Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.11.2008, RV/0828-G/07

Späte Zustellung eines Bescheides betreffend Zurechnungsfortschreibung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IH , vom 23. Oktober 2006 gegen den - der Berufungswerberin am 9. Oktober zugestellten - Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 31. März 1999 betreffend Zurechnungsfortschreibung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 9. Oktober 2006 wurde der Berufungswerberin (Bw.) ein mit 31. März 1999 datierter Bescheid zugestellt, mit welchem ihr die beim Finanzamt Graz-Umgebung unter EWAZ 1-1 erfasste wirtschaftliche Einheit land-und forstwirtschaftlicher Betrieb zum 1. Jänner 1999 zugerechnet wurde.

In der Berufung wird darauf hingewiesen, dass dies bedeuten würde, dass eine Verfügung des Finanzamtes nahezu 7 Jahre zurückwirken soll, und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

In der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass der gegenständliche Grundbesitz aufgrund der Einantwortung vom 16. Juli 1998 zur Gänze der Bw. zugerechnet wurde und Feststellungsbescheide von der Abgabenbehörde ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden können.

Über Antrag wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Aus dem Einheitswertakt ist ersichtlich, dass die Hälfte der gegenständlichen Liegenschaft der Bw. mit 28. Mai 1997 nach Frau ML eingeantwortet worden war. Das Finanzamt rechnete die Liegenschaft der Bw. zum 1. Jänner 1998 mit Bescheid vom 12. August 1998 zur Hälfte zu.

Mit 16. Juli 1998 war nach LM die Einantwortung der zweiten Liegenschaftshälfte an die Bw. erfolgt. Das Finanzamt erließ am 31. März 1999 einen Zurechnungsbescheid, mit welchem der Bw. die wirtschaftliche Einheit zur Gänze zugerechnet wurde. In einem den Grundbetrag zur Kammerumlage betreffenden Berufungsverfahren hatte die Bw. eingewendet, dass ihr der Bescheid vom 31. März 1999 nicht zugegangen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbeschadet anderer gesetzlicher Anordnungen sind gemäß § 186 Abs. 1 BAO die Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl Nr. 148 gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellungen für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Gemäß § 185 Abs.3 BAO sind mit der Feststellung des Einheitswertes Feststellungen darüber zu verbinden, wem dieser zuzurechnen ist.

Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsvorschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist gemäß § 193 Abs. 1 BAO in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Vorschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.

Die Zurechnungsfortschreibung setzt die Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes bzw. eines Anteiles hieran voraus (Ritz, BAO3, § 193 Tz 15).

Im vorliegenden Fall haben sich im Laufe des Jahres 1998 die Voraussetzungen für die Zurechnung der gegenständlichen wirtschaftlichen Einheit geändert. Dass die Bw. dadurch zum 1. Jänner 1999 Alleineigentümerin der gegenständlichen wirtschaftlichen Einheit war, ist unbestritten. Daher war auf den ersten Jänner des Jahres 1999 ein Bescheid zu erlassen, mit welchem ihr die wirtschaftliche Einheit zugerechnet wurde.

Durch die Berufung wird nicht die Zurechnung bekämpft, sondern die verspätete Erlassung des Bescheides. Gemäß § 97 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Das Finanzamt war mangels eines Zustellnachweises davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 31. März 1999 der Bw. zugegangen war. Erst im Verfahren betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage brachte die Bw. vor, dass sie diesen Bescheid nie erhalten hatte.

Der Zurechnungsbescheid liegt unter anderem der Festsetzung der Landwirtschaftskammerumlage zugrunde. Daher hatte gemäß § 186 Abs.1 BAO ein Zurechnungsbescheid zu ergehen. Da dieser Bescheid der Bw. nach ihren Angaben nicht zugestellt worden war, hatte für sein Wirksamwerden die Zustellung dieses Bescheides an die Bw. zu erfolgen.

Zu den Berufungsausführen hinsichtlich dessen Zurückwirkens von nahezu 7 Jahren ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim gegenständlichen Bescheid um einen Feststellungsbescheid handelt. Feststellungsbescheide können ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden (siehe dazu Ritz, BAO3, § 207 Tz 8 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Da ein Zurechnungsbescheid zum 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Zurechnungsfortschreibung erstmals vorliegen, zu erlassen ist, hatte die Zurechnung auch im Jahr 2006 zum Stichtag 1. Jänner 1999 zu erfolgen.

Graz, am 7. November 2008