Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.11.2008, RV/1079-L/06

Erwerbsunfähigkeit wurde nicht nachgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.12.2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 24.5.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.12.2000 unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 2 lit. d und 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15.5.2006 betrage der Grad der Behinderung nur 30 % und der Berufungswerber sei nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aus dem Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 15.5.2006 geht Folgendes hervor. "Diagnose: Zustand nach Hepatitis A, Richtsatzposition 360 Gdb: 020 %; Rahmensatzbegründung: Einschätzung entsprechend der geringen klinischen Symptomatik; degenerative Wirbelsäulenerkrankung mit Discusprolaps L4/L5 Richtsatzposition: 190 Gdb: 030 % zeitweise Tremor der rechten Hand (nicht organisch) - psychogen? Einschätzung entsprechend der zeitweisen Schwäche des rechten Armes; Diabetes mellitus (nicht insulinpflichtig) Richtsatzposition: 383 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: unterer RS bei unklaren aktuellen BZ Werten und fehlender Behandlung; Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. das führende Leiden unter POS 190; keine Steigerung durch die restlichen Leiden. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die gegen den Bescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet. "A) Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Ich leide an nachstehenden dauerhaften Krankheiten, die anspruchsbegründend sind; es wird auf die zitierten vorgelegten Befundinhalte verwiesen. Demgegenüber fehlen bei der Diagnose hieraus - Asthma bronchiale - Allergien - Hepatitis A Der Befund über - Hörbeeiinträchtigung - Ständige Infekte und Stirnhöhleneiterung (chronische Sinusitis) - Wiederholtes Nasenbluten nach Infundibulotomie - Cervicalsyndrom - Schulter- und BWS-Syndrom - Lumbargo - BelastungsEKGk - Hepatitis B fehlen überhaupt. Der Befund einer neurologischen Erkrankung - der angeführte Tremor der rechten hand bzw. des rechten Armes - wurde falsch qualifiziert: er tritt nicht nur zeitweise (vielmehr chronisch) und ist organisch bedingt. Diese Krankheit besteht seit dem 17. Lebensjahr und sind alle Versuche der Heilung erfolglos geblieben. Der Einschreiter leidet unter einer Begleitdepression und und seit 2005 nach einer OP an einer Parese re OE nach Botroxinjektion: Beweis: beiliegende Krankengeschichten Die bescheiderlassende Behörde hat diese Krankheitsbilder nicht erhoben oder bewertet, obwohl entsprechende Anhaltspunkte in den medizinischen Unterlagen gegeben sind. B) Unrichtige rechtliche Beurteilung: Die bescheiderlassende Behörde hat den erhobenen Sachverhalt unrichtig beurteilt. Aus nachstehenden Gründen ist der Grad der Behinderung nicht nur 30 % sondern zumindest mit 80 % anzunehmen."

Das Finanzamt hat in weiterer Folge nochmals ein Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt. Aus dem Gutachten vom 5.10.2006 geht Nachstendes hervor. "Diagnosen: Hepatitis A und B Richtsatzposition: 360 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: Einschätzung entsprechend der klinischen Symptomatik. degen. WS-Veränderg. mit Spondyloosteochondrose Richtsatzposition: 190 Gdb: 030 % Rahmensatzbegründung: geringgradiges funktionelles Defizit, kein radikulärer Ausfall Dystoner Tremor der re. Hand Richtsatzposition: 545 Gdb: 050 % Rahmensatzbegründung: fixer Richtsatz, wobei sinngemäß die RSP für Athetose verwendet wurde. Diabetes mellitus (nicht insulinpflichtig) Richtsatzposition: 383 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: Übernahme aus Vorgutachten, aktuell unklare BZ Werte und fehlende Behandlung. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Das führende Leiden ist die Bewegungsstörung, keine Steigerung durch die restlichen Leiden. Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich: Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.4.2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Das Finanzamt hat auf Grund dieses Gutachtens die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11.10.2006 als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 17.10.2006 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Ausgeführt wird darin, dass der Grad der Behinderung weitaus mehr als 50 % betrage und, dass dauernde Arbeitsunfähigkeit und Unmöglichkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gegeben sei. Beigelegt wurde eine Beilage zum Ansuchen um eine Invaliditätspension. Aus der fachärztlichen Stellungnahme vom 1.9.2006 geht schließlich hervor, dass der Berufungswerber aus gesundheitlichen Gründen zu einer am Arbeitsmarkt verwertbaren Arbeitsleistung nicht mehr in der lage sei.

Auf Grund dieser fachärztlichen Stellungnahme wurde das Bundessozialamt vom Unabhängigen Finanzsenat neuerlich um ein Gutachten ersucht.

Das Bundessozialamt teilte am 15.3.2007 Folgendes mit: "Stellungnahme unter Berücksichtigung aller vorliegenden Unterlagen: Eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit ist gegeben aber Herr K. ist voraussichtlich NICHT dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Insbesondere kann nicht bestätigt werden, dass bei bestehender Behinderung eine Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 21. Lebensjahr eingetreten wäre. (ist seit 1997 in Österreich, war hier als Leasingarbeiter beschäftigt und hat in der algerischen Heimat in der Landwirtschaft und als Mechaniker gearbeitet, seit 2005 Pensionsvorschuss)".

Dies wurde dem Berufungswerber mit Schreiben vom 22.3.2007 zur Kenntnis gebracht.

Im Antrag auf Fristverlängerung bis 31.8.2007 erklärt der Berufungswerber - in Algerien nur im väterlichen Betrieb sporadisch mitgeholfen zu haben, wobei er wegen Arbeitsunfähigkeit schon vor dem 17. Lebensjahr keine Arbeitsleistungen erbringen habe können; diese Tätigkeit habe in keinem dem Arbeitsmarkt vergleichbaren Tun bestanden; er sei weder Mechaniker noch Landarbeiter gewesen; - die Leasingtätigkeiten in Österreich seien letztlich jeweils kurzfristig an der medizinischen Arbeitsunfähigkeit gescheitert; - das vorliegende Gutachten stelle zwar auf das SV-Gutachten Dr. F. ab, wonach eine Tätigkeit am Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei, besage aber inhaltlich das Gegenteil, wonach eine eingeschränkte Tätigkeit möglich wäre. Somit sei das Gutachten widersprüchlich und unbegründet. Das Gutachten Dr. F. sei nicht widerlegt, sodass die Familienbeihilfe zu gewähren wäre. Dem Einschreiter sei es bisher nicht möglich gewesen, die medizinischen Unterlagen über seine vor dem 17. Lebensjahr eingetretene Arbeitsunfähigkeit beizuschaffen.

Am 20.9.2007 wurde schriftlich mitgeteilt, dass erst im Monat Dezember eine Bestätigung über die Erkrankung vor der Großjährigkeit beigebracht werden könne.

Am 31.12.2007 wurde um Fristverlängerung bis 31.3.2008 ersucht, da der Befund noch nicht eingelangt sei.

Am 16.6.2008 wurde bei einer persönlichen Vorsprache der Ehegattin des Berufungswerbers eine Fristerstreckung bis 31.10.2008 vereinbart.

Bis dato sind keine weiteren Befunde eingelangt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die vorliegenden Gutachten enthalten den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien. Im vorliegenden Fall wurde jedoch in keinem Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Dem Berufungswerber wurden die Gutachten auch zur Kenntnis gebracht. Befunde, die eventuell zu einer anderen Einschätzung des Vorliegens der Erwerbsunfähigkeit des Berufungswerbers führen könnten, wurden trotz mehermaliger Gewährung einer Fristverlängerung bis dato nicht eingebracht. Somit kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 14. November 2008