Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.10.2008, RD/0010-G/08

Zurückweisung mittels E-Mail eingebrachter Devolutionsanträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Anträge des SG, vom 17.7.2008 betreffend den Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung über die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2007 auf die Abgabenbehörde II. Instanz (Devolutionsantrag) entschieden:

Die Anträge werden als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Datum vom 17.7.2007 langte an der Außenstelle Graz des Unabhängigen Finanzsenates ein E-Mail, offensichtlich vom steuerlichen Vertreter des oben genannten Abgabepflichtigen abgesendet, mit dem Inhalt ein, dass, nachdem er nunmehr auch persönlich schon seit Monaten in Kontakt mit der Vorständin des Finanzamtes Graz-Stadt sei, sich aber kein Ergebnis abzeichnen würde - vielmehr über Monate nicht einmal eine Rückäußerung erfolgt sei - beantrage er hiermit betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für den oben genannten Abgabepflichtigen für 2004 bis 2007 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde II. Instanz (Devolutionsantrag). Unter Bezugnahme auf § 311 a BAO teile er gerne mit, dass die säumige Behörde das Finanzamt Graz-Stadt, Arbeitnehmerveranlagung, sei. Die unerledigte Angelegenheit sei die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 und 2005. Die Steuererklärungen für 2004 und 2005 hätten sie am 11.1.2007 eingereicht. Da die Arbeitnehmerveranlagung für 2006 und 2007 am 27.3.2008 eingereicht worden sei, würden sie schon jetzt den Devolutionsantrag für den Fall stellen, dass die Veranlagungen für 2006 und 2007 nicht bis spätestens 27.9.2008 erfolgt seien. Weitere Einzelheiten seien der Beilage zu entnehmen.

Über die im Spruch genannten Anträge wurde erwogen:

Der UFS hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.10.2005, RD/0008-I/05, bereits mit einem per E-Mail eingebrachten Devolutionsantrag auseinanderzusetzen und den Antrag aus folgenden Gründen als unzulässig zurückgewiesen:

Die per E-Mail eingebrachten Devolutionsanträge stellen ein Anbringen gemäß § 85 BAO dar. Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2002 - FOnV 2002), BGBl. II 2002/46 idF BGBl. II 2003/592.

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2002 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Devolutionsanträgen ist in Finanz-Online nicht vorgesehen. Das Finanz-Online System ist zudem für die Übermittlung des gegenständlichen Antrages auch nicht verwendet worden.

Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels E-Mail erfolgte Eingabe somit unzulässig und daher zurückzuweisen.

Die gegen die oben genannte Entscheidung des UFS beim VwGH eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 25.1.2006 unter der Zahl 2005/14/0126 als unbegründet abgewiesen.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass laut Mitteilung des Finanzamtes die Einkommensteuererklärungen für 2004 und 2005 am 23. bzw. 24.7.2008 erledigt worden wären, wogegen am 21.8.2008 Berufungen eingebracht worden seien. Die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 seien am 25.7.2008 ergangen und würden mittlerweile auf Nachbescheidkontrolle warten.

Es war daher aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Graz, am 31. Oktober 2008