Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.11.2008, RV/0608-G/06

Nur Beschäftigungsvergütungen iSd § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 unterliegen der Beitragspflicht nach dem FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 14. Juli 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Mai 2006, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2005, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert:

DB

2001

2002

2003

2004

2005

Festsetzung bisher

450,00 €

450,00€

450,00€

450,00€

450,00€

Festsetzung neu

225,00€

225,00€

225,00€

225,00€

225,00€

 

DZ

2001

2002

2003

2004

2005

Festsetzung bisher

50,00€

46,00€

44,00€

44,00€

42,00€

Festsetzung neu

25,00€

23,00€

22,00€

22,00€

21,00€

Entscheidungsgründe

Anlässlich der durchgeführten Lohnsteuerprüfung hat das prüfende Organ festgestellt, dass die Berufungswerberin ihrem wesentlich im Sinn des § 22 Z. 2, zweiter Teilstrich, EStG 1988 beteiligten Geschäftsführer O. W. Bezüge in der Höhe von jährlich 10.000,00 Euro gewährt hat, diese Beträge jedoch, seiner Auffassung nach zu Unrecht, nicht dem DB und DZ unterworfen hat. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an und setzte mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden entsprechende Nachforderungsbeträge fest.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird unter Hinweis auf eine angeschlossene Vereinbarung vom 7. Februar 1996 im Wesentlichen beantragt, die festgesetzten Beträge jeweils um die Hälfte zu reduzieren.

Diese Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Berufungswerberin und der ....KG, die an der Berufungswerberin mit 80 v. H. beteiligt ist, lautet:

"Die Gesellschaften wie auch deren Gesellschafter kommen überein, dass die für die Geschäftsführung beider Gesellschaften anfallenden Kosten für Herrn ... je zur Hälfte getragen werden. Aus Vereinfachungsgründen wird der Geschäftsführerbezug sowohl im Namen der ... KG als auch im Namen der ... Ges.m.b.H. von der ... Ges.m.b.H. ausbezahlt und ist nach Anforderung durch die ... KG zur Hälfte zu ersetzen".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2006 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Zur Begründung wurde auf die dem behaupteten Sachverhalt und der genannten Vereinbarung widersprechende steuerliche Behandlung der Bezüge bei allen Beteiligten hingewiesen. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach dem eindeutigen Wortlaut der zitierten Vereinbarung erfolgt die Auszahlung der O. W. für die Geschäftsführung der KG zustehenden Beträge durch die Berufungswerberin im Namen und für Rechnung der KG. Es besteht auch kein Zweifel, dass die (gewerberechtliche) Geschäftsführung der KG nur durch einen Arbeitnehmer der KG oder O. W. als einzigem unbeschränkt haftenden Gesellschafter der KG erfolgen konnte. Eine (gewerberechtliche) Geschäftsführung der KG durch die an der KG nicht beteiligten Ges.m.b.H. (etwa durch ihren Geschäftsführer) wäre unzulässig.

Der Unabhängige Finanzsenat kann bei dieser Sach- und Rechtslage, wie im Übrigen auch das Finanzamt anlässlich der Vorprüfung, nicht davon ausgehen, dass "nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt" die Ges.m.b.H. durch ihren Geschäftsführer auch die (gewerberechtliche) Geschäftsführung der KG) besorgt hätte. Daran kann auch die (vom Unabhängigen Finanzsenat allerdings nicht geprüfte) in der Berufungsvorentscheidung zu Recht gerügte unrichtige abgabenrechtliche Behandlung des Sachverhalts sowohl bei der Ges.m.b.H., als auch bei der KG und bei O. W. nichts ändern.

Bei den in Streit stehenden Bezügen handelt es sich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats daher nicht um eine Vergütung, die von der Ges.m.b.H. einem an ihr wesentlich Beteiligten für eine Beschäftigung für die Ges.m.b.H. gewährt wurde, sondern um eine Vergütung, die der unbeschränkt haftende Gesellschafter O. W. von der KG für seine Tätigkeit im Dienst der KG erhalten hat, und damit um eine Vergütung im Sinn des § 23 Z 2 EStG 1988. Derartige Vergütungen gehören nach der anzuwendenden Rechtslage nicht zur Bemessungsgrundlage für den DB und den DZ.

Die angefochtenen Bescheide widersprechen dieser Rechtslage, sodass der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben war, und die Festsetzungsbescheide entsprechend abzuändern waren.

Da der maßgebliche Sachverhalt nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenats vollständig ermittelt war, konnte von der von der Berufungswerberin im Vorlageantrag beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Graz, am 10. November 2008