Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2008, RV/1959-W/05

Abweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des WSG, vom 30. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juni 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt 4/5/10 erließ mit Datum 21. Juli 2004 Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 und übermittelte diese dem Berufungswerber (Bw) - Herrn WS - mit RSa an die R*gasse, in 1100 Wien. Am 23. Juli 2004 erfolgte ein erster, am 26. Juli 2004 ein zweiter Zustellversuch, woraufhin eine Verständigung über die Hinterlegung der beiden Bescheide beim Postamt C in das Hausbrieffach eingelegt wurde. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist wurden die beiden Bescheide mit dem Vermerk "Zurück, nicht behoben" an das Finanzamt 4/5/10 retourniert.

Mit Schreiben vom 3. April 2005 erhob der Bw Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 21. Juli 2004.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 3. April 2005 gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 21. Juli 2004 mit Bescheid vom 9. Juni 2005 gemäß § 273 Abs 1 BAO als verspätet zurück; begründet wurden die Zurückweisungsbescheide damit, dass laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister der Bw bis zum 6. Oktober 2004 in der R*gasse gemeldet gewesen sei und aus dem Veranlagungsakt entnommen werden könne, dass erst auf den am 13. Oktober 2004 eingereichten Abgabenerklärungen 2003 die Anschrift mit S*gasse, 1100 Wien bekannt gegeben worden sei. Hinsichtlich der am 21.07.2004 erlassenen Abgabenbescheide liege kein Zustellmangel vor und die Berufungsfrist sei daher am 27. August 2004 abgelaufen.

In seiner Berufung vom 30. Juni 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend die Berufung gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 wies der Bw daraufhin, dass er mit Schreiben vom 24. August 2004 dem Finanzamt seine neue Anschrift (S*gasse, 1100 Wien) bekanntgegeben habe und beanstandete, dass das Finanzamt den Bescheid mit Datum 27.08.2004 in Rechtskraft habe erwachsen lassen anstatt ihm (dem Bw) den Bescheid (Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 21. Juli 2004) nochmals und ordnungsgemäß an die neue Adresse zuzustellen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2005 begründet das Finanzamt ua damit, dass die Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 am 27. Juli 2004 - nach zwei vergeblichen Zustellversuchen an der damals aufrechten Wohnadresse R*gasse durch Hinterlegung zugestellt worden seien. Da der Bw erst mit Schreiben vom 24.08.2004 das Finanzamt von seiner Adressänderung in Kenntnis gesetzt habe, sei die Hinterlegung der Bescheide zurecht erfolgt. Außerdem sei das Schreiben vom 24.08.2004 nicht im Finanzamt eingelangt und der Inhalt des Schreibens dem Finanzamt somit nicht bekannt. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der Bw - laut Zentralem Melderegister - bis 6. Oktober 2004 in der R*gasse gemeldet gewesen sei.

Im Vorlageantrag vom 23. September 2005 behauptet der Bw, dass er mittels eingeschriebenen Briefes am 24.08.2004 das Finanzamt in Kenntnis gesetzt habe, dass er eine neue Adresse habe und ab 30.06.2005 keinerlei Postsendungen mehr an die alte Adresse zu schicken seien. Der Bw teilte weiters mit, dass er eine Nachforschung durch das Hauptpostamt 1100 Wien, Buchengasse beantragt habe.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 10. Oktober 2005 wurde dem Bw mitgeteilt, dass seiner Berufung vom 24. September 2005 gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 22. August 2005 (Berufungsvorentscheidung) die Berufungsbegründung und das Berufungsbegehren fehlten und dass der Nachweis noch nicht erbracht worden sei, dass das vom Bw verfaßte Schreiben vom 24.08.2004 auch tatsächlich an das Finanzamt gesendet worden sei. Der Bw wurde ersucht, die angeführten Mängel zu beheben.

Mit Fax vom 25. Oktober 2005 übermittelte der Bw ua ein Schreiben vom 24.08.2004 an das Finanzamt, das als Absender den Namen des Bw und die Adresse: S*gasse, 1100 Wien mit dem Zusatz "NEU" aufweist, in dem der Bw mitteilt, seine bereits fällige Einkommensteuer für das Jahr 2003 samt Anhang bis spätestens 15. September 2004 abzugeben und gleichzeitig ersucht, keine Post mehr an die alte Adresse zu schicken. Mit gleichem Fax übermittelte der Bw auch einen Aufgabeschein, dem zu entnehmen ist, dass am 24.08.2004 am Postamt 1100 Wien ein eingeschriebener Brief an das Finanzamt 4/5/10 aufgegeben worden ist.

Mit Schriftsatz vom 3. November 2005 übermittelte der Bw ein Schreiben der Postfiliale 1100 Wien, in dem bestätigt wird, dass eine Sendung mit der Aufgabenummer xxAT am 24.08.2004 als eingeschriebener Brief aufgegeben und am 26.08.2004 an einen Übernahmsberechtigten des Finanzamtes 4/5/10 ausgefolgt wurde. Der Bw führt aus, dass aufgrund der ordnungsgemäßen Übernahme seines eingeschreibenen Briefes durch einen Übernahme-Berechtigten des Finanzamtes, das Finanzamt keine Postsendungen an die alte Adresse mehr hätte schicken dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Das Finanzamt 4/5/10 erließ mit Datum 21. Juli 2004 Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 und übermittelte diese dem Bw mit RSa an die R*gasse, in 1100 Wien. Am 23. Juli 2004 erfolgte ein erster, am 26. Juli 2004 ein zweiter Zustellversuch, woraufhin eine Verständigung über die Hinterlegung der beiden Bescheide beim Postamt C in das Hausbrieffach eingelegt wurde.
  • Der Bw hat mit Schriftstück vom 24. August 2004, eingelangt beim Finanzamt am 26. August 2004, seine neue Adresse in der S*gasse, 1100 Wien bekannt gegeben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den beiden Rückscheinen, die nach dem zweiten Zustellversuch und der Hinterlegung beim Postamt an das bescheiderlassende Finanzamt übermittelt wurden, der Verständigung der Post vom 03.11.2005 über die Nachforschung hinsichtlich eines eingeschriebenen Briefes, der Berufung gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000, der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid und den Vorlageantrag.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Abs 1 Zustellgesetz (ZustG) 1982 das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs 3 ZustG ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Abgabestelle ist der Ort, an dem die Zustellung einer Sendung in Papierform zu erfolgen hat.

Eine Hinterlegung setzt voraus, dass die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und dass der Zusteller Grund zur Annahme hat, der Empfänger halte sich regelmäßig an der Abgabestelle auf. Grund zur Annahme heißt, dass bestimmte objektive Tatsachen (frühere Zustellungen am selben Ort) vorliegen müssen, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Zum Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 am 21. Juli 2004 lag dem Finanzamt keine Information bezüglich einer Adressänderung von Seiten des Bw vor. Auch der Post hat der Bw weder seine Adressänderung bekannt gegeben noch hat er einen Nachsendeauftrag erteilt. Da frühere Schriftstücke an die R*gasse, 1100 Wien erfolgreich zugestellt werden konnten, bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung dem Finanzamt keine Adressänderung mitgeteilt wurde und eine Abfrage aus dem Zentralen Melderegister die R*gasse, 1100 Wien als Wohnsitz des Bw auswies, hatte das Finanzamt Grund zur Annahme, der Bw halte sich regelmäßig an der Abgabestelle (R*gasse, 1100 Wien) auf.

Wenn der Bw im Vorlageantrag vom 23. September 2005 ausführt, dass er mittels eingeschriebenen Briefes am 24.08.2004 das Finanzamt in Kenntnis gesetzt habe, dass er eine neue Adresse habe und ab 30.06.2005 (richtig: 2004) keinerlei Postsendungen mehr an die alte Adresse zu schicken seien, ist festzuhalten, dass Mitteilungen bezüglich Adressänderungen frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem dem Finanzamt die Adressänderung zur Kenntnis gebracht wurde, wirksam sein können. Schriftstücke, die nach dem Einlangen des Schreibens des Bw vom 24.08.2004 im Finanzamt am 26.08.2004 an den Bw adressiert wurden, waren somit an die neue Adresse (S*gasse, 1100 Wien) zu richten. Rückwirkende Informationen bezüglich Adressänderungen - wie sie der Bw in seinem Vorlageantrag wünscht - können keine Wirksamkeit entfalten, ansonsten wäre doch jeder Bescheid durch eine rückwirkende Mitteilung über eine Adressänderung mit einem Zustellmangel willkürlich behaftbar.

Da die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 21. Juli 2004 somit rechtmäßig hinterlegt wurden und hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt gelten, gelten die angefochtenen Bescheide mit 27. Juli 2004 als zugestellt. Da der Bw seine Berufung vom 3. April 2005 nicht innerhalb der Berufungsfrist von einem Monat ab Zustellung der angefochtenen Bescheide (§ 245 Abs 1 BAO) eingebracht hat, wurde die Berufung zu Recht mit Bescheid vom 9. Juni 2005 gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. November 2008