Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2008, RV/3334-W/08

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Bust nach dem VfGH- Erkenntnis vom 7. Oktober 2008, Zl. B 17/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 16. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Juli 2005, ErfNr. 331.007/2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid wird gemäß § 289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Die Börsenumsatzsteuer wird ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 11,949.355,98 unter Berücksichtigung des § 34 Abs1 KVG mit € 149.366,95festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenerklärung vom 25.4.2000 gab die G. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bekannt, dass die "F." ihr mit Abtretungsvertrag vom 10.4.2000 ihren Geschäftsanteil an der S. entsprechend einer Stammeinlage von 5 10,000.000,- (das entspricht € 726.728,34) das sind 100% vom gesamten Stammkapital abgetreten hat. Sie gab weiters an, dass der Kaufpreis gemäß Punkt I des darüber aufgenommenen Notaratsaktes DM 21,000.000,- (das entspricht € 10,737.129,51) abzüglich des von S zu entrichtenden Auseinandersetzungsguthabens (das zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war) betrug und dass dieser sich für den Fall des Eintritts bestimmter Bedingungen im Zeitraum bis 31.12.2004 um bis zu DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51) erhöhen könne.

Der Abgabenerklärung war u.a. auch eine Ablichtung des Kauf- und Abtretungsvertrages angeschlossen.

In Punkt II. dieses Vertrages ist u.a. auch festgehalten, dass sich der Kaufpreis (in Höhe von DM 21,000.000,- das entspricht € 10,737.129,51) unter bestimmten Bedingungen um bis zu DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51) erhöhen kann, wobei ausdrücklich festgehalten ist, dass der Kaufpreis und dieser Besserungspreis im folgenden auch gemeinsam Kaufpreis genannt werden.

In Punkt III. ist festgehalten, dass diese Vereinbarung mit Eintritt der letzten Bedingung gemäß Punkt VII, oder zu einem anderen von den Vertragsparteien festgelegten Zeitpunkt, in Kraft tritt.

In weiterer Folge wurde die G. mit der S. (diese als übertragende Gesellschaft) verschmolzen.

Mit Bescheid vom 30.4.2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Abtretungsvorgang die Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 1,846.827,- (das entspricht € 134.214,15) der S. (vormals G. , nunmehr T.) - in der Folge Berufungswerberin (Bw.) genannt - gegenüber vorläufig ausgehend von dem in Punkt II. des Kauf- und Abtretungsvertrages festgehaltenen Kaufpreises in Höhe von DM 21,000.000, (= S 147,746.123,13, das entspricht € 10,737.129,51) unter Anwendung der Begünstigung nach § 34 Abs. 1 KVG fest.

Auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 19.4.2005 gab die Bw. bekannt, dass das Auseinandersetzungsguthaben, welches den Kaufpreis reduziert S 10,840.000,- (das entspricht € 787.773,52) beträgt, sodass sich ein endgültiger Kaufpreis von DM 19,459.248,91 (das entspricht € 9,949.355,98) ergäbe.

Bezüglich des laut Punkt II. des Kauf- und Abtretungsvertrages vereinbarten Besserungspreises wies die Bw. darauf hin, dass dieser nach Maßgabe der Umsatzentwicklungen in den Geschäftsjahren 2002 und 2004 berechnet werden sollte und teilte mit, dass zwischen den Vertragsparteien am 30.4.2004 eine Ergänzungsvereinbarung dahingehend getroffen wurde, dass sich der Kaufpreis um € 2,000.000,- erhöht. In einem weiteren Schriftsatz teilte die Bw. mit, dass alle Bedingungen am 30.6.2000 eingetreten waren und das Rechtsgeschäft somit an diesem Tag in Kraft getreten ist.

Mit Bescheid vom 13.7.2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien letztlich die Börsenumsatzsteuer in Höhe von € 204.256,30 endgültig fest. Es legte der Bemessung den ursprünglichen Kaufpreis von DM 21,000.000,- (das entspricht € 10,737.129,51) abzüglich des Auseinandersetzungsguthabens von DM 1,540.751,09 (das entspricht € 787.773,52) und zuzüglich des Besserungspreises von DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51) zu Grunde und führte aus, dass die am 30.4.2004 getroffene Ergänzungsvereinbarung kein separates Anschaffungsgeschäft darstelle, sondern die Steuerschuld bereits mit Abschluss des Vertrages und damit vor dem 1.10.2000 entstanden war.

Gegen die Einbeziehung des Besserungspreises in der angesetzten Höhe in die Bemessungsgrundlage richtet sich die Berufung.

Mit Berufungsentscheidung vom 19. November 2007, GZ RV/2084-W/05 wies der UFS die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2008, Zl. B 17/08, hob der Verfassungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums auf.

Unter Bedachtnahme auf die im Erkenntnis geäußerte Rechtsmeinung war über die Berufung abermals zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis B 17/08, 0039 in seiner Begründung aus: "Ausgehend davon, dass weder § 18 Abs. 2 Z. 3 noch § 21 Z. 4 KVG für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage anzuwenden sind, entbehrt der angefochtene Bescheid aber jeglicher Grundlage dafür, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Höchstgrenze für den vereinbarten Besserungspreis heranzuziehen, ohne Rücksicht darauf, ob der (ursprünglich nicht bestimmte, wohl aber bestimmbare) Preis - nach seiner Feststellung - überhaupt diesen Betrag erreicht hat. Eine Auslegung des § 21 Z1 KVG in der Weise, dass bei unbestimmten, aber bestimmbaren Beträgen automatisch ein von den Parteien vereinbarter Höchstbetrag anzusetzen wäre, würde dieser Vorschrift einen Inhalt beimessen, der ihr nicht zu entnehmen ist und sie gleichheitswidrig erscheinen ließe, weil sie bei einer solchen Auslegung gerade jene Anordnung träfe, die der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 17.874/2006 (im Zusammenhang mit §22 GebG) als verfassungswidrig erkannt hat .................."

Aus diesen Gründen war die Bemessungsgrundlage nunmehr wie folgt neu zu ermitteln:

DM

endgültiger Kaufpreis

19,459.248,91

9,949.355,98

"Besserungspreis" (= Kaufpreiserhöhung laut Ergänzungsvereinbarung vom 30.4.2004)

2,000.000,00

11,949.355,98

Die Börsenumsatzsteuer berechnet sich daher wie folgt: gemäß § 22 Abs. 1 KVG 250 Groschen für jede angefangenen 100 Schilling vom vereinbarten Preis gemäß § 21 Z 1 KVG in Höhe von S 164,426.723,09, ds. € 11,949.355,98 Börsenumsatzsteuer somit (gerundet gemäß § 204 BAO) € 298.733,89 abzüglich Ermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 KVG € 149.366,94 Börsenumsatzsteuer daher € 149.366,90

Dem Berufungsbegehren war somit zu entsprechen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. November 2008