Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 22.04.2003, ZRV/0039-Z4I/03

Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 865 ZK-DVO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0039-Z4I/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Für zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigte Nichtgemeinschaftswaren entsteht die Eingangsabgabenschuld, wenn sie im Anschluss an den aktiven Veredelungsverkehr als Gemeinschaftswaren im internen Versandverfahren T2 versandt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollschuld, internes Versandverfahren, T2, Nichtgemeinschaftswaren, Gemeinschaftswaren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 13. Februar 2003, GZ. 900/01004/2003, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 15. Jänner 2003, GZ. 900/00330/2003, wurden der Bf. Eingangsabgaben einschließlich der Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in Höhe von insgesamt € 328,73 zur Entrichtung vorgeschrieben. Für die Bf. sei durch die Eröffnung eines internen Versandverfahrens T2 für die gegenständlichen Veredelungserzeugnisse die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) i.V.m. Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG wegen Entzuges aus der zollamtlichen Überwachung entstanden.

Dagegen wurde am 21. Jänner 2003 der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht, worin ausgeführt wird, dass die Sachbearbeiterin, welche das "T-" ausgestellt habe, im betreffenden Zeitpunkt erst seit kurzer Zeit bei der Bf. beschäftigt gewesen sei und daher dieses aus Unwissenheit falsch ausgestellt worden sei. Das Hauptzollamt Feldkirch wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2003, zugestellt am 17. Februar 2003, als unbegründet ab, da die Zollschuld im vorliegendem Fall auf Grund des objektiven Sachverhaltes und somit verschuldensunabhängig entstanden sei. Abgesehen davon sei die Versandanmeldung von einer anderen Person unterzeichnet worden. Dagegen wurde mit Schreiben vom 17. März 2003 Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat erhoben und begründend ausgeführt, dass in der Ladeliste durch einen Tippfehler die Sendung als "T2" anstatt als "T1" Ware angeführt worden sei. Die Verfahrensnummer 3151 sei richtig angeführt und demzufolge sei es nachvollziehbar, dass es sich um eine T1-Ware handle. Wie bereits im Schreiben vom 21. Jänner mitgeteilt, sei Frau K. erst seit kurzer Zeit bei der Bf und demzufolge habe sie noch keine Vollmacht das "T-" zu unterfertigen gehabt und deshalb sei das T- von Frau A. unterschrieben worden.

Über die als Berufung bezeichnete Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 865 Unterabs. 1 ZK-DVO stellt die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 Absatz 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, daß der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Im vorliegendem Fall handelt es sich um aus dem aktiven Veredelungsverkehr stammende Veredelungserzeugnisse, die Nichtgemeinschaftswaren im Sinne des Art. 4 Z 8 ZK sind. Sie sind zwar am 26. September 2002 vom Begünstigten unter der WE-Nr. 976/000/803341/07/2 vorschriftsgemäß zur Wiederausfuhr (Verfahrenscode 3151) angemeldet, im Anschluss daran jedoch von der Bf. am 27. September 2002 im Rahmen der ihr erteilten Bewilligung als zugelassener Versender unter WE-Nr. 976/091/305319/01/2 in das interne Versandverfahren (T2-Vermerk bei Position 9 der Ladeliste des Versandscheines T) mit Bestimmungsstelle Zürich/CH übernommen worden. Mit dieser Versandanmeldung wurde den Veredelungserzeugnissen somit fälschlicherweise der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt, mit der Folge, dass dafür die Eingangsabgabenschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Artikel 865 ZK-DVO iVm mit Art 203 ZK und § 2 Abs. 1ZollR-DG entstanden ist. Die Versandwaren könnten theoretisch als Gemeinschaftswaren wieder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihr Gemeinschaftscharakter auf Grund des Versandscheines T2 als Vorpapier mit einem etwa in der Schweiz ausgestellten Versandpapier T2L bzw. Versandschein T2 nachgewiesen würde. Die zusätzliche Anführung der Zahl 3151 vermag dies - nicht zuletzt auch mangels Pflicht zur Angabe dieser Information und mangels zwingend international gleicher Codes - nicht zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob der Vermerk durch Unwissenheit einer erst seit kurzem beschäftigten Mitarbeiterin bzw. durch einen Tippfehler angebracht wurde. Die Vorschreibung der Eingangsabgabenschuld erfolgte daher zu Recht. Eine andere hier nicht zu klärende Frage ist, ob bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gegebenenfalls ein Erlass oder eine Erstattung der Abgaben nach Artikel 239 ZK in Betracht kommt.

Innsbruck, 22. April 2003