Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.11.2008, RV/0587-G/08

Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 14. Mai 2008 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen eigener erheblicher Behinderung eingebracht.

Das Finanzamt hat darauf hin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung ersucht.

In dem wiederum über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 30. Juni 2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 3. Juli 2008 vollinhaltlich zugestimmt hat, hat der Sachverständige aufgrund der festgestellten Gesundheitsschädigung (ICD: H35.5) einen Gesamtgrad der Behinderung von 100 v. H. nach der Richtsatzposition 637 der so genannten "Richtsatzverordnung" festgestellt. Dazu ist festgehalten, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Dezember 2001 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei. Auch ist festgehalten, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Unter "Sonstiges" ist wörtlich ausgeführt: " Die Erwerbsunfähigkeit ist nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten, der Untersuchte war bis zum Alter von 24 Jahren berufstätig."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ersucht der Berufungswerber im Wesentlichen um neuerliche Beurteilung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt, insbesondere aus dem vom Berufungswerber nur unvollständig ausgefüllten Antrag geht nicht hervor, ob er die Familienbeihilfe für sich als Vollwaise gemäß § 6 Abs.1 und 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 begehrt oder als so genannter "Sozialwaise" im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967. Ein Ermittlungsverfahren kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats jedoch unterbleiben, da § 6 Abs. 5 FLAG hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen auf § 6 Abs.1 FLAG 1967 verweist.

Nach § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen bei Vorliegen weiterer im Abs. 1 genannter Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

In der Bescheinigung des Bundessozialamtes ist nachvollziehbar dargestellt, dass die Gesundheitsschädigung des Berufungswerbers sich mit zunehmendem Alter verschlechterte, sodass sie schließlich im Jahr 1999, das ist im 24. Lebensjahr des Berufungswerbers, zur Aufgabe der bis dahin ausgeübten Tätigkeit als Heilmasseur und zur Zuerkennung der Arbeitsunfähigkeitspension führte.

Damit ist aber die Sache entschieden, da die für die Zuerkennung der Familienbeihilfe erforderliche Voraussetzung, nämlich die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, VOR Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein muss.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Bei der zitierten Sach- und Rechtslage musste das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers abweisen. Da der angefochtene Bescheid sohin der Rechtslage entspricht, musste auch der Unabhängige Finanzsenat die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung als unbegründet abweisen.

Graz, am 3. November 2008