Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.11.2008, RV/1058-L/06

Familienbeihilfe, wenn die öffentliche Hand die Unterhaltskosten trägt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch BH, vom 26. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 31. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab August 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 31.8.2006 für die Zeit ab August 2001 unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 1 und 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der Berufungswerber lebe im Kinderdorf x und habe keinerlei eigene Einkünfte. Somit befinde er sich auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung und habe keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 26.9.2006 wird damit begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung den § 6 Abs. 5 FLAG 1967 so auslege, dass es ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze ankomme. Die Unterbringung im Kinderdorf erfolge nach den Bestimmungen des Oö. Behindertengesetzes. Nach diesen Bestimmungen und den dazu ergangenen Erlässen würden nur mehr jene Kosten getragen, die den sich aus der gegebenen Behinderung ergebenden Mehraufwand ausmachen würden. Kinder, deren Eltern - wie auch hier abgebildet - nicht für den Unterhalt der Kinder sorgen würden, müßten daher vorerst selber danach trachten, beispielsweise die Ausgaben für die Bekleidung aufzubringen. Als Vertreter der Kinder würde die Bezirkshauptmannschaft versuchen, dies derzeit durch Ersuchen um Überbrückungsbeihilfen, allenfalls auch mittels Spendengeldern zu erreichen. Die Kosten der Unterbringung des Berufungswerbers im Kinderdorf würden demnach nicht zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Für die ungedeckten Kosten könnte er mit den Mitteln, die ihm aus der Familienbeihilfe zustehen würden, in etwa aufkommen.

Am 6.11.2008 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat von der Bezirkshauptmannschaft auf Anfrage mitgeteilt, dass der Berufungswerber am 20.8.2001 vom Kinderdorf nach x, L., überstellt worden ist. Eine Kostenrückersatzvereinbarung mit den Kindeseltern konnte mangels wirtschaftlicher Verhältnisse der Eltern nicht abgeschlossen werden. Am 7.11.2008 wurde telefonisch ergänzt, dass der Berufungswerber auch selbst keine Unterhaltsleistungen zu tragen hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 bezweckt die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit der betreffenden Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen. Entsprechend dieser Absicht des Gesetzgebers soll daher auch in jenen Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch Unterbringung in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Gesetzesstelle bestehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat, kommt es für die Beurteilung, ob letzterer Umstand vorliegt, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210 oder VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075).

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Berufungswerber im Streitzeitraum in Heimerziehung befand und dass die Eltern in dieser Zeit jedenfalls nicht überwiegend zum Unterhalt beigetragen haben. Die Unterbringung des Berufungswerbers erfolgte auf Grund einer Maßnahme der Behindertenhilfe nach dem Oö. Behindertengesetz - also zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand. Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und folglich auch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 7. November 2008