Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2008, RV/3187-W/07

Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der R-GmbH, vertreten durch RH, vom 28. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juli 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheiden vom 10. Juli 2006 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 218,00 und € 224,00 fest, da die Kapitalertragsteuer 1-12/2004 in Höhe von € 10.900,00 und die Kapitalertragsteuer 12/05 in Höhe von € 11.200,00 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden.

In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte die Berufungswerberin (Bw.) die inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide insofern ein, als die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen aufgrund zu Unrecht und überhöht festgestellter Kapitalertragsteuer erfolgt sei.

Gegen die entsprechenden Kapitalertragsteuerbescheide sei am 7. Juli 2006 fristgerecht Berufung erhoben worden und werde auf die dortige Begründung verwiesen und das dortige Berufungsvorbringen hiermit neuerlich zum Vorbringen erhoben.

Zusammengefasst sei die unrichtige/überhöhte Feststellung der Kapitalertragsteuer darauf zurückzuführen, dass Rechnungen zu Unrecht und ohne nähere Begründung als "Scheinrechnungen" qualifiziert und deshalb verdeckte Ausschüttungen angenommen worden seien.

Mit den Berufungen gegen die zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerbescheide sei ebenfalls fristgerecht die Aussetzung der Einhebung beantragt worden, sodass auch unter diesem Aspekt die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Unrecht erfolgt sei.

Es werde daher beantragt, die Bescheide vom 10. Juli 2006 ersatzlos aufzuheben und von der Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen Abstand zu nehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2007 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Behörde, wenn sie in der Begründung der Berufungsvorentscheidung auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hinweise, übersehe, dass im gegenständlichen Fall nicht diese Bestimmung, sondern jene des § 217 Abs. 4 lit. a BAO zum Tragen komme, da nach dieser Bestimmung Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten seien, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt sei, welche Voraussetzung im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1-12/04 und 12/05 aufgrund des Bescheides vom 21. November 2006 erfüllt gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen rechtswidrig seien, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.

Sofern die Bw. vermeint, dass im gegenständlichen Fall Säumniszuschläge aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 4 BAO infolge Aussetzung der Einhebung der Beträge mit Bescheid vom 21. November 2006 nicht zu entrichten seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Kapitalertragsteuer gemäß § 96 EStG binnen einer Woche nach Zufließen der Kapitalerträge fällig wird.

Die bei Nachforderungen hinsichtlich schon fällig gewesener Abgaben gemäß § 210 Abs. 4 BAO einzuräumende Nachfrist beginnt im Regelfall nicht schon spätestens mit Ablauf der zur Verfügung stehenden Frist, sodass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.2.1995, 99/13/0242) hinsichtlich der Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden kann.

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Kapitalertragsteuer 1-12/2004 und der Kapitalertragsteuer 12/05 erst nach Fälligkeit der Abgaben mit Berufung vom 7. Juli 2006 eingebracht. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte daher die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Oktober 2008