Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 31.10.2008, FSRV/0044-I/08

Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Anneliese Markl, Rechtsanwältin, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 2-4, vom 17. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. August 2008, StNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass zur Entrichtung der auf dem Strafkonto StNr. X aushaftenden Geldstrafen in Höhe von derzeit insgesamt € 15.400,00 monatliche Raten von € 500,00, beginnend ab November 2008 bis einschließlich September 2010, jeweils fällig zum 15. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der genannten 23 Raten verbleibende Restzahlung von € 3.900,00 (Geldstrafe) sowie der Kosten der Strafverfahrens und Nebengebühren sind anschließend zum 15. Oktober 2010 zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, wurden bisher bereits insgesamt sechs Geldstrafen verbucht, zuletzt zu SN Y (Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Mai 2004, Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Zusatzgeldstrafe € 18.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen, Kosten € 363,00) und zu SN Z (Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2007, Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Geldstrafe € 14.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen, Kosten € 363,00). Diese beiden Erkenntnisse sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Auf diesem Strafkonto haftet derzeit ein Gesamtrückstand von € 18.681,14 aus. Davon entfallen € 1.900,00 auf die Geldstrafe zu SN Y und € 11.500,00 auf die Geldstrafe zu SN Z. Der Rest entfällt auf Kosten und Säumniszinsen.

Am 13. August 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Entrichtung des auf dem Strafkonto aushaftenden Rückstandes von monatlichen Raten zu je € 300,00, beginnend mit 15. September 2008. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer bemühe sich um Begleichung sämtlicher Schulden und sei gewillt und auch zahlungswillig hinsichtlich der noch offenen Finanzstrafe. Er sei seit 1. Dezember 2007 in Pension und beziehe derzeit ein Pensionseinkommen von € 1.156,00 und seine Frau beziehe ein Pensionseinkommen von € 420,00 netto. Gemeinsam würden sie versuchen, die Finanzstrafe zu zahlen. Der Beschwerdeführer sei psychisch und physisch sehr angeschlagen und nicht in der Lage, die Haftstrafe anzutreten. Bis Mitte September würde er € 2.000,00 an das Finanzamt überweisen, die ihm von verwandtschaftlicher Seite zur Verfügung gestellt würden. Mit Bescheid vom 18. August 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz diesen Antrag abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 17. September 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei darauf hinzuweisen, dass im angefochtenen Bescheid die ausständige Abgabenschuld mit € 19.781,14 angegeben werde. Aufgrund des Erkenntnisses des Spruchsenates vom 31. Jänner 2007, SN Z, und des Straferkenntnisses vom 25. Mai 2004 würde derzeit noch ein Betrag von € 16.500,00 unberichtigt aushaften. Der Beschwerdeführer bemühe sich, die über ihn verhängte Finanzstrafe zu begleichen. Er sei zahlungswillig. In den Monaten August und September 2008 habe er bereits jeweils Ratenzahlungen getätigt. Im September 2008 sei ein Betrag von € 300,00 an das Finanzamt überwiesen worden. Mit Hilfe von Freunden, die ihn finanziell unterstützen würden, wäre es ihm möglich, von Oktober 2008 bis Februar 2009 monatlich eine Ratenzahlung von € 500,00 zu leisten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht allerdings mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht, da einer rechtskräftig verhängten Strafe nicht durch die Gewährung großzügiger und langjähriger Zahlungserleichterungen Pönalcharakter genommen bzw. dieser wesentlich reduziert werden soll (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Folge dieser Beurteilung ist, dass Strafrückstände in Form höherer Ratenzahlungen abzustatten sein werden, als dies bei einer Ratenbewilligung für Abgabenrückstände der Fall sein wird.

In seinem Erkenntnis vom 24.9.2003, 2003/13/0084, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG "sinngemäß" erfolgt. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand.

Somit ist dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit kein Gewicht beizumessen, sondern hat eine Entscheidung unter Bedachtnahme auf die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes zu erfolgen. Aufgrund der aktenkundigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers würde eine sofortige Entrichtung des Gesamtbetrages für ihn eine erhebliche Härte darstellen. Die Vorinstanz hat die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit den bisher unzureichenden Zahlungen des Beschwerdeführers begründet. Zutreffend ist, dass von Oktober 2007 bis Ergehen des angefochtenen Bescheides keine Zahlungen geleistet wurden. In der Folge hat der Beschwerdeführer jedoch am 19. August 2008 den Betrag von € 300,00 sowie am 16. September 2008 und am 3. Oktober 2008 jeweils € 400,00 entrichtet und - auch wenn die angekündigte Zahlung von € 2.000,00 ausgeblieben ist - dadurch seine Zahlungswilligkeit dokumentiert. Wie auf dem Strafkonto StNr. X ersichtlich ist, wurden auch die in früheren Zeiträumen verhängten Geldstrafen letztlich in Raten bezahlt.

In Anbetracht dieser Umstände erscheint eine monatliche Ratenzahlung von € 500,00 angemessen, zumutbar und noch ausreichend, um dem Strafzweck - der in einem dem Bestraften zugefügten Übel besteht, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll - Genüge zu tun. Eine derartige Ratenhöhe ermöglicht darüber hinaus die Begleichung der verhängten Geldstrafe in einem überschaubaren Zeithorizont; zudem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diesen Betrag trotz der beengten finanziellen Verhältnisse bei Anspannung all seiner Kräfte aufzubringen in der Lage sein wird, zumal in der Beschwerdeschrift ausgeführt ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer diesen Betrag jedenfalls bis Februar 2009 leisten könne. Eine weitergehende Ratenbewilligung kann aus derzeitiger Sicht schon deshalb nicht verfügt werden, weil die Geldstrafen bereits seit April 2005 bzw. Juni 2007 fällig sind, der Beschwerdeführer also mit der Entrichtung der Strafen bereits seit langem im Verzug ist, wenngleich nicht verkannt wird, dass die Abstattung des Strafrestes aus heutiger Sicht nur schwer möglich sein und eine Nichtentrichtung bzw. Nichteinbringlichkeit des Strafbetrages wohl zu einem Vollzug der anteilig verbliebenen Ersatzfreiheitsstrafe (§ 175 FinStrG) führen kann.

Zum dem in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz gerichteten Antrag, für den Fall einer nicht stattgebenden Berufungsvorentscheidung die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bzw. dem UFS zur Entscheidung vorzulegen, ist zu bemerken, dass § 172 Abs. 1 FinStrG die "sinngemäße" Anwendung der Bestimmungen der BAO (hier: betreffend Zahlungserleichterungen) vorsieht, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt. Zum Rechtsschutz enthält das FinStrG eigene Bestimmungen, welche hier der BAO vorgehen. Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG ist für die Erledigung von Zahlungserleichterungsansuchen die Finanzstrafbehörde erster Instanz zuständig; gegen einen solchen Bescheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (§ 152 Abs. 1, 1. Satz FinStrG). Gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG entscheidet über Rechtsmittel der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Die Vorinstanz hat daher entsprechend den Verfahrensvorschriften das gegenständliche Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. Oktober 2008