Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.10.2008, RV/0378-S/06

Kammerumlagepflicht bei L+F bewerteten Grundstücken

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adresse, vertreten durch Wildmoser/Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH, 4020 Linz, Schillerstraße 1, vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 13. April 2006 betreffend Landwirtschaftskammerumlage (Grundbeträge) 2006 sowie die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für 2006 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 13. April 2006 wurde dem BW der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2006 in Höhe von € 30,00 sowie die Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2006 in der Höhe von € 16,03 vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er ASVG-Pensionist sei und nie einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb besessen habe. Die betroffene Grundfläche sei seit mehr als 150 Jahren im Familienbesitz und sei seit mehr als 70 Jahren in seinem Eigentum. Sie werde als Andenken gehalten und sei keinerlei Spekulationsobjekt. Er sei nie Landwirtschaftskammermitglied gewesen und wolle es mit 82 Jahren auch nicht werden. Es handle sich um unproduktive lawinen- und steinschlaggefährdete ständig durch Erdrutschungen bedrohte Flächen, die nicht verwertbar seien und deren Einnahmen mit € 0,00 anzusetzen seien. Die Marktgemeinde A wünsche aus Gründen des Landschaftsbildes und der Sicherheit von ihm Erhaltungsmaßnahmen zahle aber auch nicht dazu. Wegen seiner Verbundenheit mit dem Ort und den Grundsätzen der Landschaftspflege sei er bereit gewesen die oben angeführten Aufwendungen auf sich zu nehmen, was jedoch keinesfalls einen landwirtschaftlichen Betrieb bzw. eine Kammermitgliedschaft oder jetzt auf einmal noch zusätzliche Abgaben nach sich ziehen dürfe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2006 wies das FA diese Berufung als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2005 habe die Landwirtschaftskammer Salzburg erstmalig für das Jahr 2006 einen Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage von € 30.00 jährlich beschlossen. Das Finanzamt hebe diesen Grundbetrag nur ein. Urgenzen betreffend die Vorschreibung seien an die Landwirtschaftskammer zu richten.

Darauf stellte der BW durch seinen nun ausgewiesenen Vertreter binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. In Ergänzung der Ausführungen des BW führte der ausgewiesene Vertreter an, dass der Antragsteller keine Kenntnis von dem Beschluss der Landwirtschaftskammer Salzburg vom 2. Dezember 2005 habe. Ihm seien seitens der Landwirtschaftskammer bisher noch niemals Beschlüsse oder Ähnliches zugestellt worden. Er sei im Übrigen nicht Mitglied dieser Kammer und habe auf sonstige Weise keinen Kontakt mit dieser. Eine Berufung gegen die in Rede stehenden Vorschreibungen könne auch entsprechend den genannten Rechtsmittelbelehrungen nur an die bescheiderlassende Behörde nämlich das FA St. Johann Tamsweg Zell am See gerichtet werden. Die Abweisung der Berufung des Antragstellers als unbegründet durch das FA belaste das Verfahren mit Rechtswidrigkeit.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der in der Folge dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

Der BW ist Eigentümer zweier Liegenschaften in A (KG A EZ XX bzw. KG B EZ YY). Beide Grundstücke sind als land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet und als landwirtschaftlich genutzt ausgewiesen. Die Gesamtfläche dieser Grundstücke beträgt ca. 1,75 Hektar. Der aus der Einstufung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen resultierende Grundsteuermessbetrag beträgt € 0,95.

Mit Bescheiden vom 13.April 2006 wurde dem BW vom FA St Johann Tamsweg Zell am See für das Jahr 2006 der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage in Höhe von € 30,00 sowie die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für 2006 in der Höhe von € 16,03 vorgeschrieben.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Sachverhalt auszuführen, dass gemäß § 38 Abs. 2 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 (LGBl. Nr. 1/2000) die Höhe des Grundbetrages sowie des Hebesatzes der Kammerumlage von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer festgesetzt wird. Sie muss für alle Kammerumlagepflichtigen (§ 37 Z. 1 leg. cit.) gleich hoch sein.

Gemäß § 38 Abs. 4 lit. a des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 ist Beitragsgrundlage für den Hebebetrag für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955 der für die Grundsteuer ermittelte Messbetrag.

Gemäß § 38 Abs. 5 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 wird die Erhebung der Kammerumlage den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Abgabenbehörde erster Instanz ist dabei jenes Finanzamt, das den die Beitragsgrundlage zur Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag bzw. den besonderen Messbetrag festzusetzen hat.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955 ist Steuergegenstand der Grundsteuer das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gemäß den Bestimmungen der §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955 sind (inländische) land- und forstwirtschaftliche Betriebe (nach den §§ 30, 46 und 48 bis 50 des BewG) Steuergegenstand der Grundsteuer.

Damit hängt aus Sicht des UFS die Einstufung einer Grundfläche für die in Streit stehenden oben angeführten Abgaben ursächlich mit der bewertungsrechtlichen Einstufung dieser Flächen zusammen. Die in Frage stehenden Grundstücke des BW sind, soweit aus den Einheitswertakten ersichtlich, mindestens seit ca. 40 Jahren jedenfalls als landwirtschaftlich genutzte Flächen bewertet worden. Diese Bewertung ist auch nach wie vor aufrecht. Damit sind diese Grundflächen aber dem landwirtschaftlichen Vermögen nicht nur in Bezug auf die ermäßigten Grundsteuerbeträge zuzurechnen, an diese Einstufung als landwirtschaftliches Vermögen schließt auch eine Beitragspflicht für die Landwirtschaftskammerumlage gem. § 38 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 in Bezug auf die Grundumlage an.

Wie das FA richtig ausgeführt hat, hat die Salzburger Landwirtschaftskammer im Dezember 2005 beschlossen, einen Grundbetrag für die Kammerumlage in Höhe von € 30,00 einzuführen. Von dieser Ermächtigung haben auch Landwirtschaftskammern in anderen Bundesländern Gebrauch gemacht.

Damit ist die gegenständliche Sache aber entschieden. Die verfahrensgegenständlichen Grundflächen sind als land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach den Bestimmungen der §§ 29 ff des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet.

Für die Frage der Kammerumlagepflicht liegen somit Grundstücke nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955 vor, an das die Kammerumlagepflicht der Salzburger Landwirtschaftskammer in § 38 Abs. 4 anknüpft. Die Vorschreibung dieser Landwirtschaftskammerumlage bzw. des Grundbetrages dieser Landwirtschaftskammerumlage erfolgte sohin zu recht.

Gleiches gilt auch für die angefochtene Vorschreibung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Gem. § 1 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind Gegenstand dieser Abgabe land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinn des § 1 Abs. 2 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955.

Somit ist für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der gleiche Anknüpfungspunkt gewählt worden wie für die Festsetzung der Kammerumlage bzw. des Kammerumlagegrundbetrages. Damit gelten aber die gleichen Überlegungen, die zur Landwirtschaftskammerumlage ausgeführt wurden, auch für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und ist aufgrund der Zugehörigkeit der Grundstücke des BW zum landwirtschaftlichen Vermögen im Sinne der §§ 29 fortfolgende des Bewertungsgesetzes eine Vorschreibung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für diese Grundflächen aus Sicht des UFS zu recht erfolgt.

Aus diesen Gründen waren die Berufungen gegen die oben angeführten Bescheide als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 31. Oktober 2008