Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 30.10.2008, RV/0953-L/08

Unzureichende Mängelbehebung

Miterledigte GZ:
  • RV/1212-L/08
  • RV/1213-L/08
  • RV/1214-L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder OR Mag. Johann Fischerlehner, Dr. Werner Loibl und Leopold Pichlbauer über die Berufungen des Bw. vom 11. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden, vertreten durch Dr. Weisser, vom 12. Februar 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 1998, Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1998, Einkommensteuer 1998 und Umsatzsteuer 1999 entschieden:

Die Berufungen vom 11. März 2003 werden gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF als zurückgenommen erklärt.

Entscheidungsgründe

Gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden vom 11. Februar 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 1998, Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1998, Einkommensteuer 1998 und Umsatzsteuer 1999 wurde mit dem Anbringen vom 11. März 2003 eine Berufung eingebracht. In der Berufung wurde angeführt, dass der Antrag und die Begründung nachgereicht werden. Es wurde die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt.

Das Finanzamt stellte inhaltliche Mängel dieser Berufung fest und hat einen Mängelbehebungsauftrag vom 14. März 2003 erlassen, der dem damaligen steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers, der F. GmbH, am 17. März 2003 zugestellt wurde. Dem Berufungswerber wurde mit diesem Mängelbehebungsauftrag vom 14. März 2003 aufgetragen, bis 31. März 2003 die Erklärung, in welchem Punkt der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung nachzuholen.

Ein Fristverlängerungsansuchen vom 25. März 2003 zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist hat das Finanzamt insoweit positiv erledigt, als eine Nachfrist bis 16. April 2003 zur Behebung der angeführten inhaltlichen Mängel eingeräumt wurde. Dieser Bescheid wurde dem damaligen steuerlichen Vertreter, der F. GmbH, am 17. März 2003 zugestellt.

In weiterer Folge erfolgte mit dem Anbringen vom 16. April 2003 eine Mängelbehebung in Zusammenhang mit den Bescheiden des Finanzamtes Gmunden vom 11. Februar 2003. Die Stellungnahme lautete:

"In Erfüllung dieses Mängelbehebungsauftrages wird nunmehr erklärt, dass sich das Rechtsmittel gegen die Kürzung der Vorsteuern in den Jahren 1999/2000/2001 lt. Tz. 27 des Betriebsprüfungsberichtes richtet. Ferner gegen die Gewinnerhöhung im Jahre 1999 und im Jahre 2000 ebenfalls Tz. 27 des erwähnten Berichtes.

Unter Hinweis auf die nachstehende Begründung wird der Antrag auf Zurücknahme der Vorsteuerkürzung im Jahre 1998 in Höhe von ATS 782.764,00, im Jahre 2000 in Höhe von ATS 1.108.167,00 gestellt und ferner beantragt, dass die Gewinnerhöhung im Jahre 1999 in Höhe von ATS 3.587.376,00 und im Jahre 2000 in Höhe von ATS 5.238.163,00 ebenfalls nicht zum Ansatz gelangt.

Begründung

Unter dem Begriff "Bausteineinkauf" erfolgten Geldflüsse bzw. kamen Rechtsbeziehungen zu Stande, die seitens der Finanzbehörde umsatzsteuerlich als nicht relevant und andererseits hinsichtlich der Gewinnverwirklichung nicht als Schuldverhältnisse, sondern als zugeflossene Beträge behandelt wurden.

Anlässlich der Bilanzbesprechungen hat der Berufungswerber den Sachverhalt in der Weise dargestellt, dass hier Schuldverhältnisse und nicht Erlöse in den berufungsgegenständlichen Steuerperioden auslösen."

Dem Berufungswerber wurde der bisherige Verfahrensgang mit Vorhalt vom 28. August 2008 zur Kenntnis gebracht. Insbesondere wurde er auf die unvollständige Mängelbehebung hingewiesen.

Dazu führte der Berufungswerber in der Stellungnahme vom 7. September 2008 aus:

"Ich beantrage folgende Änderungen der Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens, hinsichtlich:

Umsatzsteuer 1998 und 1999, sowie 2001 und 01-11/2002 Einkommenssteuer 1998 und 1999 WIEDERAUFNAHME der Verfahren zur Ermittlung der Umsatzsteuer 1998,1999,2001 und 01-11/2002, und der Einkommenssteuer 1998 und 1999 sowie die NEUFESTSETZUNG der Umsatzsteuern 1998,1999, 2001, und 01-11/2002, und der Einkommenssteuer 1998 und 1999, wegen Änderung der Bemessungsgrundlagen.

Ich begründe dies wie folgt:

Ich habe mich 2003 mit dem Mieter meiner Liegenschaften, dem LVS, einvernehmlich darauf geeinigt, aufgrund der eingetretenen Entwicklung des Projektes S., alle getroffenen Vereinbarungen aufzulösen. Sämtliche Investitionen waren somit Eigeninvestitionen in meine eigenen Liegenschaften, die in meinem grundbücherlichen Eigentum standen. Aus diesem Grund waren die Rechnungen die meine Firma B. an den Verein LVS gestellt hat, gutzuschreiben. Durch diese Gutschrift hat sich naturgemäss die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Umsatzsteuer sowie der Einkommenssteuer geändert."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss.

Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall inhaltliche Mängel der oben angeführten Berufung vom 11. März 2003 festgestellt und die Mängelbehebung mit Bescheid vom 14. März 2003 bis 31. März 2003 aufgetragen. Dem Fristverlängerungsantrag bis 16. April 2003 wurde Rechnung getragen. Das innerhalb der verlängerten Mängelbehebungsfrist eingebrachte Anbringen vom 16. April 2003 beinhaltete den angefochtenen Punkt (Feststellungen lt. Tz. 27 des Betriebsprüfungsberichtes vom 6. Februar 2003) und eine Begründung, nicht jedoch die Angaben darüber, welche Änderungen der Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 1998, Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1998, Einkommensteuer 1998 und Umsatzsteuer 1999 beantragt werden. Ein derartiges Änderungsbegehren wurde nur hinsichtlich der Vorsteuerkürzungen im Jahr 1998 (ATS 782.764,00) und im Jahre 2000 (ATS 1.108.167) gestellt. Ferner wurde beantragt, dass die Gewinnerhöhung im Jahre 1999 in Höhe von ATS 3.587.376,00 und im Jahre 2000 in Höhe von ATS 5.238.163,00 nicht zum Ansatz gelangt. Hinsichtlich der Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 1998, Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1998, Einkommensteuer 1998 und Umsatzsteuer 1999 sind keine Angaben darüber gemacht worden, welche Änderungen beantragt werden. Diesbezüglich ist daher die gegenständliche Berufung trotz des Mängelbehebungsauftrages vom 14. März 2003 mangelhaft geblieben.

Die Stellungnahme vom 7. September 2008 ist nach Ablauf der bis 16. April 2006 verlängerten Mängelbehebungsfrist eingebracht worden und somit verspätet.

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (Vgl. Ritz, BAO³, § 275 Tz. 16). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Zurücknahme der Berufung zwingend festzustellen war.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO kann der Berufungssenat ungeachtet eines Antrages gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen zu erklären ist.

Linz, am 30. Oktober 2008