwiegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 das große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung von 62 km (A - B) geltend. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 mit Bescheid vom 19.2.2008 anerkannte das Finanzamt (ohne jede Begründung hinsichtlich des abweisenden Teils) nur das kleine Pendlerpauschale von 1.467 € für 10 Monate und 16 Tage (1.287,62 €).

Der Abgabepflichtige wandte in seiner Berufung vom 26.2.2008 ein, dass es ihm (aus näher dargestellten Gründen) nicht möglich bzw. zumutbar gewesen sei, öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamts wurde damit begründet, dass im vorliegenden Fall auf der gesamten Strecke eine sehr gut ausgebaute Zugverbindung bestehe. Eine Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels liege nicht vor. Zum Vorbringen der zeitweisen Betreuung von Außenstellen und Veranstaltungen wurde ausgeführt: die abstrakte Möglichkeit, dass der Dienst so lange dauere, dass die letzte Zugverbindung nicht mehr erreichbar sei, reiche nicht aus, um eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel herbeizuführen. Dasselbe gelte für die abstrakte Möglichkeit, dass solche Vorfälle vorkommen könnten.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber (kurz: Bw.) auf Grund seiner Tätigkeit im Marketingbereich beim C mindestens 12 mal im Monat leider nicht die Möglichkeit gehabt habe, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. So sei ihm auch die Organisation und die Betreuung diverser Abendveranstaltungen oblegen. Weiters sei anzumerken, dass im Jahr 2006 "im Zeitrahmen (19.17 Uhr sowie 21.09 Uhr)" nur zwei Zugverbindungen nach A geführt worden seien. Eine Bestätigung des D B sowie eine Anfrage bei den ÖBB betreffend die Verbindung im Jahr 2006 könnten jederzeit vorgelegt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Das große Pendlerpauschale steht nur zu, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988).

2.) Der Bw. wurde mit Schreiben vom 23.6.2008 darum ersucht, auf geeignete Weise für jeden einzelnen Lohnzahlungszeitraum - auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten - den Nachweis zu erbringen, dass ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels überwiegend, dh an mehr als der Hälfte der Arbeitstage des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums, tatsächlich nicht möglich gewesen ist.

3.) Der Bw. legte eine "Auflistung" seiner Tätigkeit in B vor und teilte dazu mit, dass die Recherche der Daten mangels verfügbaren Veranstaltungskalenders sehr aufwendig gewesen sei. Über Anfrage vom 29.9.2008 machte der Bw. ergänzende Angaben (Schreiben vom 9.10.2008).

4.) Danach ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

a.) Der Bw. stand bis 16.11.2006 in einem Dienstverhältnis zum C. Nach dem von ihm vorgelegten Arbeitsvertrag betrug die wöchentliche normale Arbeitszeit 40 Stunden, aufgeteilt auf 6 Arbeitstage.

b.) Die vorgelegte Aufstellung enthält lediglich Arbeitstage, an denen nach 18.00 Uhr Dienst verrichtet worden sein soll. Die "Ende"-Zeiten sind unterschiedlich, frühestens 21.00 Uhr, spätestens 23.00 Uhr. Die Angaben erfolgten jeweils auf 15 Minuten genau.

5.) Dem Bw. wurde mit Schreiben vom 29.9.2008 zur Kenntnis gebracht, dass die von ihm vorgelegte Liste den Eindruck erweckt, dass sie im Nachhinein erstellt worden ist. Auf die Frage, von wem und auf welcher Grundlage die - im Übrigen nicht unterfertigte - Liste erstellt worden ist, wurde mitgeteilt, dass die Liste in Kooperation mit dem Direktor des D in mühesamer Arbeit erstellt worden sei. Die Erstellung der Daten basiere auf Rücksprache mit Verantwortlichen der E, der Stadtgemeinde B und dem F.

Auf die Frage, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten genau in der Zeit vom 1.1. bis 16.11.2006 vor 18.00 Uhr Dienst verrichtet worden sei, wurde mitgeteilt, dass von 1.1. bis 16.11.2006 Dienst nach Vorschrift ausgeübt worden sei, dh. 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.30 bis 18.00 Uhr (Montag bis Samstag).

Über Vorhalt, dass um 21.09 Uhr ein Zug in B abgefahren sei und es an Tagen mit Dienstende um 21.00 Uhr (laut Liste) möglich gewesen sein müsste, diesen Zug zu erreichen, führte der Bw. aus, dass allgemein festgehalten werden dürfe, dass 21.00 Uhr als eine Richtzeit zu verstehen gewesen sei. Punkt 21.00 Uhr sei nicht Schluss gewesen, aber es könne beim besten Willen nicht mehr nachvollzogen werden, ob es im Einzelfall nun 21.05 Uhr oder 21.07 Uhr gewesen sei. Der Bahnhof sei vom Zentrum (Sitz des Arbeitgebers) ca. 20 Minuten Gehzeit entfernt. Weiters müsse erwähnt werden, dass sich das Einzugsgebiet des D B (Arbeitgebers) bis ins G erstrecke, was wiederum heiße, dass etliche Termine außerhalb von B stattgefunden hätten. Etliche Sitzungen hätten auch bei der H stattgefunden (Gehzeit zum Bahnhof 20 Minuten).

6.) Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Bw. nicht, den Nachweis zu führen, dass ihm im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels überwiegend, dh an mehr als der Hälfte der Arbeitstage des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums, tatsächlich nicht möglich gewesen ist.

a.) Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

b.) Bei der vorgelegten Aufstellung handelt es sich um keine zeitnah erstellte Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden, sondern um eine erst beinahe zwei Jahre später "mühsam" erstellte Rekonstruktion. Dies spiegelt sich unter anderem darin wieder, dass keine genauen Zeitangaben mehr gemacht werden können. Die Aufstellung ist nicht unterfertigt. Es kann nicht nachvollzogen werden, welche von den genannten Personen Auskunft gegeben hätte, wann genau die Arbeitszeit des Bw. an einem bestimmten Arbeitstag geendet hat. Die Liste berechtigt zu Zweifeln in einem Ausmaß, das es als unzulässig erscheinen lässt, davon auszugehen, es wäre dem Bw. an sämtlichen Tagen, an denen als Dienstende 21.00 Uhr eingetragen ist, nicht möglich gewesen, den Zug um 21.09 Uhr zu erreichen.

c.) Der Bw. führt zwar aus, dass der Bahnhof B vom Sitz des I "zu Fuß ca. 20 Min. Gehzeit" entfernt ist, doch kann die Strecke offenbar in kürzerer Zeit - in etwa in 10 Minuten - (zu Fuß) zurückgelegt werden. Selbst wenn der Bw. 20 Minuten benötigen würde, wäre es - in Anbetracht der auf eine Viertelstunde gerundeten Endezeiten - offenbar doch möglich gewesen, den Zug um 21.09 Uhr zumindest an einigen Tagen zu erreichen. Blendet man die Monate März bis Juni aus (für April wurde keine Abrechnung vorgelegt, in den übrigen Monaten wurde zT Urlaub genommen), hätte der Bw. doch nur an 6, 8, 8, 4 und 6 Tagen (Jänner, Februar, Juli bis September) bis mindestens 21.15 Uhr Dienst versehen. Dass der Bw. in diesen Monaten an zumindest 5, 3, 3, 7 und 5 Tagen (Differenz auf 11 Tage bei angenommenen 20 Arbeitstagen monatlich) den Zug um 21.09 Uhr nicht mehr erreichen konnte, erscheint nicht ausreichend glaubhaft gemacht (für Oktober sind ohnedies nur acht Tage mit Arbeitszeiten nach 18.00 Uhr ausgewiesen). Davon abgesehen wurde nicht präzisiert, an welchen Tagen Termine außerhalb von B bzw. bei der H stattgefunden haben.

d.) In dieses Bild fügt sich die vom Bw. mit Schreiben vom 24.9.2008 vorgelegte Ablichtung einer Bestätigung des Präsidenten des D, wonach der Bw. in der Zeit seiner Tätigkeit mehrmals, mindestens 12 Mal im Monat auch am Abend nach 19 Uhr tätig war. Wie lange tatsächlich Dienst verrichtet wurde, geht aus der Bestätigung schon nicht mehr hervor.

e.) Es kann somit nicht mit der erforderlichen Gewissheit angenommen werden, dass dem Bw. die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels an mehr als der Hälfte der Arbeitstage des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums nicht möglich gewesen wäre.

7. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Oktober 2008