Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.04.2003, RV/0168-I/03

Erhöhte Familienbeihilfe bei Neurodermitis

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0168-I/03-RS1 Permalink
Ist der vom BSB in einer Höhe von 40% bescheinigte Grad der Behinderung eines an Neurodermitis leidenden Kindes unbestritten, ist die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ex lege ausgeschlossen; für Billig­keits­ent­scheidungen lässt § 8 Abs. 5 FLAG 1967 keinen Raum.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit beim Finanzamt am 19. Februar 2003 eingelangtem Antrag begehrte die Bw., ihr ab Jänner 2003 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer am 23. Juli 2001 geborenen und an Neurodermitis leidenden Tochter Chiara zu gewähren.

Am 28. Februar 2003 wurde die Tochter der Bw. von einem Facharzt für Kinderheilkunde untersucht, der ein Sachverständigengutachten erstellte, in welchem er attestiert, dass die genannte Tochter der Bw. an Neurodermitis leidet.

Auf Grund dieses Gutachtens bescheinigte des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 2. März 2003 einen Grad der Behinderung in Höhe von "40 v. H. voraussichtlich weniger als drei Jahre anhaltend". Außerdem wurde festgestellt, dass die Tochter Chiara voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wegen des in dieser Bescheinigung ausgewiesenen Grades der Behinderung in Höhe von 40% wies das Finanzamt den eingangs erwähnten Antrag mit Bescheid vom 3. März 2003 ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der eingewendet wird, dass die Tochter Chiara - bestätigt durch Befunde der Hautklinik Innsbruck - an starker Neurodermitis leide. Teuere Medikamente und Therapien hätten bisher nicht den gewünschten Erfolg gezeigt, weshalb auch in Hinkunft Therapien durchgeführt werden müssten, die wiederum sehr teuer seien. Ohne Zuschüsse sei dies aber nicht möglich. Unbestritten blieb der festgesetzte Grad der Behinderung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um 138,30 € monatlich.

Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im köperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Abs. 6 dieser Gesetzesstelle normiert schließlich, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat am 2. März 2003 hinsichtlich der Tochter Chiara auf Grund eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Kinderheilkunde bescheinigt, dass

- ihr Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. beträgt,

- ihre Behinderung voraussichtlich weniger als drei Jahre anhält und

- sie voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Bei dieser Sachlage gilt aber Chiara nicht als erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967. Da sich gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 die Familienbeihilfe nur für erheblich behinderte Kinder erhöht, ist der eingangs erwähnte Antrag vom Finanzamt zu Recht abgewiesen worden, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Innsbruck, 22. April 2003