Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.11.2008, RV/3306-W/08

Höhere Wassergebühr wegen Wasserrohrbruchs als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3306-W/08-RS1 Permalink
Eine hohe Wassergebühr auf Grund eines ohne Verschulden des Bw. lange Zeit unentdeckt gebliebenen Wasserrohrbruchs stellt eine außergewöhnliche Belastung dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
außergewöhnliche Belastung, Wasserrohrbruch, Wassergebühr, Vermögensschaden, Gegenwert

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Monika Janda, Wirtschafttreuhänder - Steuerberater, 1020 Wien, Praterstraße 76/2/9, vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte in der elektronischen Abgabenerklärung unter dem Titel "Katastrophenschäden" € 2.451,32 als außergewöhnliche Belastung geltend (AS 3).

Mit FAX vom 21. Jänner 2008 (AS 7) übermittelte die steuerliche Vertreterin dem Finanzamt (FA) eine Rechnung der Marktgemeinde an den Bw. vom 5. April 2006 (AS 8) betreffend Wasserschaden - Wasserverbrauch 3.194 m³ über € 4.918,76 brutto mit 10% USt und folgende zwei Schreiben:

Im Schreiben vom 6. Dezember 2005 (AS 9) betreffend Wasserverlust der Familie des Bw. teilte das Wasserversorgungsunternehmen dem Bürgermeister in Beantwortung dessen Schreibens vom 7. November 2005 mit, dass sie 50% des verlorenen Wassers bei der nächsten Quartalsrechnung gutschreiben werde. Diese Vorgangsweise erfolge auf Grund der besonderen Umstände entgegen einer zitierten Bestimmung des Wasserlieferungsübereinkommens und ohne jede Präjudiz für die Zukunft. Die Gutschrift betrage € 1.605,29 brutto mit 10% USt. Der Nachlass werde jedoch nur dann gewährt, wenn auch die Gemeinde dem Geschädigten einen Nachlass gewähre und dem Wasserversorgungsunternehmen bekannt gebe.

Der Bürgermeister teilte dem Wasserversorgungsunternehmen mit Schreiben vom 16. Februar 2006 (AS 10) mit, der Gemeinderat habe beschlossen, neben dem Nachlass des Wasserversorgungsunternehmens auch noch einen Gemeindenachlass von € 785,56 zu gewähren.

Im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 10. März 2008 (AS 13ff) versagte das FA den geltend gemachten Kosten die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, als Katastrophenschäden in Sinne des § 34 EStG1988 würden nur jene Aufwendungen gelten, die durch eine Naturkatastrophe wie zB durch Sturmschaden, Hochwasser, Lawinen "usw." verursacht würden. Ein Wasserrohrbruch sei darunter nicht zu subsumieren. Es seien nur Ersatzbeschaffungskosten eines durch höhere Gewalt zerstörten Wirtschaftsgutes anerkennbar.

Dagegen erhob der Bw. die Berufung vom 17. März 2008 (AS 18f) und brachte vor, wie den bereits übermittelten Schreiben der Gemeinde und des Wasserversorgungsunternehmens zu entnehmen sei, handle es sich gemäß § 34 Abs. 1 [EStG 1988] um eine außergewöhnliche, zwangsläufig erwachsende Belastung, die eine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Bw. bedeute.

Das FA wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2008 (AS 22) mit der Begründung ab, die Kosten im Zusammenhang mit dem Wasserverlust seien auch als außergewöhnliche Belastungen mit Anrechnung auf den Selbstbehalt nach § 34 Einkommensteuergesetz nicht absetzbar. Den beantragten Kosten würde das Element der Außergewöhnlichkeit fehlen. Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnhaus, Wohnungskosten wie die Errichtung eines Wohnhauses, die Sanierung eines Wohnhauses und auch die Reparaturen an einem Wohnhaus hätten (fast) alle Steuerpflichtigen zu tragen.

Im Vorlageantrag vom 16. April 2008 (AS 23f) brachte der Bw. vor, bei dem entstandenen Wasserrohrschaden, der zu einem Wasserverbrauch von 3.194 m³ innerhalb von zweieinhalb Wochen geführt habe, müsse sehr wohl bei einem Zweipersonenhaushalt (beide Personen über 80 Jahr) von einer Außergewöhnlichkeit gesprochen werden. Noch dazu habe im ganzen Ort der Rohrbruch nicht gleich geortet werden können, da der Bruch der Leitung genau in einer nicht mehr verwendeten Sickergrube erfolgt sei und daher das austretende Wasser keinen sichtlichen Schaden an Häusern angerichtet habe. Bei diesem Wasserrohrbruch und der daraus entstandenen zwangsläufigen Belastung durch die außergewöhnlich hohe Wasserrechnung handle es sich nicht um die in der Berufungsvorentscheidung ausgeführte Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnhaus. Wie bereits in der Berufung Bezug nehmend auf die vorgelegte Rechnungskopie und der Schreiben des Wasserversorgungsunternehmens und der Gemeinde angeführt worden sei, handle es sich bei der zusätzlichen Abrechnung in Höhe von € 4.918,76 um eine außergewöhnliche, zwangsläufige und auf jeden Fall wirtschaftliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Bw. Als außergewöhnliche Belastung werde der um die Nachlässe des Wasserversorgungsunternehmen und der Gemeinde, was schon für sich alleine für eine außergewöhnliche Belastung spreche, verringerte Betrag von € 2.451,32 angesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie

  • außergewöhnlich sind,
  • zwangsweise erwachsen und
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Vorschreibung einer Wassergebühr für den Verbrauch aus einem Wasserrohrbruch ist als Belastung zu werten. Da das Wasser vom Bw. nicht verwendet wurde sondern verloren ging, liegt der vorgeschriebenen Gebühr kein Gegenwert zu Grunde. Der vorgeschriebene Geldbetrag führt somit zu einer Vermögensminderung.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Alle drei Tatbestandsvoraussetzungen müssen erfüllt sein. Fehlt es nur an einer Tatbestandsvoraussetzung, liegt eine außergewöhnliche Belastung nicht vor.

Der 1921 geborene Bw. lebt - nach seinen vom FA unwidersprochenen Angaben - im Haushalt mit seiner gleichaltrigen Ehefrau. Der Wohnsitz des Bw. befindet sich im ländlichem Gebiet in einer Gemeinde mit ca. 2.100 Einwohnern. Im berufungsgegenständlichen Jahr erhielt der Bw. lohnsteuerpflichtige Bezüge von rd. € 24.000,00. Der Bw. verfügt über Pensionisten- und Alleinverdienerabsetzbetrag. Ein Leitungsbruch, der - wiederum nach den vom FA unwidersprochenen Angaben des Bw. - wegen exponierter Lage der Schadensstelle längere Zeit unentdeckt blieb und deshalb zu einem Wasserverlust von über 3.000 m³ führte, ist vor diesem Hintergrund als außergewöhnlich zu beurteilen.

Mangels Hinweisen, dass der Wasserrohrbruch vom Bw. verursacht worden wäre oder der Bw. diesen hätte verhindern können, ist davon auszugehen, dass sich der Bw. dem Aufwand nicht entziehen konnte. Somit liegt auch Zwangsläufig der Belastung vor.

Schließlich ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. beeinträchtigt, da unter Einbeziehung unstrittiger weiterer Ausgaben für Krankheitskosten € 2.009,66 der gesetzliche Selbstbehalt überschritten wird.

Der Bw. berechnet den geltend gemachten Betrag wie folgt:

"laut Vorschreibung"

4.841,32

Nachlass

-2.390,00

2.451,32

Diese Kosten werden vom UFS als außergewöhnliche Kosten anerkannt.

Der Berufung wird daher stattgegeben

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 14. November 2008