Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 07.11.2008, RV/1293-W/02

Mangelnde Wirksamkeit eines Bescheides im Feststellungsverfahren ohne Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Stefanie Toifl und Michael Fiala über die Berufungen des AF und Mitbesitzer (vormals BB und Mitbesitzer), Hausgemeinschaft, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Scheibbs

1. gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO für den Zeitraum 1990 bis 1997 vom 9. September 1999, sowie

2. gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO für den Zeitraum 1998 vom 27. Jänner 2003,

entschieden:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 1990 erwarben BB, FM und AF (in der Folge kurz Hausgemeinschaft BMF) zu je einem Drittel eine bebaute Liegenschaft in G (ehemaliges Forsthaus) und planten damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen zu erzielen.

In der Folge verkaufte die Hausgemeinschaft BMF im Jahr 1991 ca. die Hälfte der bebauten Liegenschaft im Wege einer Realteilung an EF, welche ihre Haushälfte ab diesem Zeitpunkt auch bewohnt.

Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1999 veräußerten die zwei Miteigentümer BB und FM, ihren Anteil an der bebauten Liegenschaft an AF und EF, sodass diese nunmehr jeweils Hälfteeigentümer der bebauten Liegenschaft sind.

1. Feststellungsverfahren 1990 bis 1997

Mit ihren Abgabenerklärungen der Jahre 1990 bis 1997 beantragte die Hausgemeinschaft BMF die (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der ihr eigenen Haushälfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festzustellen.

Mit Bescheiden gemäß § 188 BAO betreffend die Jahre 1990 bis 1997 wurden die negativen Einkünfte der Hausgemeinschaft BMF aus Vermietung und Verpachtung - im Wesentlichen den Abgabenerklärungen folgend - vom Finanzamt zunächst gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgestellt und auf die Beteiligten anteilsmäßig aufgeteilt.

Im Rahmen einer zwischen April und September 1999 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Betriebsprüfer zur Ansicht, dass die gegenständliche Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Hausgemeinschaft BMF Liebhaberei darstelle und eine Einkunftsquelle nicht vorliege.

Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht der Betriebsprüfung und erließ am 9. September 1999 einen Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO (F-Akt 1997, AS 36).

In dieser Erledigung stellte das Finanzamt fest, dass "die Vermietung des Objektes in G, ... , der Hausgemeinschaft BB und Mitgesellschafter keine Einkunftsquelle (somit Liebhaberei) darstellt. Eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO hat daher für die Jahre 1990 bis 1997 nicht zu erfolgen." Begründend verwies das Finanzamt dabei auf den Betriebsprüfungsbericht.

Die Zustellung dieser Erledigung erfolgte an die "Hausgemeinschaft BB und Mitges." zu Handen der steuerlichen Vertretung als zustellbevollmächtigter und vertretungsbefugter Person gemäß § 81 BAO.

Gegen diese Erledigung richtet sich der nun vorliegende Berufungsschriftsatz vom 13. Oktober 1999, welcher von der steuerlichen Vertretung - WTH- "Namens und in Vollmacht unserer Klientin der Hausgemeinschaft AF und Mitbesitzer, ... " eingebracht wurde. Darin wird dargelegt, aus welchen Gründen die Vermietung und Verpachtung als Einkunftsquelle zu betrachten sei. Abschließend beantragte die Bw. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat.

Nach Stellungnahme der Betriebsprüfung und Abgabe der Gegenäußerung durch die Bw. legte das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

2. Feststellungsverfahren 1998

Am 31. März 2000 reichte die Hausgemeinschaft BMF die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1998 beim Finanzamt ein.

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 - gerichtet an "AF u. Mitbes. (vorm. BB u. Mitges.), zH WTH" - hielt das Finanzamt im Spruch fest: "Eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO hat für die Jahre 1998 und 1999 nicht zu erfolgen." Begründend werde hinsichtlich der Abweichungen von den Steuererklärungen auf die Begründung der Vorjahrsbescheide verwiesen (siehe auch Bp-Bericht vom 9.9.1999).

Die Zustellung dieser Erledigung erfolgte an "AF u. Mitbes. (vorm. BB u. Mitges.)" zu Handen der steuerlichen Vertretung als zustellbevollmächtigter und vertretungsbefugter Person gemäß § 81 BAO.

In der dagegen am 18. Februar 2003 erhobenen Berufung der Hausgemeinschaft AF und Mitbesitzer verweist die steuerliche Vertretung begründend auf den Berufungsschriftsatz vom 13. Oktober 1999.

Abschließend beantragte die Bw. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat.

Über die Berufung wurde erwogen :

§ 97 Abs. 1 BAO folgend werden Erledigungen der Abgabenbehörden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Gemäß § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen.

Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 BAO auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Zu diesen Bescheiden zählen auch solche, mit denen ausgesprochen wird, dass die genannten Feststellungen zu unterbleiben haben.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

§ 273 Abs. 1 lit. a BAO normiert die Pflicht der Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO kann der Berufungssenat kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273) oder als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist oder wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 erfolgt.

zu den (Nicht-)Feststellungsverfahren 1990 bis 1998

Betrachtet man nunmehr die als "Bescheid" bezeichneten gegenständlichen Erledigungen des Finanzamtes vom 9. September 1999 (F-Akt 1997, AS 36) betreffend die Jahre 1990 bis 1997 und betreffend das Jahr 1998 vom 27. Jänner 2003 (F-Akt 1999, AS 16) so bleibt festzustellen, dass diesen beiden Erledigungen ein Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO nicht zu entnehmen ist. Da diese als Bescheid bezeichneten Erledigungen keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthalten, entfalten sie in ihrem Abspruch über die Feststellung (bzw. das Unterbleiben einer Feststellung) von Einkünften nach § 188 BAO im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit einer solchen Feststellung geprägte Wesen insgesamt keine Wirkung (vgl. VwGH vom 27. Juni 1991, 91/13/0002).

Der unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung von dieser Rechtsansicht, die in diesem Fall durch die vom Verwaltungsgerichtshof ständig geübte Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 2.7.02, 98/14/0223; VwGH vom 20.10.2004, 2000/14/0114; VwGH vom 28.1.2005, 2001/15/0092; 28.10.2004, 2001/15/0028; VwGH vom 2.8.2000, 99/13/0014; VwGH vom 20.11.1996, 95/15/0169; VwGH vom 12.9.1996, 96/15/0161) bestätigt wird, abzugehen.

Da die gegenständlichen Berufungsschriftsätze vom 13. Oktober 1999 (F-Akt 1997, AS 40 f) und vom 18. Februar 2003 (F-Akt 1999, AS 22) sich gegen Erledigungen des Finanzamtes richten, die keine Wirkung entfalten, sind diese Berufungen gemäß § 276 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auf Grund des Verkaufes der Liegenschaftsanteile durch BB und FM an AF und EF mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 für dieses gleichfalls berufungsanhängige Streitjahr eine gesonderte Erledigung (RV/0342-W/03) ergeht.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wie von der steuerlichen Vertretung am 27. Jänner 2003 beantragt, konnte im Sinne des § 284 Abs. 3 BAO abgesehen werden und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. November 2008