Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2008, RV/3240-W/08

Erhöhte Familienbeihilfe - Behinderungsgrad

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., N., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für ihren Sohn A., geb. 1989, den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab September 2007. Beigelegt wurde eine ärztliche Bescheinigung vom 4. Dezember 2007, nach der A. an noch in Abklärung befindlichen psychischen Störungen leide. Er sei deshalb nicht in der Lage, persönlich beim AMS zu erscheinen und er sei momentan auch nicht in der Verfassung, an Kursen teilzunehmen oder einer Arbeit nachzugehen.

Über Aufforderung des Finanzamtes wurde A. im Bundessozialamt untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Betr.: B.A.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2008-01-21 10:00 Im Bundessozialamt Niederösterreich

Identität nachgewiesen durch: --

Anamnese:

Während seines Präsenzdienstes traten im Februar 2007 plötzliche Sensibilitäts- und Sehstörungen links auf. Er wurde stationär an der Kinderabteilung des LK St. Pölten aufgenommen. Unter der Infusionstherapie kam es zur Besserung des Zustandes. Bei der Durchuntersuchung wurde eine Vergrößerung der Hypophyse diagnostiziert und der Verdacht auf MS geäußert. Es konnte kein sicherer Hinweis auf eine Funktionsstörung der Adeno- oder Neurohypophyse gefunden werden. Die neurologische Untersuchung ergab eine Neuritis nervi optici links. Derzeit gibt es keinen Hinweis auf MS. Er wurde nach dieser Episode für das Bundesheer untauglich. Er gibt an Flecken im linken Auge zu sehen, dies ist auch mit Kopfschmerzen verbunden. Es treten Gedächtnisausfälle, besonders des Kurzzeitgedächtnisses auf. Die Mutter gibt wiederholte Aggressionsdurchbrüche an. Er leidet auch unter Schlafstörungen, der Tagesrhythmus ist durcheinander. Er zieht sich von der Außenwelt zurück. Es treten starke Blutdruckschwankungen auf und die Trinkmenge ist erhöht.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): derzeit keine medikamentöse Therapie erforderlich

Untersuchungsbefund:

Knapp 19 jähriger Jugendlicher, Körperlänge: 185cm, Gewicht: 85kg. Sehen links etwas eingeschränkt, rechts unauffällig, Hören nicht eingeschränkt, Zähne in Ordnung. intern unauffälliger Befund; RR 130/80, Wirbelsäule: im Lot, Klopfschmerz untere BWS, frei beweglich; Extremitäten frei beweglich, grobe Kraft seitengleich unauffällig, Gangbild unauffällig

Status psychicus / Entwicklungsstand:

etwas reduzierte Stimmungslage; Ausbildung: VS, HS, Landwirtschaftliche Fachschule, abgebrochener Präsenzdienst, derzeit zu Hause

Relevante vorgelegte Befunde:

2007-12-13 STELLUNGSKOMMANDO NÖ

Bescheinigung der Stellungskommission: untauglich

2007-08-14 DR. X (FA F. RADIOLOGIE)

MRT des Gehirns: mäßig diffuse Vergrößerung der Hypophyse ohne abgrenzbare umschriebene Raumforderung ; Unterscheidung Hyperplasie oder Makroadenom nicht mit Sicherheit MR- tomographisch unterscheidbar

2007-10-19 AKH, UNIV. KLINIK F. INNERE MEDIZIN, KLIN. ABT.F. ENDOKRINOLOGIE

Bericht der endokrinologischen Ambulanz: es findet sich derzeit kein sicherer Hinweis auf eine Funktionsstörung der Adeno-o.Neurohypophyse: Vorerst ist aus endokrinologischer Sicht keine Therapie erforderlich

2007-03-19 LANDESKLINIKUM ST. PÖLTEN, ABT.F. KINDER-U. JUGENDHEILKUNDE

Entlassungsbericht: Diagnose: Neuritis nervi optici sin.; derzeit kein Hinweis auf MS

Diagnose(n): g.z. Entzündung des linken Sehnervs

Richtsatzposition: 620 Gdb: 0% ICD: H53.9

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da derzeit kein Hinweis auf multiple Sklerose

Gesamtgrad der Behinderung: 0 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2008-02-05 von T.K.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2008-02-12

Leitender Arzt: R.Re.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 21. Februar 2008 den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder bestehe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahrs oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut ärztlichem Gutachten sei bei A. keine Behinderung festgestellt worden und es liege keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und wies darauf hin, dass sie neue Befunde nachreiche.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um die Erstellung eines weiteren Gutachtens, das wie folgt lautet:

Betr.: B.A.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2008-06-05

Anamnese:

Lt. den Unterlagen (Flag Gutachten 21 01 2008) 2/ 2007 Gefühlsstörung und Sehstörung links mit Feststellung einer Neuritis N. optici links ohne Hinweis für Multiple Sklerose. Im MRT des Gehirns wurde eine Auffälligkeit der Hypophyse festgestellt DD: Hyperplasie oder Makroadenom ohne endokrinologischen Hinweis für eine Funktionsstörung. Weiters wird auch ein Befund FA Dr. S. 13 05 2008 beigebracht, dass kurzfristige Episoden mit Bewusstseinsveränderungen auftreten und außenanamnestisch der Pat. kurzfristig nicht ansprechbar sei. Ein EEG ergab keine Zeichen einer erhöhten cerebralen Erregungsbereitschaft, aber eine Hyperventilationsaktivierung. Es wurde geraten einen Anfallskalender zu führen und DD ein epileptisches Geschehen/funktionelle Anfälle und eine Persönlichkeitsentwicklungsstörung, depressive Grundstimmung beschrieben und Fluoxitin verschrieben.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig

Untersuchungsbefund: aktenmäßig

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig

Relevante vorgelegte Befunde:

2008-02-05 FLAG GUTACHTEN Dr. T.

2008-05-13 FA DR. S.

Z.n. Retrobulbärneuritis, diff.diagn. epileptisches Anfallsgeschehen, funktionelle Anfälle, Persönlichkeitsentwicklungsstörung, depressive Grundstörung

Diagnose(n):

Z.n. Entzündung linker Sehnerv 2/07

Richtsatzposition: 620 Gdb: 0% ICD: H53.9

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da Besserung, kein Hw. für Multiple Sklerose. Keine Änderung zum Vorgutachten1/ 08

Persönlichkeitsentwicklungsstörung, Depressio

Richtsatzposition: 585 Gdb: 010% ICD: F32.9

Rahmensatzbegründung:

Eine Stufe über unterem Rahmensatz, da auch epileptisches Anfallsgeschehen in Observanz DD: funkt. Anfälle und med. Therapie der Depressio eingeleitet.

Gesamtgrad der Behinderung: 10 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Leiden 2 wird durch Leiden 1 nicht erhöht, da von zu geringer funktioneller Relevanz.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2008-06-18 von Ko.C.

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2008-06-18

Leitender Arzt: Sa.G.

Das Finanzamt erließ am 26. Juni 2008 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung vom 27. März 2008 mit folgender Begründung abwies:

"Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Ihr volljähriger Sohn A. befindet sich seit 5.9.2007 weder in Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung noch ist er beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender vorgemerkt, sodass seit Oktober 2007 kein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe besteht.

Laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 21.2.2008 wurde bei A. ab 1.2.2007 keine Behinderung festgestellt, laut Sachverständigengutachten vom 18.6.2008 wurde ab 1.5.2008 eine 10%ige Behinderung festgestellt. In beiden Gutachten wurde bescheinigt, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Die Voraussetzungen zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sind somit nicht gegeben."

Das Finanzamt wertete den von der Bw. erhobenen "Einspruch gegen den Abweisungsbescheid" als Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststehender Sachverhalt:

- A. wurde 1989 geboren. Er besuchte die Volksschule, Hauptschule und eine Landwirtschaftsfachschule, die er nach eineinhalb Jahren abbrach. Im Anschluss daran besuchte er eine Kreativschule, die er jedoch nicht abschloss. Das Bundesheer wurde vorzeitig beendet. Eine Beschäftigung wurde nicht ausgeübt. Vom 14. Mai 2007 bis 4. September 2007 war A. letztmalig als Arbeit suchend gemeldet.

- In einem von der Bw. vorgelegten Befund von Dr. B S., Fachärztin für Neurologie, datiert mit 13. Mai 2008 wurde folgende Diagnose gestellt: "Zustand nach Retrobulbär Neuritis, Differential-diagnostisch-epileptisches Geschehen, funktionelle Anfälle, Persönlichkeitsentwicklungsstörung, depressive Grundstörung".

- Nach Untersuchung von A. im Bundessozialamt subsumierte der untersuchende Facharzt im fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 5. Februar 2008 die Art der Erkrankung unter Richtsatzposition 620 (Gesichtsfeldausfall der oberen Peripherie je nach Ausdehnung) und stellte den Behinderungsgrad mit Null fest. Im Aktengutachten vom 18. Juni 2008 ließ der begutachtende Arzt diese Position unverändert, stellte aber eine weitere Erkrankung fest, die er unter Richtsatzposition 585 (Defektzustände nach akuten Schüben) einreihte und hieraus einen Behinderungsgrad von 10 % ableitete. Die Gutachten stimmen weiters in der Feststellung überein, dass der Sohn der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG sind für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Rechtlich folgt daraus:

Der Sohn der Bw. wurde erstmals am 21. Jänner 2008 untersucht. Auf Grund der eingebrachten Berufung erstellte das Bundessozialamt am 5. Juni 2008 ein Aktengutachten. Die ärztlichen Sachverständigen stellten in ihren schlüssigen Gutachten eine Entzündung des linken Sehnervs fest. Ein Hinweis auf MS ergab sich bei den vorgenommenen Untersuchungen nicht. Der Behinderungsgrad wurde mit Null bzw. 10 % festgestellt und weiters bescheinigt, dass der Sohn der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es liegen somit die Voraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor.

Wien, am 6. November 2008