Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.10.2008, RV/0933-L/08

Unterlassung der Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden, vertreten durch Dr. Weisser, vom 11. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 01-11/2002 entschieden:

Die Berufung vom 11. März 2003 wird gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF als zurückgenommen erklärt.

Entscheidungsgründe:

Gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 11. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 01-11/2002 wurde mit dem Anbringen vom 11. März 2003 eine Berufung eingebracht. In der Berufung wurde angeführt, dass der Antrag und die Begründung nachgereicht werden.

Das Finanzamt stellte inhaltliche Mängel dieser Berufung fest und hat einen Mängelbehebungsauftrag vom 14. März 2003 erlassen, der dem damaligen steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers, der Friedl & Haslberger WTH GmbH, am 17. März 2003 zugestellt wurde. Dem Berufungswerber wurde mit diesem Mängelbehebungsauftrag vom 14. März 2003 aufgetragen, bis 31. März 2003 die Erklärung, in welchem Punkt der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung nachzuholen.

Ein Fristverlängerungsansuchen vom 25. März 2003 zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist hat das Finanzamt insoweit positiv erledigt, als eine Nachfrist bis 16. April 2003 zur Behebung der angeführten inhaltlichen Mängel eingeräumt wurde. Dieser Bescheid wurde Ihrer damaligen steuerlichen Vertretung, der Friedl & Haslberger WTH GmbH, am 17. März 2003 zugestellt.

In weiterer Folge erfolgte mit dem Anbringen vom 16. April 2003 eine Mängelbehebung in Zusammenhang mit dem Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 11. Februar 2003 betreffend Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998-2000 ein. In Zusammenhang mit der Umsatzsteuerfestsetzung 01-11/2002 erfolgte keine Mängelbehebung.

Dem Berufungswerber wurde der bisherige Verfahrensgang mit Vorhalt vom 28. August 2008 zur Kenntnis gebracht. Insbesondere wurde er auf die unvollständige Mängelbehebung hingewiesen.

Dazu führte der Berufungswerber in der Stellungnahme vom 7. September 2008 aus:

"Ich beantrage folgende Änderungen der Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens, hinsichtlich:

Umsatzsteuer 1998 und 1999, sowie 2001 und 01-11/2002, Einkommenssteuer 1998 und 1999, WIEDERAUFNAHME der Verfahren zur Ermittlung der Umsatzsteuer 1998,1999,2001 und 01-11/2002, und der Einkommenssteuer 1998 und 1999 sowie die NEUFESTSETZUNG der Umsatzsteuern 1998,1999, 2001, und 01-11/2002, und der Einkommenssteuer 1998 und 1999, wegen Änderung der Bemessungsgrundlagen.

Ich begründe dies wie folgt:

Ich habe mich 2003 mit dem Mieter meiner Liegenschaften, dem L. V.-Verein, einvernehmlich darauf geeinigt, aufgrund der eingetretenen Entwicklung des Projektes S., alle getroffenen Vereinbarungen aufzulösen. Sämtliche Investitionen waren somit Eigeninvestitionen in meine eigenen Liegenschaften, die in meinem grundbücherlichen Eigentum standen. Aus diesem Grund waren die Rechnungen die meine Firma B. an den Verein L gestellt hat, gutzuschreiben. Durch diese Gutschrift hat sich naturgemäss die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Umsatzsteuer sowie der Einkommenssteuer geändert."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Im gegenständlichen Fall geht bereits aus der Berufung vom 11. März 2002 selbst hervor, dass diese mangelhaft ist. So wurde darin bereits darauf hingewiesen, dass "Antrag und Begründung" nachgereicht werden. Dem ist der Berufungswerber in der bis 16. April 2003 verlängerten Mängelbehebungsfrist nicht nachgekommen. Die Stellungnahme vom 7. September 2008 ist nach Ablauf der bis 16. April 2006 verlängerten Mängelbehebungsfrist eingebracht worden und somit verspätet.

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (Vgl. Ritz, BAO³, § 275 Tz. 16). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Zurücknahme der Berufung zwingend festzustellen war.

Linz, am 30. Oktober 2008