Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.11.2008, ZRV/0007-Z2L/08

Zollschuldentstehung für ausländisches KFZ gemäß Art. 204 ZK (Kabotageverkehr)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die -am 30. Oktober 2008 in ihrem Rechtsbehelfsbegehren eingeschränkte- Beschwerde der VT, ISL, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Universitätsstrasse 3, vom 14. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 6. Dezember 2007, Zl. 5200000/00000/06/2007, betreffend die Vorschreibung einer gem. Art.204 Abs.1 lit. a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG für ein Sattelzugfahrzeug entstandenen Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer), entschieden:

Der (eingeschränkten) Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

Ware: Sattelzugmaschine Marke Volvo Type FH 12 420 T 4x2; FG-Nr.XXXX, Baujahr 2004, amtl. Kennz. XXXX;

Abgabenbemessung:

1. Zoll:

Warennummer. 8701 2090 00

Zollwert (gem. Art.31 Abs.1 Zollkodex iVm § 184 BAO)

am 24.9.2007 (gem. Art.204 Abs.2, 214 Abs.1 Zollkodex): € 45.000,00

Zollsatz: 16,00 %.......................................................................................Zoll (Z1): € 7.200,00

2. Einfuhrumsatzsteuer:

Bemessungsgrundlage: € 52.200,00 (=Zollwert+Zoll)

Einfuhrumsatzsteuersatz: 20 %.............................................................EUSt (EU): € 10.440,00

Eingangsabgaben (insgesamt):............................................................... € 17.640,00

Entscheidungsgründe

Beim beschwerdegegenständlichen Beförderungsmittel handelt es sich um ein Sattelzugfahrzeug der Marke Volvo Type FH 12 420T 4X2, Baujahr 2004, welches unter dem amtlichen Kennzeichen XXXX für die Fa. VT, ISL, zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist.

Das beschwerdegegenständliche, aus Liechtenstein, also einem Drittstaat (= Zollausland, Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Gemeinschaft) stammende Beförderungsmittel ist anlässlich dessen (am bzw. vor dem 24.9.2007 erfolgter) Einfahrt in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch formlose Willensäußerung iSd Art. 232 Abs.1 lit.b) und Art.233 ZK-DVO in das sog. "formlos bewilligte Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben" nach Art. 554 und 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO übergeführt worden.

Im Zollgebiet der Gemeinschaft, nämlich in 6719 Bludesch und in 6710 Nenzing (Vorarlberg), wurden (laut niederschriftlich festgehaltener Angabe des Lenkers des beschwerdegegenständlichen Sattelschleppers (Arbeitnehmer der Fa. VT ), SS, in der mit ihm am 25.9.2007 zu Zl.520000/00000/2007 bei der Zollstelle Suben des Zollamtes Linz Wels verfassten Tatbeschreibung) über Auftrag des bei der in BG, situierten Niederlassung der Fa. VTG beschäftigten Disponenten, Herrn KHL, der in Rede stehende Sattelzug mit 12 Packstücken Aluminiumprofile mit einer Rohmasse von 6.408 kg sowie mit 4 Paletten Fittinge mit einer Rohmasse von 1.510 kg beladen; die Aluminiumprofile sollten (laut den von der Fa. VTG als Frachtführerin am 24.9.2007 ausgestellten CMR-Frachtbriefen Nrn 21658 und 41535) an verschiedene Empfänger in Österreich geliefert werden, die Fittinge waren für ein Unternehmen in Hohenberg, Niederösterreich, bestimmt.

Am 25.9.2007 um 11.00 Uhr wurde der in Rede stehende Sattelzug an der Bundesstrasse B 148/Grenzkontrollstelle Braunau durch Organe des Zollamtes Linz Wels einer Kontrolle unterzogen. In deren Verlauf stellte sich heraus, dass eine sog. "Kabotagefahrt", nämlich ein mit einem in einem Drittland zum Verkehr zugelassenen Zugfahrzeug stattfindender gewerblicher Warenbinnentransport, durchgeführt wurde. Der (obgenannte) Lenker des Zugfahrzeuges wies neben seinen persönlichen Reisedokumenten, den Fahrzeugpapieren und den Beförderungsunterlagen eine vom Amt für Zollwesen der Landesverwaltung des Fürstentums Liechtenstein am 11.8.2006 ausgestellte, vom 4.9.2006 bis zum 3.9.2011 gültige Lizenz Nr.120 für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, welche die VT in FL-9486 Schaanwald als Transportunternehmer auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft sowie Islands, Norwegens und Liechtensteins (= sog. "Referenzstaaten") zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr iSd VO (EWG) Nr.881/92 des Rates vom 26.3.1992 in der für Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung und der Allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz berechtigt. Auf Grund dieses Umstandes (d.h. der Tatsache, dass nur grenzüberschreitende Warentransporte von jener Lizenz "abgedeckt" waren) wurde der genannte LKW-Lenker nach einem Kontrollblatt gemäß der (ab 18.7.2007 in Kraft stehenden) Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, mittels dem Warentransporte ("Kabotagefahrten") mit drittländischen Beförderungsmitteln innerhalb Österreichs (sog. "Binnenverkehre") durchgeführt werden dürfen, gefragt. Ein solches (ausgefülltes) Kontrollblatt, welches bei der Durchführung derartiger Kabotagefahrten ab dem 18.7.2007 zwingend mitzuführen ist, konnte jener allerdings nicht vorweisen.

Daraufhin wurde das Sattelzugfahrzeug gem. § 89 FinStrG von den einschreitenden Zollorganen beschlagnahmt. Nach (fernmündlicher) Konsultierung der Fa. VA in 4055 Pucking zum Zwecke der Feststellung des Zeitwertes des beschlagnahmten Zugfahrzeuges wurde dieses schließlich gegen Erlag einer Sicherheitsleistung iHv insgesamt € 69.600,00, davon € 50.000,00 als Werterlag für das (verfallsbedrohte) Fahrzeug selbst sowie € 19.600,00 für die in dieser Höhe anfallenden Eingangsabgaben, wieder "freigegeben" (=die Beschlagnahme aufgehoben) und dem Fahrer ausgefolgt. Bei der Ermittlung der Abgabenhöhe für das Sattelzugfahrzeug hat das Zollamt Linz Wels dessen Baujahr (2004), den aktuellen Kilometerstand (426.987 km) und dessen bauartbedingten Zustand (festgestellte Abnützungsspuren) berücksichtigt und ist dadurch -unter Heranziehung der vorerwähnten (telefonischen) Auskunft der Fa. VA - zu einem Schätzwert von € 50.000,00 gelangt. Hievon hat die Zollbehörde 16 % Zoll (Waren-Nr.8701 2090 00), sohin € 8.000,00, und 20 % Einfuhrumsatzsteuer (Bemessungsgrundlage: € 58.000,00), sohin € 11.600,00, zusammen sohin € 19.600,00 an entstandenen Eingangsabgaben errechnet.

Am 3.10.2007 erließ das Zollamt Linz Wels (in seiner Funktion als zuständige Zollbehörde erster Instanz) unter Zugrundelegung des oben dargestellten Sachverhaltes und unter ausdrücklicher Berufung auf die darauf anzuwendende Rechtslage (Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, Art.232 Abs.1 lit.b) und Art.233 ZK-DVO, Art.204 Abs.1 lit.a), Abs.2 und Abs.3 Zollkodex, Art.555 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, § 2 Abs.1 ZolllR-DG und Art.31 Abs.1 Zollkodex) den beschwerdegegenständlichen, auf den Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex sowie den § 2 Abs.1 ZollR-DG gegründeten (an die Fa. VT in Schaanwald, Liechtenstein, als Abgabenschuldnerin gerichteten) Eingangsabgabenbescheid, in dem es feststellte, dass für das genannte Transportunternehmen wegen Verwirklichung des zitierten Zollschuldtatbestandes am 24.9.2007 in Nenzing hinsichtlich des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges eine Eingangsabgabenschuld iHv € 19.600,00 entstanden sei. (Dieser Bescheid ist der genannten Bescheidadressatin am 18.10.2007 nachweislich zugestellt worden.)

Gegen diesen Bescheid erhob die Abgabenschuldnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haid, Innsbruck, fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung (§ 243 Abs.1 lit.a), 245 Zollkodex iVm § 85a ZollR-DG), in welcher sowohl bestritten wurde, dass die Vorschreibung der Eingangsabgaben rechtmäßig sei, als auch deren Höhe bekämpft wurde.

Das Zollamt Linz Wels wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (Art.243, 245 Zollkodex iVm § 85b ZollR-DG) vom 6.12.2007, Zl.520000/00000/06/2007, als unbegründet ab: Es hielt darin dem Rechtsmittelvorbringen, soweit dieses das Bestehen des Eingangsabgabenanspruchs dem Grunde nach betrifft, im Wesentlichen den Inhalt des erstinstanzlichen Eingangsabgabenbescheides entgegen und berief sich auf die einschlägigen (dort bereits zitierten) Bestimmungen des Zollkodex, der ZK-DVO und des ZollR-DG.

Zur Höhe der festgesetzten Eingangsabgabenschuld führte das Zollamt -unter Verweis auf die diesbezüglich anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (Art.29, 30 und 31 Zollkodex sowie § 184 BAO) aus: Ein Transaktionswert zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung liege nicht vor. Mangels eines solchen habe das Zollamt eine (fernmündliche) Anfrage an die Fa. VA GmbH in Pucking gestellt, welche durch einen Vertreter dieses Unternehmens dahingehend beantwortet wurde, dass eine derartige Sattelzugmaschine mit einem Nettowert iHv etwa € 50.000.- zu bewerten sei. Anlässlich einer neuerlichen (schriftlichen) Anfrage (im Zuge des Berufungsverfahrens) sei vom erwähnten Unternehmen der Nettowert mit einer Bandbreite von € 48.000.- bis 51.000.- bestätigt worden. Schließlich habe das Zollamt den Wert mit € 50.000.- iSd Art.31 Zollkodex iVm § 184 BAO festgelegt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob die Abgabenschuldnerin (vertreten durch ihren oben genannten Bevollmächtigten) rechtzeitig am 14.1.2008 Beschwerde (als gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelf zweiter Stufe) an den zur Entscheidung hierüber zuständigen Unabhängigen Finanzsenat (§ 85c Abs.1 ZollR-DG iVm § 1 UFSG). Darin wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zunächst ihr bisheriges Rechtsbehelfsvorbringen und beantragte sodann auf Grund dessen sowie unter Hinweis auf ein ihrer Beschwerde beigeschlossenes, an sie gerichtetes Schreiben des Amtes für Handel und Transport des Fürstentums Liechtenstein vom 27.9.2007, Aktenzeichen: 3634.7, Sachbearbeitung: WP/WH, aus dem hervorgehe, dass sie in diesem erstmalig- also erst 3 Tage nach dem beschwerdegegenständlichen Vorfall in Braunau- über die in Österreich (bereits) seit 18.7.2007 in Kraft stehende Kabotagekontrollverordnung in Kenntnis gesetzt worden sei, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu -ausgehend von einem mit € 15.000.- im Schätzungsweg anzunehmenden Zollwert, allerdings ohne dazu nähere Angaben zu machen oder Nachweise vorzulegen -die Eingangsabgabenschuld für das in Rede stehende Sattelzugfahrzeug mit höchstens € 5.880,00, davon € 2.400,00 an Zoll und € 3.480,00 an Einfuhrumsatzsteuer, festzusetzen.

Nachdem mit dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 29.10.2008 die Sach- und Rechtslage vom zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates (fernmündlich) eingehend erörtert worden war, wobei jener insbesondere darauf hingewiesen worden war, dass für die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf ihre angeblich erst am 27.9.2007 (erstmals) erfolgte Inkenntnissetzung über Existenz und Inhalt der (in Österreich ab 18.7.2007 zu beachtenden) Kabotagekontrollverordnung im Hinblick auf die Erfüllung des auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Zollschuldentstehungstatbestandes des Art.204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex nichts zu gewinnen sei, weil dieser ausschließlich sog. "objektive" Tatbestandselemente enthalte und somit darin keine Tatbestandsmerkmale vorkämen, auf Grund dessen die Kenntnis bzw. Unkenntnis einer Rechtsnorm, deren Nichtbeachtung die Zollschuldentstehung nach sich zieht, in die Beurteilung des Falls einzubeziehen wäre.

Offensichtlich in Ansehung dieser Sach- und Rechtslage (sowie in Konsequenz aus der (oberwähnten) mit dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates stattgefundenen Erörterung) schränkte die Beschwerdeführerin (durch ihren ausgewiesenen Bevollmächtigten) mit (an diesen gerichteter) Eingabe vom 30.10.2008 schließlich ihre Beschwerde dahingehend ein, als sie nunmehr die Rechtmäßigkeit der hinsichtlich ihres Sattelzugfahrzeuges durch das Zollamt Linz Wels gem. Art.204 Zollkodex erfolgten Eingangsabgabenvorschreibung dem Grunde nach (sinngemäß) als rechtsrichtig anerkenne. Hinsichtlich deren Höhe werde, so die Beschwerdeführerin, nun nicht mehr eine Schätzung des Zollwertes iHv maximal € 15.000.- begehrt, sondern- in Anbetracht der zwischenzeitlich vorliegenden Ermittlungsergebnisse- die Heranziehung eines Schätzwertes iHv € 45.000.-.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bezüglich der beschwerdegegenständlichen Eingangsabgabenvorschreibung stellt der Unabhängige Finanzsenat in seiner Funktion als zuständige Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe in Ansehung des im Verlauf des bisherigen Abgaben- bzw. Rechtsbehelfsverfahrens von den Verfahrensparteien insgesamt faktisch außer Streit gestellten (und auch auf Grund des vorliegenden Akteninhaltes feststehenden) rechtsrelevanten Sachverhaltes hiermit klar, dass die in Bezug auf die von der Zollbehörde vorgenommene Subsumption dieses Sachverhaltes unter die von dieser herangezogenen Rechtsnormen gesetzeskonform und somit rechtsrichtig ist.

(Zwecks Vermeidung von Wiederholungen und aus Gründen der Verwaltungsökonomie erachtet es der Unabhängigen Finanzsenates sohin für ausreichend, wenn er in seiner Berufungsentscheidung lediglich auf die diesbezüglich bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Ausführungen verweist, zumal die Beschwerde in diesem Punkt - siehe dazu die Parteieingabe vom 30.10.2008- ohnehin nicht mehr länger aufrechterhalten wird.)

Was die Höhe der Eingangsabgabenschuld anlangt, verweist der Unabhängige Finanzsenat zum einen auf die (in der Parteieingabe vom 30.10.2008 erfolgten) Modifizierung des Rechtsbehelfsvorbringens, wonach der Zollwert des in Rede stehenden KFZ mit € 45.000.- angenommen werden solle, und zum anderen auf das sich bei den vorliegenden Verwaltungsakten befindliche, inhaltlich als Stellungnahme entweder einer (gem. § 143 BAO befragten) Auskunftsperson oder eines (gem. § 177 Abs.2 BAO herangezogenen) Sachverständigen anzusehenden Schreiben des CS (KFZ-Meister der VA GmbH in Pucking) vom 20.11.2007, wonach von seinem (in Österreich situierten) Unternehmen ein mit dem beschwerdegegenständlichen KFZ bezüglich Baujahr, gefahrenen Kilometern und technischem Zustand vergleichbares Gebrauchtfahrzeug im Einkauf mit € 43.050.- und im Verkauf mit € 48.500.- gehandelt werde.

Der Unabhängige Finanzsenat hält in Ansehung dessen die Annahme eines (ungefähr einen rechnerischen "Mittelwert" zwischen diesem erhobenen An- und Verkaufspreis darstellenden) Schätzwertes von € 45.000.- (iSd Art.31 Abs.1 Zollkodex iVm § 184 BAO) für angemessen bzw. dem tatsächlichen Zeitwert des in Rede stehenden KFZ offensichtlich am nächsten kommend, zumal weder die Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde (= Amtspartei iSd § 85c Abs.5 ZollR-DG)- selbst nach entsprechendem Vorhalt iSd § 115 Abs.2 BAO (fernmündlich am 29.10.2008 gegenüber der Beschwerdeführerin, mündlich am 7.11.2008 gegenüber der Amtspartei)- dazu stichhältige weitere Beweismittel oder zumindest Anhaltspunkte, die einer genaueren Zeitwertschätzung dienlich sein könnten, zu liefern sich imstande sahen, und hat daher diesen seiner (im Bescheidspruch vorgenommenen) Neubemessung der Eingangsabgaben zu Grunde gelegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Mitteilung / Gegenüberstellung:

Abgabenschuld/ laut Bescheid

Abgabenbesch. vom 3.10.2007

Berufungsvorentsch. vom 6.12.2007

Berufungsentsch. vom 11.11.2008

Differenz /Guthaben

Zoll

8.000,00

8.000,00

7.200,00

800,00

EUSt

11.600,00

11.600,00

10.440,00

1.160,00

Summe

19.600,00

19.600,00

17.640,00

1.960,00

 

Linz, am 12. November 2008