Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2008, RV/2396-W/08

Alleinverdienerabsetzbetrag - Höhe der Gutschrift im Einkommensteuerbescheid ist davon abhängig, inwieweit der Alleinverdienerabsetzbetrag anlässlich der Lohnzahlung berücksichtigt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorfbetreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist verheiratet und hat 1 Kind.

Im Jahr 2007 war der Bw vom 1.1. bis 7.4. für die Fa PRA GesmbH und vom 10.4.bis 31.12. für die Firma PK GesmbH tätig und bezog aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Anlässlich der monatlichen Lohnabrechnungen wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag von der Firma PRA GesmbH berücksichtigt, nicht jedoch von der Firma PK GesmbH.

Im angefochtenen Bescheid wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt. Die Gutschrift betrug 232,07 €.

In der frist- und formgerechten Berufung führt der Bw aus, er beantrage eine Neuberechnung der Einkommensteuer 2007, da ihm von der Fima PK GesmbH der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt worden sei.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wird vom Finanzamt damit begründet, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag im angefochtenen Bescheid ohnehin gewährt worden sei.

Im Vorlageantrag führt der Bw wörtlich aus:

"Berufung gegen diesen Bescheid, da man mit 1.300 € Verdienst 232,07 € (mit Kind und Alleinverdiener) erhalten. Beim PRA GesmbH 1.000 € Verdienst waren es über 300 €. Schalte die AK zwecks Überprüfung auf Finanzamt und Firma PK GesmbH ein!"

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgende Lohnzettel, die dem Finanzamt übermittelt wurden, sind im angefochtenen Bescheid berücksichtigt:

PRA GesmbH

01.01. bis 07.04.2007

Alleinverdienerabsetzbetrag

Anzahl der Kinder gem. § 106(1) EStG 1988

1

Beträge in

EUR

Bruttobezüge (210)

5.764,03

Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220)

807,56

SV-Beiträge für laufende Bezüge (230)

902,08

Steuerpflichtige Bezüge (245)

4.054,39

Einbehaltene Lohnsteuer

116,50

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

116,50

SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225)

138,90

PK GesmbH

10.04. bis 31.12.2007

Beträge in

EUR

Bruttobezüge (210)

17.665,93

Steuerfreie Bezüge (215)

759,55

Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220)

1.720,55

SV-Beiträge für laufende Bezüge (230)

2.845,28

Steuerpflichtige Bezüge (245)

12.340,55

Einbehaltene Lohnsteuer

1.696,17

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

1.696,17

SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225)

295,94

Die Ausführungen des Bw in der Berufung und im Vorlageantrag lassen darauf schließen, dass er der Ansicht ist, die Abgabengutschrift im angfochtenen Bescheid müsste deshalb höher sein, weil bei der Berechnung und Abfuhr der Lohnsteuer seitens der PK GesmbH der Alleinverdienerabstzbetrag nicht berücksichtigt worden sei.

Außer Streit steht, dass dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde im angfochtenen Bescheid auch berücksichtigt.

Der Alleinverdienerabstzbetrag beträgt gem. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 mit einem Kind 494 € jährlich.

Gem. § 46 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 werden durch Steuerabzug einbehaltene Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, auf die Steuerschuld angerechnet.

Nach § 46 Abs 2 EStG 1988 wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben, wenn die Einkommensteuerschuld kleiner als die Summe der Beträge, die nach Abs. 1 (im gegenständlichen Fall die einbehaltene Lohnsteuer) anzurechnen sind.

Im vorliegenden Fall wurde die einbehaltene Lohnsteuer angerechnet, und zwar mit den Beträgen, die in den übermittelten Lohnzetteln unter Kennzahl 260 ausgewiesen sind. Dass diese Lohnzettel unrichtig wären, hat der Bw nicht einmal behauptet.

Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Lohnverrechnung hat zur Folge, dass eine niedrigere Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wird. Dementsprechend wird im Bescheid betreffend Arbeitnehmerveranlagung auch nur die geringer einbehaltene Lohnsteuer angerechnet. Wird hingegen der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Lohnzahlung nicht berücksichtigt, ist die einbehaltene und abgeführte und somit im Bescheid angerechnete Lohnsteuer höher.

Im gegenständlichen Fall wurde, wie der Bw auch selbst erkannt hat, bei der Lohnzahlung durch die Firma PRA GesmbH der Alleinverdienerabstzbetrag berücksichtigt. Dies kann ein Grund dafür sein, warum die Steuergutschrift im angefochtenen Bescheid betragsmäßig nicht die Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages erreicht, da sich der Alleinverdienerabsetzbetrag anteilsmäßig bei der Lohnzahlung ausgewirkt hat. Wäre der Alleinverdienerabsetzbetrag von beiden lohnauszahlenden Stellen bereits berücksichitgt worden, so hätte dies zur Folge, dass im Bescheid betreffend Arbeitnehmerveranlagung sich der Alleinverdienerabsetzbetrag betragsmäßig nicht mehr auswirkt. Für die Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages im angefochtenen Bescheid ist es nicht von Bedeutung, inwieweit die lohnauszahlenden Stellen den Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Lohnauszahlung berücksichtigt haben.

Da der Alleinverdienerabsetzbetrag im angefochtenen Bescheid in voller Höhe berücksichtigt wurde und der angefochtene Bescheid auch keinen Berechnungsfehler enthält war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 6. November 2008