Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.11.2008, FSRV/0152-W/08

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen S.B., (Bf.) wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend eines Antrages auf Strafaufschub über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Oktober 2008, StrNr. SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2008 hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Antrages auf Strafaufschub als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Gefahr des Eintrittes eines gravierenden Nachteils bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung dem Antrag nicht zu entnehmen sei.

Ein allgemein gehaltener Hinweis auf eine Gefährdung des künftigen Erwerbes ohne diesbezügliche Konkretisierung erscheine nicht ausreichend. Im gegenständlichen Fall bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller die Vollziehung gefährde, da er die Behörde bereits einmal hinsichtlich vorgeblich geleisteter Zahlungen getäuscht habe, an der Meldeadresse vor seiner Verhaftung nicht aufhältig gewesen sei und der Behörde keine Wohnadresse für die Zeit nach seiner Haftentlassung bekannt sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2008, in welcher beantragt wurde den Bescheid aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 abweislich entschieden.

Inhaltlich wird in der Beschwerde ausgeführt, dass der Bf. mit Schreiben vom 10. September 2008 aufgefordert worden sei, einige Fragen zu beantworten und ihm dazu eine Frist von zwei Monaten eingeräumt worden sei. In einem Mail vom 10. Oktober 2008 habe er einzelne Fragen beantwortet und die Übermittlung weiterer Unterlagen angekündigt. Als erster Teil seien durch die Exgattin des Bf. das Scheidungsurteil und Belege für Unterhaltsansprüche übermittelt worden. Der angefochtene Bescheid sei jedoch bereits am 10. Oktober 2008, unter außer Acht Lassung der bis dahin vorgebrachten Argumente erlassen worden. Das gegen den Bf. eingeleitete Disziplinarverfahren könne von einer Gehaltsreduktion bis zur totalen Entlassung führen. Je später er in Brüssel erscheine, desto gravierender seien allfällige Konsequenzen. Durch die Ersatzfreiheitsstrafe übersteige die Gesamthaftdauer sechs Monate, damit werde es wohl zu einer Entlassung durch den Dienstgeber kommen.

Die Bezahlung sei unter anderem daran gescheitert, dass die Finanzbehörde 2005 ein Insolvenzverfahren gegen ihn angestrengt habe, das jedoch 2007 mangels Masse zurückgewiesen worden sei. Der Masseverwalter habe jedoch damals die geringe Masse auf die Gläubiger verteilt, demnach müsste auch ein Teil der Geldstrafe bezahlt worden sein. Die Behauptung, dass keinerlei Zahlung erfolgt sei, treffe nicht zu. Auf den Vorschlag ab sofort € 500,00 Raten bezahlen zu wollen, sei nicht eingegangen worden.

Eine Frage nach dem Wohnsitz sei bisher nicht gestellt worden. Dazu sei anzumerken, dass die Wiener Adresse eine im Eigentum der Mutter des Bf. gestandene Wohnung betroffen habe und diese Wohnung in Folge einer Pfandverwertung verloren gegangen sei. Der Bf. habe vor seiner Verhaftung bei seiner Mutter in x. gewohnt und werde nach der Haftentlassung auch wieder bis Ende 2008 dort wohnen. Ab Jahresbeginn 2009 sei eine Rückkehr nach Belgien geplant, die dortige Anschrift würde umgehend bekannt gegeben.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werde damit begründet, dass anderenfalls ein nicht wieder gutzumachender Schaden (Verlust des Arbeitsplatzes, massive Gefährdung des Unterhaltes der beiden minderjährigen Kinder) eintreten könne.

Die verhängte Finanzstrafe beruhe darauf, dass aufgrund fehlender Steuererklärungen eine fiktive Steuerschuld bestehe. Die ausstehenden Beträge habe der Bf. niemals verdient, die verhängte Strafe stehe demnach in keiner Relation zu den tatsächlich vereinnahmten Beträgen, wie die nun begonnene Aufarbeitung in den nächsten Monaten zeigen werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs.1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt.

Abs. 2 Anträgen auf Aufschub des Vollzuges kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten.

Abs. 3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig.

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Abs. 2 Der Beschwerde kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2008 hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz lediglich über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht jedoch über den Antrag auf Strafaufschub abgesprochen.

Dieser Bescheid hätte keine Rechtsmittelbelehrung enthalten dürfen, da ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen nicht zusteht. Diese Entscheidung kann gegebenenfalls erst mit Beschwerde gegen eine Abweisung des Antrages auf Gewährung von Strafaufschub bekämpft werden.

Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung, so wird dadurch keine Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels geschaffen (VwGH 7. Mai 1980, 2210/79).

Die Beschwerde war daher als unzulässig eingebracht zurückzuweisen.

 

Wien, am 14. November 2008