Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 03.11.2008, FSRV/0042-I/08

Zahlungserleichterungansuchen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, vom 8. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 2008, StNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 2008, StrNr. Y, verhängten Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 monatliche Raten, beginnend ab November 2008 bis einschließlich Februar 2010 in Höhe von € 500,00, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

III. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, StrNr. Y, wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 8.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen bestraft sowie zum Ersatz der mit € 363,00 bestimmten Kosten des Verfahrens verpflichtet. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Am 14. Juli 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Entrichtung des auf dem Strafkonto aushaftenden Rückstandes von monatlichen Raten zu je € 300,00, beginnend mit 3. August 2008. Begründend wurde vorgebracht, die finanzielle Situation des Beschwerdeführers sei sehr angespannt, sodass derzeit die Bezahlung des Rückstandes nicht möglich sei. Die Einbringlichkeit des Rückstandes werde durch den Zahlungsaufschub nicht verschlechtert. Mit Bescheid vom 21. Juli 2008, StNr. X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz diesen Antrag abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass allein in der Tatsache, dass die nötigen Geldmittel nicht zur Verfügung stehen, keine über den Strafzweck hinausgehende Härte erblickt werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 8. August 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer ersuche um Gewährung von monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 zur Abzahlung der offenen Finanzstrafe. Er sei finanziell nicht in der Lage, den derzeitigen Rückstand zu begleichen. Er befinde sich in Konkurs und verfüge nur über ein sehr geringes Einkommen. Die angehobenen Raten könne er mit finanzieller Unterstützung seiner Lebensgefährtin bezahlen. Es sei wohl niemandem gedient, wenn der Beschwerdeführer, anstatt seine Strafe zu bezahlen, die Ersatzfreiheitsstrafe antrete.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht allerdings mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht, da einer rechtskräftig verhängten Strafe nicht durch die Gewährung großzügiger und langjähriger Zahlungserleichterungen Pönalcharakter genommen bzw. dieser wesentlich reduziert werden soll (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Folge dieser Beurteilung ist, dass Strafrückstände in Form höherer Ratenzahlungen abzustatten sein werden, als dies bei einer Ratenbewilligung für Abgabenrückstände der Fall sein wird.

In seinem Erkenntnis vom 24.9.2003, 2003/13/0084, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG "sinngemäß" erfolgt. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand.

Auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, haften die gesamte Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 sowie die Verfahrenskosten von € 363,00 unberichtigt aus.

Nach dem Akteninhalt ist der Beschwerdeführer seit Oktober 2005 im Obst- und Gemüsehandel seiner Freundin XY geringfügig beschäftigt ("2-3 Stunden") und verdiene monatlich € 287,00 netto. Er würde nicht mehr arbeiten, weil er mit der Abwicklung seines Konkurses so viel zu tun habe (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 4. Dezember 2007 sowie das Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, StrNr. Y).

Es ist für die Beschwerdebehörde nicht nachvollziehbar, dass das seit August 2005 zu AZ. K beim Landesgericht Innsbruck anhängige Konkursverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers ihn über einen mehrjährigen Zeitraum derart in Anspruch nehmen soll, dass er lediglich das von ihm dargestellte Beschäftigungsausmaß zu leisten imstande ist. Wenn man weiters das Beschwerdevorbringen berücksichtigt, dass die Raten mit finanzieller Unterstützung seiner Lebensgefährtin bezahlt werden, wäre bei Gewährung der beantragten Ratenhöhe eine sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes - der in einem dem Bestraften zugefügten Übel besteht, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll - nicht mehr gegeben. Zudem ist darauf zu verweisen, dass mit Schreiben vom 14. Juli 2008 die Gewährung der Ratenzahlung beginnend mit August 2008 beantragt wurden, bisher auf dem Strafkonto StNr. X jedoch noch keine Zahlungen eingegangen sind.

Die vom Beschwerdeführer beantragte Ratenhöhe erscheint nicht geeignet, um einerseits die Strafzwecke zu verwirklichen und andererseits eine Abstattung des auf dem Strafkonto bestehenden Rückstandes in angemessener Zeit zu gewährleisten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers eine sofortige Entrichtung des Gesamtbetrages für ihn eine erhebliche Härte darstellen würde. Zudem ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer sich bereits kurz nach Fälligkeit der aushaftenden Strafe von sich aus durch das Einbringung des Ratenansuchens um eine Regelung der Entrichtung bemüht hat.

In Anbetracht dieser Umstände erscheint eine monatliche Ratenzahlung von € 500,00 angemessen, zumutbar und noch ausreichend, um dem Strafzweck Genüge zu tun. Eine derartige Ratenhöhe ermöglicht darüber hinaus die Begleichung der verhängten Geldstrafe in einem überschaubaren Zeithorizont; zudem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diesen Betrag trotz der beengten finanziellen Verhältnisse bei Anspannung all seiner Kräfte aufzubringen in der Lage sein wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. November 2008