Sonstiger Bescheid des UFSW vom 28.10.2008, RD/0047-W/08

Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0047-W/08-RS1 Permalink
Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des JJW, vertreten durch Hoffmann & Kammerstetter Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 83a, vom 16. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Herr JJ erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 25. Oktober 2007 am 16. November 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2008 stellte er beim Unabhängigen Finanzsenat den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Gemäß § 311 Abs 2 BAO kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden.

Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl I Nr 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl VwGH 18.04.1986, 86/17/0084; VwGH 13.10.1993, 91/13/0058; VwGH 29.05.1996, 92/13/0301; VwGH 02.06.2004, 2004/13/0023; Stoll: BAO Kommentar, Band 3, S 3013). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren ausschließlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Da der gegenständliche Antrag demnach unzulässig war, war dieser zurückzuweisen.

Wien, am 28. Oktober 2008