Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 16.10.2008, FSRV/0025-W/08

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Strafberufung der Beschuldigten vom 16. Februar 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt X. als Organ des Zollamtes X., vertreten durch B., vom 16. Jänner 2008, Spr.Sen.L.Nr. a. nach der am 16. Oktober 2008 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten B. , der Schriftführerin Diana Engelmaier und der Dolmetscherin der serbokroatischen Sprache Mag. Mila Schneider durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert: Gemäß §§ 37 Abs. 2 und 44 Abs. 2 FinStrG wird unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG die Geldstrafe mit € 8.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 16 Tagen festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2008, StrafNr b., hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach § 37 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie im Zeitraum April 2006 bis Feber 2007 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren nämlich 132.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, an sich gebracht hat. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß §§ 37 Abs. 2 und 44 Abs. 2 FinstrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen. Gemäß § 17 FinStrG wurden die bei der Bw. sichergestellten 15 Stangen und 5 Packungen Zigaretten für verfallen erklärt. Gemäß § 19 Abs. 1 und 5 wurde über die Bw. ein teilweiser Wertersatz in Höhe von € 10.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 16. Februar 2008, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Berufung richtet sich gegen die Höhe der Geldstrafe von € 10.000,00, welche für die von der Bw. eingestandenen Vergehen festgesetzt wurde. Die Bw. verwies auf ihr geringes monatliches Einkommen von € 700,00 bis € 900,00 und ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren einkommenslosen Ehegatten. Zudem müsse sie ihre pflegebedürftige Mutter finanziell unterstützen. Die Bw. lebe an der Armutsgrenze. Sie bereue sehr, einen falschen Weg gewählt zu haben um monatlich zusätzliches Geld zu verdienen. Schließlich verwies die Bw. auf ihre bisherige Unbescholtenheit. Sie ersuche daher um Würdigung ihrer persönlichen finanziellen Situation und bitte um Herabsetzung der Geldstrafe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird die vorsätzliche Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhelten Sachen oder die Sachen, die in den verhelten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen. ... Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der vorsätzliche Eingriff in Monopolrechte wird gem. § 44 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage (diese ist gemäß lit. c leg.cit. bei Eingriffen in das Tabakmonopol der "Kleinverkaufspreis") geahndet.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters. Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (Abs. 2 leg.cit.). Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Die Begehung der Finanzvergehen wird von der Bw. nicht in Abrede gestellt. Im Rahmen ihrer Strafberufung hat die Beschuldigte dahingehend argumentiert, dass bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat ihre persönliche finanzielle Situation nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, zumal sie (als Reinigungskraft) lediglich € 700,00 bis € 900,00 monatlich verdiene, für ihren einkommenslosen Ehegatten zu sorgen habe und auch ihre pflegebedürftige Mutter, die nur über eine geringe Pension verfüge, finanziell unterstützen müsse.

Der Gesamtstrafrahmen beträgt auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses € 69.708,96, die verhängte Geldstrafe demnach 14,35 Prozent des Gesamtstrafrahmens.

Bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat wurden strafmildernd die umfassende und reumütige Rechtfertigung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie eine teilweise Schadensgutmachung und als erschwerend der lange Deliktszeitraum gewertet. Dem Erkenntnis ist nicht explizit zu entnehmen, ob und zutreffendenfalls in welchem Maß bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten berücksichtigt wurde. Die von der Bw. glaubwürdig dargelegte eingeschränkte finanzielle Situation und damit verbunden ihre persönlichen Verhältnisse und ihre überaus geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hatten nach Ansicht des Berufungssenates im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates des Zollamtes X. nicht bzw. nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden. Sie rechtfertigen nach Ansicht des Berufungssenates eine Herabsetzung der Geldstrafe auf 11,48 Prozent des Gesamtstrafrahmens und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe, wie im Spruch ersichtlich, auf ein Maß, das ausreicht um dem spezial- und generalpräventiven Strafzweck zu genügen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Oktober 2008