Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.11.2008, RV/0937-G/07

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung von 40 v.H.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 24. September 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. August 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd., für die Zeit ab 1. Juni 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag der Berufungswerberin vom 8. Juni 2007 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Spruch genannten Kindes wurde vom Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. August 2007 abgewiesen, da in dem im Auftrag des Finanzamtes erstellten Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) vom April 2007 nur ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v. H. bescheinigt worden war.

Auf Grund der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um neuerliche Begutachtung. In ihrem Gutachten vom 29. Oktober 2007 gelangte die ärztliche Sachverständige unter Berücksichtigung ihres Untersuchungsergebnisses und unter Zugrundelegung des ihr vorgelegten Befundes der "Kinderklinik" vom 18. September 2007 zur Diagnose "ADHS" (ICD: F90.0) und zu einer Einschätzung des Grades der Behinderung von 40 v.H. nach der Richtsatzposition 585 der so genannten "Richtsatzverordnung". Zur Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt, die Einschätzung vier Stufen über dem unteren Richtsatzwert entspreche der "Verhaltensstörung unter Therapie". Diesem Gutachten erteilt der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 5. November 2007 seine Zustimmung.

Unter Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes hat das Finanzamt die Berufung darauf hin mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2007 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz vom 20. November 2007 begehrte die Berufungswerberin zum einen eine neuerliche Untersuchung "in einem anderen Amt und einen neutralen Arzt". Dazu hat ihr der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 29. Februar 2008 mitgeteilt, dass das Vorliegen einer erheblichen Behinderung gemäß § 8 Abs. 6 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 nur durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachgewiesen werden könne. Ihren Aussagen zur angeblich mangelnden Qualität der aktenkundigen Gutachten wurde entgegengehalten, dass diese Gutachten nicht widersprechend sondern in sich schlüssig seien und das Gutachten vom 29. Oktober 2007 auch auf einen Befund der Kinderklinik vom 18. September 2007 zurückgehe.

Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24. April 2007 sei außerdem zu der von ihr vermissten Feststellung der Änderung im Vergleich zu Vorbefunden wörtlich ausgeführt worden: "Im Verlauf zeigte sich, dass ... mit Medikation von normalem EZ bleibt, eine Medikation weiterhin nötig ist, aber keine sonderpädagogische Förderung benötigt und kein behinderungsbedingtes Leistungsdefizit besteht."

Da die Berufungswerberin im Vorlageantrag auch erwähnte, dass sie nunmehr Erziehungshilfe bekäme, wurde sie gebeten, für den Fall, dass sich die Gesundheitsschädigung ihres Sohnes seit den ärztlichen Sachverständigengutachten wieder verschlimmert habe, dies mitzuteilen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

Dieses Schreiben blieb unbeantwortet, sodass der Unabhängigen Finanzsenat über die offene Berufung nur nach der bisherigen Aktenlage entscheiden kann.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung (so genannte "Richtsatzverordnung"), anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

In der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 5. November 2007 ist der Grad der Behinderung des Kindes der Berufungswerberin mit 40 v. H. festgestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung.

Da somit die Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, nämlich, da das Kind zweifellos nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H., nicht erfüllt ist, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage und der Unabhängige Finanzsenat musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, abweisen.

Graz, am 4. November 2008