Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.11.2008, RV/2291-W/06

Säumniszuschlag, Vorschreibung sei gesetzlich korrekt, aber unfair

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MH, vom 21. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. August 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. August 2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 99,09 fest, da die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 4.954,54 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der Säumniszuschlag ungerecht und unfair sei, da er die Umsatzsteuer nie erhalten habe und auch die in Konkurs gegangene Firma I sich die Umsatzsteuer nie als Vorsteuer vom Finanzamt zurückgeholt habe. Weiters sei er auch im Februar 2006 nicht vom Finanzamt informiert worden, dass er Umsatzsteuer zu zahlen habe. Er befinde sich nun in einer wirtschaftlichen Notlage, da er seit Anfang dieses Jahres nur ca. € 300,00 pro Monat verdient habe. Jetzt habe er guten Willen gezeigt, sein Konto stark überzogen und Geld von Verwandten ausgeborgt, um die Umsatzsteuer-Forderung von € 4.954,54 bezahlen zu können. Aus diesen und speziell aus Fairnessgründen ersuche er vom Säumniszuschlag abzusehen und diesen abzuschreiben, da er bereits alles getan habe, um die Umsatzsteuer zu bezahlen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2006 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 24. September 2006 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass der Säumniszuschlag zwar gesetzlich korrekt, aber menschlich sehr unfair sei und er bereits alles getan habe, um die Umsatzsteuer zu bezahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 und 5 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde vom Bw. auch nicht behauptet. Vielmehr führte der Bw. in der Berufung selbst aus, dass der Säumniszuschlag gesetzlich korrekt sei.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. November 2008