Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.10.2008, RV/0354-G/08

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstr. 41, vom 7. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. März 2008 betreffend Anspruchszinsen 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Im Zusammenhang mit der Festsetzung von Körperschaftssteuer für 2002 und 2003 setzte das Finanzamt mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 12. März 2008 die Anspruchszinsen mit 1.360,66 € (2002) und 56,68 € (2003) fest.

Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben vom 7. April 2008.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2008 zur Entscheidung vor.

Die Bw hat die mündliche Verhandlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

"Bundesabgabenordnung"

§ 205. (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Bei den Anspruchszinsen handelt es sich um einen Nebenanspruch, dessen Höhe sich von der Stammabgabe (hier: Körperschaftsteuer) ableitet. Die Bw hat diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Anspruchszinsenbescheide eingewendet. Auch vom Unabhängigen Finanzsenat kann keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Da für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen ausschließlich die Höhe der Stammabgabe (die Nachforderung) entscheidend ist, und zwar auch dann, wenn die Stammabgabe selbst mit Berufung angefochten wird, war die die Berufung daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

Eine mündliche Verhandlung war nicht durchzuführen, weil dies in der Berufung oder im Vorlageantrag zu beantragen ist (§ 284 Abs. 1 BAO). Hat es die Bw unterlassen, den Antrag auf mündliche Verhandlung in der Berufung zu stellen und ist mangels Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt ein Vorlageantrag nicht möglich, so kann der Antrag auf mündliche Verhandlung nicht gesondert nachgeholt werden, und zwar auch dann nicht, wenn "in der Beilage zum Vorlagebericht auf die Begründung der Berufung nicht eingegangen worden ist".

Über die Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuerfestsetzung wird gesondert abgesprochen. Im Falle der späteren Stattgabe der Berufung betreffend die Körperschaftsteuer ist dem Erfolg mittels Gutschriftszinsenbescheid Rechnung zu tragen (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Rz 35).

Graz, am 23. Oktober 2008