Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 13.11.2008, FSRV/0028-S/08

Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dr. Reinhold Glaser, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 25, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. April 2008, StrNr. 2004/00000-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. April 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. 2004/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als faktischer Geschäftsführer der Fa. C GmbH (kurz A-GmbH) im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt zur StNr. XY vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen, nämlich durch Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1-11/2003 eine Verkürzung von Umsatzsteuer für diesen Zeitraum in Höhe von € 22.767,51 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bis zum Frühjahr 2003 Frau D die Geschäfte der GmbH geführt habe. Ab dem Frühjahr sei Frau D schwer erkrankt, wobei sich ab diesem Zeitpunkt Krankenhausaufenthalte und Aufenthalte in Rehab-Zentren gehäuft haben. Ab diesem Zeitpunkt habe der Bf die Geschäfte geführt. Dieser war schon einmal, in der Zeit von 27. September 1996 - 9. September 1997, Geschäftsführer der GmbH gewesen.

Hinsichtlich der objektiven Tatseite wurde auf das Ergebnis einer UVA-Prüfung (Niederschrift vom 9. März 2004, AbNr. 205088/03) verwiesen, wonach nicht alle Ausgangsrechnungen erfasst wurden und für jeden Geschäftsfall 2 unterschiedliche Rechnungen vorliegen. Die Rechnungen der GmbH weisen Transporte im Ausland aus, wobei die erzielten Erlöse als steuerfrei behandelt wurden. Die von den Geschäftspartnern übermittelten Rechnungen geben als Zielorte Orte in Österreich an und wird darin auch Umsatzsteuer ausgewiesen. Es werde daher davon ausgegangen, dass es sich bei den von der GmbH vorgelegten Rechnungen um Fälschungen handelt.

Die nicht erklärten Umsatzsteuerbeträge wurden mit € 13.799,20, € 3.197,40 und mit € 22.060,87, insgesamt somit in Höhe von € 39.057,47 angeführt.

Bezüglich der subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass der Bf als faktischer Geschäftsführer der GmbH anzusehen sei. Als solcher sei er für die Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Abfuhr der den tatsächlichen Erlösen entsprechenden Abgaben verantwortlich. Da die im Zuge der Prüfung vom Bf vorgelegten Rechnungen nicht der Richtigkeit entsprechen, können diese manipulierten Rechnungen nur den Sinn haben, dass die GmbH steuerfreie Erlöse erklären konnte. Durch die Erklärung der Erlöse als steuerfrei und die Vorlage unrichtiger Rechnungen habe der Bf gegenüber der Abgabenbehörde die Steuerfreiheit der Erlöse vorgetäuscht. Damit habe der Bf vorsätzlich gehandelt, zumindest habe er ein solches Handeln ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter eingebrachte fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Annahme, der Bf habe nach Erkrankung seiner Frau die Geschäfte der GmbH als faktischer Geschäftführer geführt sei unrichtig. Die Geschäftsführung sei auch nach Erkrankung seiner Frau von dieser ausgeübt worden. Der Bf habe nur Telefonate entgegengenommen und den Inhalt seiner Frau zu Kenntnis gebracht. Es seien von ihm keinerlei Unterschriften und Vertretungshandlungen für die Firma durchgeführt worden.

In der beim LG Salzburg anhängigen Strafverfahren gegen E sei im Auftrag des Gerichtes an den vom Gericht bestellten Sachverständigen ausgeführt worden, dass die Ära E de facto von Anfang 2003 bzw. offiziell vom 7. Jänner 2004 bis 3. Dezember 2004 zu den im Auftrag des Gerichtes angeführten Tatbeständen zu überprüfen sei. Aus den Formulierungen des Gerichtes gehe hervor, dass auch das Gericht von der Tatsache ausging, dass de facto die Geschäftsführung für die Fa. A-GmbH bereits seit Anfang 2003 ausgeübt wurde.

Die Gattin des Bf sei aufgrund der fortgeschrittenen Krankheit nicht Vernehmungsfähig und könne nicht als Zeugin geführt werden.

Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie aus dem Körperschaftsteuerakt der A-GmbH zu ersehen ist, wurde die Körperschaftsteuer - und Umsatzsteuerjahreserklärung für 2002 im November 2003 von der Geschäftsführerin Frau D unterschrieben.

Aus den Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahr 2003, welche für die Monate 1-12/2003 eingereicht wurden, ist zu ersehen, dass diese von der damaligen Steuerberatungsgesellschaft unterschrieben wurden.

Anlässlich der Einvernahme im Zuge der UVA-Prüfung vom 5. Februar 2004 gab der Bf zu Protokoll, dass die Geschäftsführung seit 2000 von Frau D ausgeübt wurde, die allerdings seit Frühjahr 2003 schwer an Multiple Sklerose erkrankt ist und seither meist in Krankenhäusern bzw. Rehabilitationszentren ist. Die Geschäfte wurden daher auslaufend bis zum Ende der Transporttätigkeit 05/06/2003 in Vertretung durch den Bf geführt.

Laut Firmenbuch war Frau D im Zeitraum 2000 bis Jänner 2004 als Geschäftsführerin der A-GmbH eingetragen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gem. § 83 Abs. 2 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gemäß letztem Satz dieser Bestimmung bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zur objektiven Tatseite, die sich aus der UVA-Prüfung (siehe Niederschrift vom 9. März 2004) ergibt, ist festzustellen, dass die Höhe der Abgaben im Zuge der Beschwerde nicht bestritten wurde. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass im Spruch des Einleitungsbescheides lediglich Umsatzsteuern in iHv € 22.767,51, laut Begründung dieses Bescheides jedoch Umsatzsteuern iHv € 39.057,47, vorgeworfen werden. Da die Höhe des im Spruch des Einleitungsbescheides angegebenen Abgaben im Ergebnis der Betriebsprüfung und sohin in der Begründung des Einleitungsbescheides Deckung finden ist darauf nicht näher einzugehen, bleibt jedoch widersprüchlich. Dabei ist zu beachten, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die genaue Höhe des Verkürzungsbetrages noch nicht feststehen muss.

Strittig ist jedoch der Vorwurf der Bf stehe mit den lt. Betriebsprüfungsniederschrift festgestellten gefälschten Rechnungen in unmittelbarem Zusammenhang die in weiterer Folge zu unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen geführt haben. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass ein Verdacht immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist somit mehr als bloße Vermutung. Die Finanzstrafbehörde geht alleine davon aus, dass der Bf aufgrund seiner Funktion als faktischer Geschäftsführer für die gefälschten Rechnungen verantwortlich ist. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Bf selbst nur eingesteht vom Frühjahr 2003 bis zur Beendigung der eigentlichen Transporttätigkeit (spätestens im Mai bzw. Juni 2003), somit nur wenige Monate des vorgeworfenen Zeitraumes (faktischer) Geschäftsführer gewesen zu sein. Die Annahme der Bf sei bis zum Ende des Prüfungszeitraumes (11/2003) faktischer Geschäftsführer gewesen, ist somit durch den Akteninhalt nicht gedeckt. Zudem bestreitet der Bf in der Beschwerde jedwede Geschäftsführertätigkeit die im Jahr 2003 noch von seiner Frau ausgeübt worden sei und habe seine Tätigkeit nur in Form von Telefondiensten bestanden. Auch dieses Vorbringen hinsichtlich der eigenen Tätigkeit ist nicht glaubwürdig, da sie der eigenen Aussage anlässlich der UVA-Prüfung (als faktischer Geschäftsführer) widerspricht und der Bf auch im Zuge von Verkaufsgesprächen betreffen der A-GmbH (ebenfalls lt. eigener Aussage) involviert war. Einem faktischen Geschäftsführer kann jedoch ohne weitere Feststellungen oder das vorliegen von Indizien nur aufgrund seiner Funktion und der daraus abgeleiten Verantwortung für sämtliche belange einer GmbH nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe aufgrund gefälschter Rechnungen unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen vorsätzlich herbeigeführt. Es bestehen keine Ermittlungen dazu, wer diese Rechnung gefälscht hat bzw. allenfalls den Auftrag dazu erteilt hat. Dazu wurden weder Tatsachen im Zuge der UVA-Prüfung im Jahr 2004 noch im Zuge des Finanzstrafverfahrens (im Jahr 2008) festgestellt. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass dem Bf (als Auskunftsperson im BP- Verfahren) der Umstand der gefälschten Rechnungen im Zuge der UVA-Prüfung nicht vorgehalten wurde. Unklar bleibt bei einer allfällig angenommen faktischen Geschäftsführung auch deren Umfang, insbesondere ob der Bf auch für steuerliche Belange der A-GmbH verantwortlich war. Auch dazu gibt es keine Feststellungen im Zuge der UVA-Prüfung, bzw. Hinweise aus dem Akteninhalt. Insofern fehlen auch Feststellungen darüber, wer mit der Buchhaltung der A-GmbH betraut war, bzw. wer überhaupt Rechnungen für die A-GmbH erstellt hat. Damit hat sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht auseinandergesetzt. Somit blieb auch das Beschwerdevorbringen unbestritten, dass der Bf keine Unterschriften für die A-GmbH geleistet hat. Demgegenüber wurde die Umsatz-und Körperschaftsteuererklärung für 2002 von der Geschäftsführerin im November 2003 unterschrieben. Damit sind aber keine Tatsachen gegeben woraus geschlossen werden kann der Bf habe diese Rechnung gefälscht oder deren unrichtige Erstellung in Auftrag gegeben und durch Weiterleitung dieser Rechnungen zur unrichtigen Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen beigetragen. Es kann daher auch dahingestellt bleiben ob die gefälschten Rechnungen vom Bf selbst (dies geht aus der Niederschrift über die UVA-Prüfung bzw. den Handakten des Betriebsprüfers nicht hervor) im Zuge der UVA-Prüfung vorgelegt wurden.

Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite durch den Bf, der sich allein auf gefälschte Rechnungen stützt, ist daher nicht ausreichend gegeben.

Auf die subjektive Tatseite und auf die sonstigen Einwendungen des Bf, welche auf ein gerichtlich zu ahndendes strafrechtliches Handeln einer anderen Person hinweisen, brauchte daher nicht eingegangen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 13. November 2008