Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.04.2003, RV/0165-G/02

Vierteljährlich vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge als Sachbezug; laufender oder sonstiger Bezug?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0165-G/02-RS1 Permalink
Wenn der Arbeitgeber die vierteljährlich vorgeschriebenen Beiträge eines (Gesellschafter) Geschäftsführers an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Zahlung übernimmt, sind die wirtschaftlich mit laufenden Bezügen zusammenhängenden Beiträge als laufender Bezug und die wirtschaftlich zu sonstigen Bezügen gehörenden Beiträge als sonstiger Bezug zu behandeln.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesellschafter-(Geschäftsführer), Sozialversicherung, Pflichtbeiträge, vierteljährliche Vorschreibung, Sachbezug, laufender Bezug, sonstiger Bezug

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz - Stadt, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1998, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) hat im Prüfungszeitraum für ihre beiden Geschäftsführer die nach dem GSVG zu entrichtenden Beiträge zur Pflichtversicherung zur Zahlung übernommen. In Streit steht im vorliegenden Fall nur, ob dieser steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs.1 EStG 1988 darstellt oder ob laufender Arbeitslohn vorliegt.

Während das Finanzamt auf Grund der vierteljährlichen Vorschreibung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Auffassung vertritt, es lägen sonstige Bezüge vor, meint die Bw, es handle sich um laufende Bezüge, soweit die vorgeschriebenen Beiträge mit laufenden Bezügen in kausalem Zusammenhang stehen.

Die der Bw mit dem streitgegenständlichen Haftungsbescheid vorgeschriebene Lohnsteuer resultiert ausschließlich aus der Verminderung des Jahressechstels durch Nichtberücksichtigung der übernommenen Sozialversicherungsbeiträge als (sechstelerhöhende) laufende Bezüge.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 67 Abs.1 und 2 EStG 1988 lauten: (1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 8.500 ATS übersteigen, 6%.

(2) Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs.1) ... innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden.

Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß § 2 Abs.1 GSVG sind gemäß § 25 Abs.1 GSVG grundsätzlich die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte heranzuziehen.

Als Beitragsmonat gilt gemäß § 25 Abs.10 GSVG jeweils der Kalendermonat, für den Beiträge zu entrichten sind.

Die Beiträge sind gemäß § 35 Abs.1 GSVG grundsätzlich mit dem Ablauf des Kalendermonates fällig, für den sie zu leisten sind.

Werden die Beiträge durch den Versicherungsträger für die Beitragsmonate eines Kalendervierteljahres gemeinsam vorgeschrieben, so sind diese Beiträge gemäß § 35 Abs.2 GSVG mit dem Ablauf des zweiten Monates des betreffenden Kalendervierteljahres fällig.

Angesichts dieser Rechtslage teilt der unabhängige Finanzsenat die Ansicht der Bw, dass es sich bei den zur Zahlung übernommenen Beiträgen der Geschäftsführer, soweit sie auf deren laufende Bezüge entfallen, um laufenden Arbeitslohn handelt.

Diese Rechtsansicht deckt sich auch mit der herrschenden Auffassung zur folgerichtigen Behandlung dieser Beiträge als Werbungskosten: "Abzugsfähig sind auch die Beiträge eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, wenn der Arbeitgeber die Beiträge einbehält und einzahlt; werden sonstige Bezüge gezahlt, dann können zwölf Vierzehntel der Beiträge bei den laufenden Bezügen und zwei Vierzehntel der Beiträge bei den sonstigen Bezügen berücksichtigt werden" (so Doralt, EStG4, § 62 TZ 19).

Die Bw hat daher zu Recht die zur Zahlung übernommenen, auf die laufenden Bezüge entfallenden, Pflichtbeiträge der Geschäftsführer wie die laufenden Bezüge selbst als laufenden Arbeitslohn behandelt, und sie daher auch zu Recht bei der Sechstelberechnung gemäß § 67 Abs.2 EStG 1988 berücksichtigt.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig und war aus diesem Grund in Stattgebung der Berufung aufzuheben.

Graz, 7. April 2003