Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 16.12.2008, RV/0238-G/07

Der Säumniszuschlag nach § 217 Abs. 1 BAO ist zwingend festzusetzen, wenn der Grundlagenbescheid rechtswirksam ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Pronegg, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Heinz Zavecz, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus, über die Berufung des Bw., vom 16. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 12. Jänner 2007 betreffend Säumniszuschläge für die Jahre 2003 bis 2006 hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 bis 2005 sowie 1-10/2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung beim Berufungswerber (Bw.) kam es zur Erhöhung seiner Umsätze und seines Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungswege.

Die Umsatzsteuer- und Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2003 bis 2005 sowie 1-10/2006 wurden mit Bescheiden vom 21. Dezember 2006 festgesetzt.

Für die Umsatzsteuernachforderungen der Jahre 2003 bis 2005 sowie 1-10/2006, deren Fälligkeit bereits eingetreten war, wurden mit den angefochtenen Bescheiden vom 12. Jänner 2007 die strittigen Säumniszuschläge vorgeschrieben.

Mit Berufung vom 16. Februar 2007 bekämpfte der Bw. ua. die Schätzung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 2002 bis 2005, die daraus resultierenden Umsatzsteuerfestsetzungen 2002 bis 2005 und 1-10/2006 sowie die daraus abgeleiteten Säumniszuschlagsbescheide.

Der Bw. wandte sich in der Berufung ausschließlich gegen die Ermittlung und die Höhe der geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb und steuerpflichtigen Umsätze, die Schätzungsbefugnis seitens des Finanzamtes und die Vorgangsweise der Behörde im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens.

Der Bw. brachte nicht vor, dass die den angefochtenen Säumniszuschlagsbescheiden zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide nicht rechtswirksam seien oder dass die Säumniszuschläge falsch berechnet worden seien.

Der Bw. bringt auch keine die Festsetzung eines Säumniszuschlages hindernde Gründe im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 7 BAO vor.

Der Bw. bekämpft demnach die Festsetzung der strittigen Säumniszuschläge mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2005 sowie 1-10/2006 und folglich auch die daraus resultierenden Säumniszuschläge rechtswidrig wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO idF BGBl I Nr. 142/2000 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es wird nur die formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 TZ. 3; VwGH vom 3.8.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019, vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130).

Die Frage der Rechtskraft und der Rechtmäßigkeit der für den Säumniszuschlag maßgeblichen Abgabenvorschreibung ist so lange unerheblich, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung des Grundlagenbescheides (etwa im Zuge der Erledigung der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide) wären die davon abgeleiteten Säumniszuschläge über Antrag nach § 217 Abs. 8 BAO entsprechend zu berichtigen und an die allenfalls geänderten (rechtskräftigen) Umsatzsteuervorschreibungen anzupassen oder im Falle deren Aufhebung ebenfalls aufzuheben (vgl. VwGH 24.11.1993, 90/13/0084).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben richtet sich wiederum nach den einschlägigen Abgabenvorschriften (vorliegendenfalls § 21 Abs. 1 UStG), wobei gemäß § 21 Abs. 5 UStG durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird.

Im Berufungsfall war die jeweilige Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig (§ 21 UStG) und handelt es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO für die Entrichtung der Abgaben, welche die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten. Die Berufung war daher abzuweisen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat und dass die Entscheidung über die Berufung gegen die gleichzeitig angefochtenen Umsatzsteuerbescheide gesondert entschieden wird.

 

Graz, am 16. Dezember 2008