Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.11.2008, RV/0048-L/08

Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Mai 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die volljährige Berufungswerberin hat mit Antrag vom 25.5.2007 die Familienbeihilfe für sich selbst beantragt.

Aus dem vom Finanzamt hierauf eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 29.8.2007 geht Folgendes hervor: "Diagnose: rezidivierende depressive Störung Richtsatzposition: 585 Gdb: 040 % ICD: F33.9 Rahmensatzbegründung: 40 v. 100 aufgrund rezidivierender depressiver Episoden bei emotional instabiler Persönlichkeit. Eine Migräne ohne Aura und ein geringgradiges Asthma bronchiale (J 45.0) bei Hausstaubmilbenexposition wurden mitberücksichtigt. Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.9.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Mai 2002 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin einen Gesamtgrad der Behinderung von 60 % und nicht in Höhe von 40 % habe. Eine Kopie des Behindertenpasses werde beigelegt. Auch habe sie weitere Beschwerden, die nicht im Bescheid vorkommen würden (linkes Handgelenk, Krämpfe im Fuß, schiefe Wirbelsäule, Kopie vom Befund liege bei).

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30.11.2007 nach § 6 Abs. 2 lit. d und lit. g FLAG 1967 abgewiesen. Es liege bei der Berufungswerberin zwar eine 60 %ige Behinderung vor, jedoch befinde sie sich nicht in Berufsausbildung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei nicht festgestellt worden.

Im Vorlageantrag wird angeführt, dass die Berufungswerberin eine Behinderung von 60 % habe. Sie leide schon seit ihrem 15. Lebensjahr und sei noch weiterhin wegen ihrer Krankheiten in Behandlung.

Der Unabhängige Finanzsenat hat am 12.9.2008 dem Bundessozialamt die nachgereichten Befunde übermittelt und dieses um eine Stellungnahme ersucht. Am 19.9.2008 teilte dieses Amt Folgendes mit: "Beurteilung: rez. depressive Störung, Pos.Nr. 585, GdB: 40 % Migräne, Pos.Nr. 561, GdB 30 % Z.n. Lungentuberkulose, allergisches Asthma bronch., Pos. Nr. 307, GdB: 20 % Gelenksschmerzen, Ganglion der li. Hand, Pos.Nr. 417, GdB: 10 % GesGdB: 50 %. Fr. C. ist trotz der bestehenden Beeinträchtigungen voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien. Im vorliegenden Fall wurde jedoch in keinem Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Der Berufungswerberin wurden die Gutachten auch zur Kenntnis gebracht. Somit kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 13. November 2008