Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.10.2008, RV/0211-S/08

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse1, vertreten durch IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, vom 21. Dezember 2007 gegen die die folgenden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, entschieden:

Bescheid vom 21. November 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 und

Bescheid vom 3. Dezember 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 :

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 21. November 2008 brachte das Finanzamt EUR 30.764,53 zur Vorschreibung, woraus sich eine Nachforderung von EUR 29.014,53 ergab. Mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 3. Dezember 2008 wurden EUR 9.924,01 vorgeschrieben. Dies führte zu einer Gutschrift von EUR 4.438,14.

Mit den oben angeführten Bescheiden wurden auf dieser Basis Anspruchszinsen von EUR 3.762,48 (Abgabenschuld für 2002) bzw. EUR 263,11 (Gutschrift für 2005) festgesetzt. Gegen beide Bescheide wurde Berufung erhoben.

Die Berufung wurde ausschließlich damit begründet, die Festsetzung der den Anspruchszinsenbescheiden zugrunde liegenden Körperschaftsteuer sei in falscher Höhe erfolgt. Die Berufungswerberin beantragte die entsprechende Anpassung der Anspruchszinsen auf EUR 1.931,66 (Abgabenschuld 2002) und EUR 586,39 (Gutschrift 2005).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 252 Abs. 2 BAO kann ein Bescheid, dem ein (anderer) Abgabenbescheid zugrunde liegt, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in diesem anderen Bescheid getroffenen Entscheidungen unrichtig sind. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können also nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar2 Tz 3 zu § 252 unter Verweis auf VwGH 4.7.1995, 91/14/0199, 0200; VwGH 28.5.1997, 94/13/0273), auch wenn der Grundlagenbescheid noch nicht rechtskräftig ist.

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128 und VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036).

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Sollte der Berufung gegen die Grundlagenbescheide (Körperschaftsteuer 2002 und 2005) Erfolg beschieden sein, so wird dies dann zu einem eigenen Anspruchszinsenbescheid führen müssen, der die nunmehr vorgeschriebenen Zinsen durch den Ausweis eines (erhöhten) Zinsenguthabens entsprechend anpasst. Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die mit Körperschaftsteuerbescheid 2002 und 2005 vom selben Tag festgesetzte Abgabennachforderung bzw. Gutschrift zu Grunde. Der Bw. bekämpft den Anspruchszinsenbescheid lediglich mit der Berufung gegen die beiden Körperschaftsteuerbescheide. Er bezweifelt weder die rechtswirksame Existenz dieser (Grundlagen)Bescheide noch die Richtigkeit der Berechnung der Anspruchszinsen.

Die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide sind deshalb zu Recht ergangen, weshalb auch nicht bis zur Entscheidung über die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide zuzuwarten war. Sollte dieser Berufung Erfolg beschieden sein, wird dies zur gesetzlich vorgesehenen Anpassung der Anspruchszinsen zu führen haben.

Salzburg, am 22. Oktober 2008