Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 04.11.2008, ZRV/0198-Z1W/07

Abgabenerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwalt, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 23. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 24. April 2007, laut angeschlossener Liste (Beilage 2) betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

1) Die Festsetzung der mit den verfahrensgegenständlichen 24 Bescheiden vorgeschriebenen Abgabenerhöhungen wird laut beiliegenden Berechnungsblättern auf € 978,06 geändert.

2) Daraus ergibt sich eine Abänderung der mit den o.a. Bescheiden festgesetzten Abgaben in der Höhe von € 142,58.

3) Im übrigen verbleiben die angefochtenen Bescheide unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nachforderungsbescheiden vom 18. Dezember 2006 laut angeschlossener Aufstellung (siehe Beilage 1) setzte das Zollamt Wien gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf). aus dem Grunde des Artikels 220 Abs. 1 ZK jeweils die Zollschuld fest. Darüber hinaus gelangten mit diesen 24 Sammelbescheiden gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch Abgabenerhöhungen in der Höhe von insgesamt € 1.120,64 (siehe Beilage 1) zur Vorschreibung. Durch die Annahme der in den Abgabenbescheiden angeführten Zollanmeldungen sei am Tag der Annahme die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die Bf. in der in den Nachforderungsbescheiden jeweils genannten Höhe (siehe Aufstellung laut Beilage 3) entstanden. In Folge der Berücksichtigung formell unrichtiger Präferenznachweise sei kein Zoll festgesetzt worden. Der Differenzbetrag in der genannten Höhe werde daher weiterhin geschuldet und sei gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.

Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen um Fälschungen handle. Außerdem liege jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vor.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit Eingabe vom 28. Dezember 2006 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. April 2007 (Geschäftszahlen laut Beilage 2) als unbegründet ab.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 10. Juli 2008, Zl. 2007/16/0231, in einem gleich gelagerten Fall, die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Zoll-Senat 1 (W), vom 9. November 2007, Zl., als unbegründet abgewiesen, und die Rechtmäßigkeit der Nachforderung festgestellt.

In der Folge schränkte die Bf. mit Schriftsatz vom 21 .Oktober 2008 die o.a. Beschwerde - unter Hinweis auf das vorstehend angeführte höchstgerichtliche Erkenntnis- auf das Punktum der Frage der richtigen Berechnung der Abgabenerhöhung ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dass in den gegenständlichen Streitfällen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nacherhebung der Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK vorlagen, stellt die Bf. in der oben erwähnten Eingabe über die Einschränkung des Beschwerdevorbringens nicht mehr in Abrede

Es erübrigt sich daher ein näheres Eingehen auf ihre diesbezüglichen Einwände im Rechtsbehelfsverfahren und es bleibt festzustellen, dass nach der Aktenlage und unter Bedachtnahme auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen die Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin in den vorliegenden Fällen zu Recht erfolgte. Im Übrigen wird hinsichtlich der zollschuldrechtlichen Würdigung auf die o.a Berufungsentscheidung des UFS vom 9. November 2007 und auf das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008, verwiesen.

Es bleibt im vorliegenden Fall einzig die Frage zu prüfen, ob die Vorschreibung der Abgabenerhöhung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgte.

Entsteht eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, so ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre.

Der EuGH hat am 16. Oktober 2003 in der Rs. C-91/02 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Verzinsung als Rechtsfolge einer nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entstandenen oder nach Art. 220 ZK nachzuerhebenden Zollschuld u.a. nur dann vorliegt, wenn die Sanktion verhältnismäßig ist und die diesbezügliche Prüfung dem "nationalen Gericht" überlassen.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.März 2004, Zl: 2003/16/0479 festgestellt, dass eine Abgabenerhöhung dann dem Verhältnismäßigkeitgrundsatz widerspricht, wenn die Verantwortlichkeit für eine verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist.

Die streitgegenständlichen am 19. bzw. 20. Dezember 2006 vorgenommenen nachträglichen buchmäßigen Erfassungen erfolgten nach der Aktenlage umgehend nach Abschluss der erforderlichen Ermittlungen und somit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist gemäß Artikel 219 Abs. 1 Buchstabe b ZK. Diese 14-tägige Frist kommt schon deshalb zur Anwendung, weil die rechtliche Würdigung, Abgabenberechnung, Bescheiderstellung und Vorschreibung bei einem derart komplexen Sachverhalt mit insgesamt 113 getrennt zu betrachtenden Einfuhrvorgängen jedenfalls als besondere Umstände iSd genannten Norm zu werten sind. Die buchmäßige Erfassung der in Rede stehenden Zollschuldigkeiten erfolgte somit unter rechtmäßiger Inanspruchnahme der 14-tägigen Frist. Es lagen daher die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Abgabenerhöhung grundsätzlich vor.

Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung wird dem oben erwähnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenate jedoch nur dann gerecht, wenn die Verzinsung einer nachzuerhebenden Zollschuld bei Zollschuldnern, denen, wie der Bf. für die ursprünglich erhobenen Abgaben ein Zahlungsaufschub zustand, der Zeitraum in dem die nachzuerhebenden Abgaben später entrichtet wurden, nicht mit dem Entstehen der Zollschuld, sondern mit dem (allenfalls fiktiven) Zeitpunkt der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld beginnt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat aber bei der Berechnung der Abgabenerhöhungen auch Säumniszeiträume vor der (fiktiven) Fälligkeit der ursprünglichen Zollschuld miteinbezogen. Dies geschah im Lichte der vorstehend zitierten Normen zu Unrecht und die Abgabenerhöhung war daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung neu zu berechnen. Dabei wurden nur die Säumniszeiträume zwischen dem Fälligkeitsdatum (siehe Spalte 4 der Beilage 1) und dem Tag der buchmäßigen Erfassung (siehe Spalte 5 der Beilage 1) berücksichtigt.

Zu den Fällen 9 bis 12 laut beiliegender Liste (Beilage 1) ist auszuführen, dass in den Berechnungsblättern der Abgabenbehörde erster Instanz ein unrichtiges Bescheiderstellungsdatum mit 4. Dezember 2006 statt mit 18.Dezember berücksichtigt wurde, sodass ein Säumniszeitraum zu wenig zur Vorschreibung gelangte. Die buchmäßige Erfassung erfolgte in den vorgenannten Fällen laut Spalte 5 der Beilage 1 erst am 20. Dezember 2006. Dieser Umstand konnte von der erkennenden Behörde jedoch nicht berücksichtigt werden, da die Abgabenerhöhung für diesen Säumniszeitraum von der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erstmalig zur Vorschreibung gebracht werden kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen:

Beilage 1: Aufstellung über die Änderung der Abgabenfestsetzungen

Beilage 2: Aufstellung der erstinstanzlichen Bescheide und Berufungsvorentscheidungen

Beilage 3: Aufstellung über die festgesetzte Zollschuld

Beilagen 4: 24 Berechnungsblätter zur Abgabenerhöhung

Wien, am 4. November 2008