Sonstiger Bescheid des UFSI vom 05.11.2008, RV/0612-I/08

Bescheidzustellung bei einer Umgründungsmaßnahme nach Art. III UmgrStG mit Anwendung des § 142 HGB

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0612-I/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0029-G/05-RS1
Einbringungen nach Art III UmgrStG 1991 bewirken grundsätzlich Einzelrechtsnachfolge. Diese ist gemäß § 19 Abs. 1 BAO auch im Abgabenverfahren zu beachten.
Kommt es allerdings zur Vermögensanwachsung nach § 142 HGB tritt sowohl zivil- als auch abgabenrechtlich Gesamtrechtsnachfolge ein. Ab dem Zeitpunkt des Vermögensüberganges sind daher Bescheidzustellungen an die Nachfolgegesellschaft durchzuführen.
Berufungen gegen Bescheide an die eingebrachte Gesellschaft bzw. deren ehemalige Gesellschafter sind gemäß § 273 Abs.1 lit.a BAO zurückzuweisen (VwGH 17.11.2004, 99/14/0254; ebenso UFS RV/1486-L/02 zum UmwG).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einbringung, Vermögensanwachsung, Gesamtrechtsnachfolge, Universalsukzession

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WTT Wirtschaftstreuhand Tirol GmbH & Co. KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, vom 23. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Jänner 2007 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

An der im Jahr 1979 errichteten X- GmbH & Co. KG (kurz KG) waren die X-GmbH (kurz GmbH) als Komplementärin sowie F.A. und M.A. als Kommanditisten beteiligt.

Mit Vertrag vom 14. 5. 2004 vereinbarten die beiden Kommanditisten sowie die Komplementär-GmbH die Einbringung der Kommanditanteile in die verbleibende einzige Gesellschafterin (GmbH) gemäß § 142 HGB. Für diese Einbringung wurden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. III Umgründungssteuergesetz in Anspruch genommen.

Nach der Anmeldung des Einbringungsvertrages beim Firmenbuch am 21. 5. 2004 wurde mit Beschluss vom 7. 7. 2004 (zu FN ...) die Eintragung der Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB durch die GmbH sowie der Firmenlöschung der KG bewilligt.

Mit der an die KG gerichteten Erledigung vom 25. 1. 2007 setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 lit. b BAO in Höhe von 1.855,21 € fest. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter am 23. 2. 2007 im Namen der ehemaligen Gesellschafter der KG Berufung, welche das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 11. 3. 2008 abwies. Am 11. 4. 2008 stellten die ehemaligen Gesellschafter der KG den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Unabhängige Finanzsenat hat erwogen:

Bei einer Übernahme nach § 142 HGB durch den verbleibenden Gesellschafter erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter über. Eine Anwachsung nach § 142 HGB stellt eine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge dar (vgl. VwGH 17. 11. 2004, 99/14/0254; Koppensteiner in Straube, HGB I3, § 142, Rz 10; Ritz, BAO3, § 19, Tz 1).

Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Da eine Übernahme nach § 142 HGB sowohl zivilrechtlich als auch steuerlich eine Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, haben bescheidmäßige Erledigungen (auch für vorangegangene Zeiträume) ausschließlich an den Rechtsnachfolger zu ergehen (vgl. nochmals VwGH 17. 11. 2004, 99/14/0254, UFS 9. 5. 2005, RV/0029-G/05; UFS 24. 1. 2005, RV/1486-L/02).

Im Berufungsfall wurde die Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB durch die GmbH am 7. 7. 2004 in das Firmenbuch eingetragen. Mit diesem Zeitpunkt trat auch die GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG in deren Rechte und Pflichten ein. Das Finanzamt erließ die als Bescheid intendierte Erledigung vom 25. 1. 2007, mit der Aussetzungszinsen festgesetzt wurden, an die KG. Diese Erledigung des Finanzamtes konnte weder gegenüber der nicht mehr existenten KG, an welche sie gerichtet war, noch gegenüber den ehemaligen Gesellschaftern der KG, an welche diese Erledigung nicht gerichtet war, Rechtswirkungen entfalten und ist daher ins Leere gegangen (vgl. etwa VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0256).

Da der Erledigung des Finanzamtes somit kein Bescheidcharakter zukam, war die dagegen erhobene Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, a. a. O., § 273, Tz 2).

Der in der Berufung gestellte Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) wurde mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 29. 10. 2008 zurückgenommen. Von der ebenfalls beantragten mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 284 Abs. 3 und 5 BAO abgesehen.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. November 2008